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Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Oliver Kumbartzky, FDP

» Heiner Rickers, CDU

» Sandra Redmann, SPD

» Detlef Matthiessen, Grüne

» Angelika Beer, Piraten

» Flemming Meyer, SSW

» Innenminister Stefan Studt, SPD

Hinweis:
Die gesamte Debatte - mit allen Kurzbeiträgen - ist eingestellt in der Mediathek

Top 05 - Gefahrhundegesetz

17.06.2015

2. Lesung des...
...Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP - Drucksache 18/925
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz - GefHG) vom 28. Januar 2005 (GVOBl.-SH 2005, S. 51)"
(Ausschussüberweisung am 21. Juni 2013)
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses - Drucksache 18/3057

Neues Hundegesetz: Halter-Prüfung statt Rasseliste

In Schleswig-Holstein müssen Hundehalter künftig einen Hundeführerschein machen, wenn ihr Vierbeiner einen Menschen oder ein anderes Tier bedroht oder beißt. Im Gegenzug soll die umstrittene Rasseliste zum Jahresende abgeschafft werden. Das sieht das neue Hundegesetz vor, das SPD, Grüne und SSW gemeinsam mit der FDP beschlossen haben. Es sieht auch vor, dass alle Hundehalter eine Haftpflichtversicherung abschließen sollen – ein Muss ist es aber nicht.

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Landtag beschließt neues Hundegesetz: Beiß-Attacken eines jeden Vierbeiners können für Herrchen und Frauchen Konsequenzen haben. (Foto: M. August)

Die Liberalen hatten die Initiative 2013 auf den Weg gebracht. Oliver Kumbartzky (FDP) sprach von einem „moderne, schlanken Gesetz“, das „die Belange des Tierschutzes, der Hundehalter und der Nicht-Hundehalter“ berücksichtige.

CDU und Piraten stimmten gegen das Gesetz. „Der Schutz des Menschen muss an erster Stelle stehen und nicht der Schutz der Tiere“, mahnte der Unionsabgeordnete Heiner Rickers. Er erinnerte an den Fall des kleinen Volkan, der im Jahr 2000 in Hamburg von zwei Kampfhunden totgebissen wurde. Die Attacke war Anlass für schärfere Gesetze in vielen Bundesländern.

„Das Augenmerk liegt nun auf dem Hundehalter“

Angelika Beer (Piraten) befürchtete, dass finanzschwache Gruppen wie Studenten, Rentner, Arbeitslose oder Obdachlose sich künftig keinen Hund mehr leisten können, wenn sie für einen Hundeführerschein zahlen müssen: „Für manche in der Gesellschaft ist der Hund der letzte Luxus, von dem man sich nicht einfach trennen kann.“

Der Kernpunkt: Als gefährlich gelten Hunde künftig nicht mehr aufgrund ihrer Rasse, sondern ausschließlich aufgrund ihres Verhaltens. Bisher stehen beispielsweise American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als Kampfhunde auf der Gefahrenliste. Sie müssen an einer maximal zwei Meter langen Leine geführt werden, einen Maulkorb tragen und mit einem leuchtend hellblauen Halsband gekennzeichnet werden.

Das sei nicht mehr zeitgemäß, unterstrich Sandra Redmann (SPD): „Hunde allein aufgrund ihrer Rasse eine Gefährlichkeit zu unterstellen, ist fachlich nicht begründbar.“ Auch Flemming Meyer (SSW) sprach von einer „Vorabverurteilung“ aufgrund der Rasseliste: „Das Augenmerk liegt nun auf dem Hundehalter.“ Und Innenminister Stefan Studt (SPD) lobte die „gelungene Balance zwischen Gefahrenabwehr und Tierschutz“.

Weniger Steuern bei Sachkundenachweis

In Zukunft können etwa auch Schäferhunde als gefährlich eingestuft werden. Wird Hasso zum Beißer, muss Herrchen oder Frauchen zur Prüfung. Wer den Hundeführerschein nicht besteht, muss sein Tier abgeben. Ausnahmen gibt es, wenn der Hund sich gegen Tierquälerei oder andere strafbare Handlungen wehrt oder wenn er aus seinem Selbsterhaltungstrieb heraus handelt. Als gefährlich eingestufte Hunde müssen an die Leine, können aber nach einem Wesenstest von den Auflagen befreit werden.

Und: Die Kommunen sollen in ihren Hundesteuersatzungen Anreize für Hundehalter schaffen, einen Sachkundenachweis abzulegen. Motto: Wer sich fortbildet, muss weniger zahlen. Das Regelwerk tritt erst zum 1. Januar 2016 in Kraft, damit die Kommunen genügend Zeit haben, ihre Satzungen zu ändern. Weitere Punkte: Hundebesitzer müssen die Häufchen ihrer Vierbeiner unverzüglich entsorgen. Außerdem sollen alle Hundehalter ihren Hund durch einen Daten-Chip kennzeichnen. Durch diesen Transponder sei ein „anonymes Anbinden am Tor des Tierheims zu Urlaubsbeginn“ nicht mehr möglich, betonte Detlef Matthiessen (Grüne).

Hintergrund

(vom 16.06.)

Die umstrittene Rasseliste für Hunde in Schleswig-Holstein soll zum Jahresende abgeschafft werden. Ein neues “Gefahrhundegesetz“ soll verhindern, dass bestimmte Hunderassen als grundsätzlich gefährlich eingestuft werden. Außerdem müssen Halter von bereits auffällig gewordenen Hunden künftig eine theoretische und praktische Sachkundeprüfung ablegen.

Die Initiative zu dem Gesetz hatten die Liberalen bereits 2013 auf den Weg gebracht. Im Verlauf der zweijährigen Ausschussberatungen wurden einige Veränderungen vorgenommen. Vergangene Woche gab der federführende Umwelt- und Agrarausschuss schließlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und SSW grünes Licht. CDU und Piraten votierten dagegen.

„Das Ende der umstrittenen Rasseliste ist eingeläutet”, hatte der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky, in der letzten Ausschusssitzung hervorgehoben. „Rasselisten sind praxisfremd, unvollständig und diskriminierend.”

Meldung / 1. Lesung:
plenum-online Juni 2013
Meldung zur Ausschusssitzung zum Thema:
Umweltausschuss am 10. Juni 2015