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Haushalt: Kein Feiertag vor dem Fest

Die der Verabschiedung eines Haushaltes vorausgehende Debatte gilt allgemein als der parlamentarische Höhepunkt eines Jahres. Denn: Politik kostet Geld - und die Art und Weise wie die Finanzen verteilt werden sollen, markiert die Schwerpunkte der Programme von Regierungskoalition und Opposition. Die Debatte in der Adventszeit dürfte kaum von vorweihnachtlicher Harmonie geprägt sein - die Probleme des Landes sind unübersehbar: Schleswig-Holstein wird wohl pro Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro Schulden aufnehmen müssen.  Die Aussprache zum ersten Doppelhaushalt  für  2004 / 2005 findet am Donnerstag statt. (...mehr)

Bereits am ersten Plenartag werden die Meinungen auseinander driften, wenn das Parlament über eine Palette von bildungspolitischen Themen berät (...mehr). Auch  zum zweiten Nachtragshaushalt für 2003 sind engagierte Debatten zu erwarten. (...mehr) sowie am Freitag zu der vor allem auf Eiderstedt umstrittenen Ausweisung von Vogelschutzgebieten im Rahmen des Natura-2000-Programms (...mehr). Eine Aktuelle Stunde zur Zusammenlegung der Finanzämter im Lande wurde hingegen kurzfristig abgesetzt. 

Da dies die letzte Ausgabe von "plenum-online" in diesem Jahr ist, wünscht die gesamte Redaktion: 
Allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr!

  Alle weiteren Themen der Sitzung:

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Moin-Moin !

Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen noch zeitnaher von den Plenarsitzungen des Schleswig-Holstein Landtages berichten und einen informativen Zugang zu den Beratungen des Parlamentes ermöglichen. Durch Querverweise zu amtlichen Papieren und  Hintergrund-
informationen hoffen wir, mit der Berichterstattung nicht nur fachlich-interessierten Nutzern Orientierungshilfe zu bieten, sondern allen Bürgern die Arbeit "ihrer" Volksvertretung nahe zu bringen.  

Jede neue Ausgabe von 
plenum-online erscheint am Abend vor jeder Sitzung. So können Sie sich schon vorab mit den Themen vertraut machen und - soweit vorliegend - in die amtlichen Drucksachen, die auf jeder Themenseite verlinkt sind, einlesen. Die Texte werden während der laufenden Plenarsitzung eingestellt. 

Wichtig: 
 In plenum-online werden alle für den Ablauf der Sitzung wesentlichen Dokumente von der Redaktion aktualisiert. Bei älteren Browsern betätigen Sie bitte regelmäßig die Funktion "Neu laden" , um die jeweils neueste Fassung zu erhalten. 
Eine komplette Zusammenstellung der amtlichen Vorlagen finden Sie auch in der  ParlaNet-INFOthek. 

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Am Rande notiert: 

 

Vorschau

Die nächste Ausgabe von "plenum-online" erscheint  zur

39. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 
21. - 23. Januar 2004

"plenum-online" wird in der Zwischenzeit mit den amtlichen Plenarprotokollen verknüpft, sobald diese vorliegen (Anfang Januar). Ansonsten wird diese Dezember-Ausgabe nach Beendigung der Sitzung am Freitag, 12. Dezember, nicht weiter aktualisiert - die Berichte  werden ausschließlich während der laufenden Plenarsitzung verfasst. So sind Sie bereits rund eine Stunde nach jedem Tagesordnungspunkt über die wichtigsten Inhalte der jeweiligen Debatte aktuell informiert. Längere Berichte zu den Plenarthemen finden Sie wie gewohnt in der Parlamentszeitung "Der Landtag", die am 20. Januar 2004 erscheint. 

Da es sich bei "plenum-online" um die erste Internetzeitung eines deutschen Parlaments handelt, die Plenarsitzungen aktuell in Wort und Bild begleitet, ist uns Ihre Meinung wichtig. 

Schreiben Sie uns Ihre Eindrücke oder Anregungen:
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Selbstverständlich bleibt die "alte Dame" des Landtages, die gedruckte Ausgabe

D E R  L A N D T AG

mit ihrer gewohnt ausführlichen  Berichterstattung bestehen und ist weiterhin kostenlos zu beziehen.

Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
Landeshaus, Postfach 7121, 24171 Kiel
Telefon: 0431 / 9881163 (Frau Rave) 
Fax: 0431 / 988-1119 

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