Kiel (SHL). Schleswig-Holsteins Landwirte sollen ab dem kommenden Jahr 25 Prozent der Kosten für die Entsorgung so genannter "Falltiere", also verendeter Nutztiere, selbst tragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedete der Landtag am Mittwoch, 10. Dezember 2003, gegen starke Vorbehalte der Opposition in Zweiter Lesung mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW. Damit setzt Schleswig-Holstein eine entsprechende EU-Richtlinie in Landesrecht um. Hintergrund sind die gestiegenen Kosten für die Tierkörperbeseitigung im Zuge der BSE-Krise: Die EU-Staaten haben dafür bislang unterschiedlich hohe nationale Subventionen gezahlt. Die Europäische Kommission sah darin eine Wettbewerbsverzerrung.

Für die Landwirte in Schleswig-Holstein soll sich durch die Neuregelung nichts ändern. Sie müssen zwar prinzipiell 25 Prozent der Beseitigungskosten tragen, bekommen diese aber wiederum aus dem Tierseuchenfonds ersetzt, in den alle Tierproduzenten einzahlen. Von einer öffentlichen Ausschreibung der Tierkörperbeseitigung erhofft sich Rot-Grün zudem geringere Kosten.

CDU: Folgewirkungen noch nicht geklärt

Schon vor Beginn der Debatte hatte die CDU in einem Antrag zur Geschäftsordnung das Gesetz scharf angegriffen: Die Folgewirkungen seien keineswegs geklärt; der Beratungspunkt müsse daher von der Tagesordnung abgesetzt werden. Rot-Grün und SSW lehnten dies ab. Umstritten war in der Debatte vor allem die Frage der Trägerschaft. Bislang sind Kreise und Kommunen für die Tierkörperbeseitigung zuständig, CDU und Liberale fordern – im Einklang mit Bauernverband und Landkreistag – dass das Land künftig diese Aufgabe übernimmt.

Der Streit um die Trägerschaft dürfe die Neufassung des Gesetzes nicht verhindern, mahnte Friedrich-Carl Wodarz (SPD) zur Eile: Dem Land drohten Strafzahlungen bis zu 5 Millionen Euro an die EU-Kasse, wenn die Rahmenrichtlinie nicht zum Januar 2004 umgesetzt werde. Es sei sinnvoll sich gegenüber Brüssel den Rücken frei zu halten, sagte auch Detlef Matthiessen von den Grünen. Die Frage der Trägerschaft könne noch nachträglich geklärt werden. Die von CDU und FDP inszenierte Aufregung sei "ein Sturm im Wasserglas". "Wenn wir das Gesetz beschließen, haben wir auf jeden Fall erst einmal Rechtssicherheit", betonte auch Lars Harms vom SSW.

Ministerin: Neuregelung ist unverzichtbar

Keine finanziellen Risiken durch eine spätere Verabschiedung sah hingegen Claus Ehlers (CDU), der der Regierung vorwarf, die Novelle mit heißer Nadel genäht zu haben: "Selten zuvor wurde ein Gesetz auf einer juristisch so dürftigen Grundlage beschlossen." Viele offene Fragen seien noch zu klären; zudem fehle eine Folgenabschätzung. Aus "Prinzipienreiterei" sollte der Landtag keinen "unausgegorenen Gesetzentwurf" verabschieden, kritisierte auch Günther Hildebrand (FDP). Läge die Verantwortung für die Tierkörperbeseitigung beim Land, ließen sich – durch die größere Verhandlungsmasse – bei den öffentlichen Ausschreibungen günstigere Konditionen erzielen.

Die von der EU eingeräumte Übergangszeit laufe Ende des Jahres aus, gab Ministerin Ute Erdsiek-Rave zu bedenken. Die Neuregelung der Finanzierung sei daher "unverzichtbar". Die Frage der Trägerschaft sei davon nicht berührt, eine spätere Anpassung jederzeit möglich.

Hintergrund:   Seit der BSE-Krise im Jahr 2000 sind die Kosten für die Beseitigung von Tierkörpern gestiegen. Grund: Das bisher aus den Körpern erzeugte Tiermehl und Tierfett darf nicht mehr als Futtermittel verkauft werden. Die einzelnen EU-Länder haben auf diesen neuen Sachverhalt mit unterschiedlichen Subventions-Regelungen für die betroffenen Landwirte reagiert. Um daraus resultierende Wettbewerbsverzerrungen zukünftig zu vermeiden, hat die EU-Kommission einen Gemeinschaftsrahmen gesteckt, den die Landesregierung nun für Schleswig-Holstein umsetzen will.   So müssen die Landwirte ab 1. Januar 2004 mindestens 25 Prozent der Kosten für die Entsorgung so genannter "Falltiere" (verendeter Tiere) selbst tragen. Anstelle der bisher durch die Kreise gedeckten Abholung und Entsorgung der Kadaver soll eine Einzelfallabrechnung zwischen Tierbesitzer und Tierkörperbeseitigungsanstalt treten. Für die so entstehenden Mehrkosten können die Landwirte Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds beantragen. mehr Informationen: 1. Lesung, "plenum-online", September 2003 (www.sh-landtag.de/plenumonline/september2003/texte/ 18_09_zirkustiere_tierkoerper.htm)

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Eine andere Ausrichtung des Programms forderte der Abgeordnete Jürgen Feddersen für die CDU. Es gebe zahlreiche Not leidende Projekte. Außerdem seien laut Bericht zwar 443 Arbeitsplätze gesichert worden, doch habe jeder dieser Jobs über 140.000 Euro gekostet. In der freien Wirtschaft lägen die üblichen Kosten bei lediglich etwa 100.000 Euro. "Die wenigen Mittel, die wir noch zur Verfügung haben, dürfen nicht durch abenteuerliche Ideen zum Fenster hinaus geworfen werden", forderte Feddersen.

"ZAL ist ein Glanzstück", das sich positiv auf das ganze Land auswirke, beschied dagegen der Grünen-Abgeordnete Detlef Matthiessen. Er betonte, dass nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern die Steigerung der Lebensqualität und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Hauptziel des Programms seien. ZAL sei "das größte Programm in der Geschichte der ländlichen Räume Schleswig-Holsteins", lobte auch Lars Harms für den SSW. Insbesondere hob er das Instrument der ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse (LSE) hervor, an dem bisher über 900 Gemeinden teilgenommen haben. Abschließend richtete Harms den Blick auf die Zeit nach 2006. Auch nach dem Auslaufen des Programms müssten die ländlichen Räume weiter gefördert werden.

Hintergrund:   Das Programm "Zukunft auf dem Land" (ZAL) der Landesregierung zielt auf eine nachhaltige Strukturentwicklung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein im Sinne europäischer Vorgaben ab. Es beinhaltet drei Maßnahmengruppen: Die Förderung der ländlichen Entwicklung Die Verbesserung der land- und ernährungswirtschaftlichen Produktionsstruktur Agrarumwelt- und Ausgleichmaßnahmen sowie Maßnahmen in der Forstwirtschaft.   Seit Genehmigung des Programms durch die EU im September 2000 wurden bis Ende des EU-Haushaltsjahres 2002 nach Regierungsangaben insgesamt 76,3 Millionen Euro EU-Mittel für ZAL abgerufen. Die Höhe der gesamten öffentlichen Aufwendungen (EU, Bund, Land, Kommunen) betrug im gleichen Zeitraum 186 Millionen Euro. Schwerpunkt der Förderung war die ländliche Entwicklung. In den Jahren 2003 bis 2006 werden laut Umweltministerium rund 35 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung stehen. Die notwendige Kofinanzierung auf nationaler Ebene erfolgt aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sowie des Landes und der Kommunen.