Der Schuldenberg wächst
21.45 Uhr: Landtag beschließt Doppelhaushalt 2004 / 2005

Kiel (lno). Schleswig-Holstein wird in den nächsten zwei Jahren mindestens knapp 1,3 Milliarden Euro neue Schulden machen - bei Nettoausgaben von unter 16 Milliarden. Dies sieht der Doppelhaushalt vor, den der Landtag am späten Donnerstagabend, 11. Dezember 2003,  nach turbulenter Debatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW beschloss. Allein für 2004 ist eine Neuverschuldung von fast 730 Millionen Euro vorgesehen. Die Investitionsquote liegt bei zehn Prozent. Besonders heftig kritisierte die Opposition von CDU und FDP die hohe Verschuldung: Der Etat sei verfassungswidrig.

Finanzminister Ralf Stegner (SPD) hielt dagegen, die von der Verfassung gesetzte Kreditobergrenze müsse wegen der anhaltenden Schwäche der Wirtschaft überschritten werden. Die Konjunktur brauche die Impulse daraus. Dieses Vorgehen ist nur ausnahmsweise zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Hintergrund sind besonders massive Steuerausfälle.

Zusammen mit dem anschließend noch verabschiedeten Nachtragshaushalt (...mehr) für das laufende Jahr wächst die Neuverschuldung um 629 Millionen Euro auf die Rekordsumme von gut 1,2 Milliarden.

Rohwer ins Parlament zitiert

Überschattet wurden die Beratungen von heftigem Gerangel zwischen Opposition und Koalition. Die Etat-Debatte begann erst am Nachmittag mit mehrstündiger Verspätung, weil die Opposition Ressortchef Bernd Rohwer (SPD) von der Wirtschaftsminister-Konferenz in Magdeburg ins Parlament zitierte. Rohwers Anwesenheit sei nötig, weil eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zur Debatte stehe, sagte CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg.

Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) reagierte empört: Sie warf der CDU "an Sinnlosigkeit grenzende Aktivitäten" vor. Die Regierungschefin verteidigte Politik und Leistungen ihrer rot-grünen Koalition gegen die massive Kritik der Opposition. Diese habe für das Land kein gutes Wort übrig. Beachten Sie auch die Seite Sitzungsunterbrechung

Opposition nimmt Generalabrechnung vor

Die Opposition nutzte die Debatte zum Generalangriff auf Rot-Grün. Simonis sei hauptverantwortlich dafür, dass der Norden im Ländervergleich zurückfalle. Die Regierung treibe das Land weiter in den Ruin, sagte Kayenburg. "Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass nach 2002 und 2003 auch der Doppelhaushalt 2004/2005 gegen die Verfassung verstoßen wird." FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki meinte: "Die Landesregierung schlägt zum ersten Mal einen Haushalt für zwei Jahre vor, obwohl sie noch nicht einmal sichere Grundlagen für den 1. Januar des kommenden Jahres hat." Den Grund sehen CDU/FDP darin, dass sich Rot-Grün 2004 kurz vor der Landtagswahl eine weitere kritische Haushaltsdebatte ersparen wolle.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel warf der CDU vor, sie operiere mit falschen Zahlen und Wählertäuschung. Ihren Ankündigungen folgten keine entsprechenden Haushaltsanträge. Die Koalition sprach der CDU Regierungsfähigkeit ab. Die Forderung der Opposition, wegen der auf Bundesebene erwarteten Entscheidungen den Etat 2004/05 erst im Januar zu beschließen, hatte Rot-Grün abgelehnt.

Eckdaten zum Doppelhaushalt
Nachfolgend Eckwerte für den Doppelhaushalt 2004/05, dessen Entwurf dem Landtag am Donnerstag zur Beratung und Verabschiedung vorlag. 
(Quelle: Finanzministerium):

Hintergrund:   Die Landesregierung hat dem Landtag erstmals einen Doppelhaushalt vorgelegt. Die Abgeordneten beraten in Zweiter Lesung über die Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2004 und 2005.   In beiden Jahren soll der Landes-Etat ein Volumen von rund  8 Milliarden Euro haben. Das Budget wird unter anderem durch eine Neuverschuldung von insgesamt circa einer Milliarde Euro sowie durch globale Minderausgaben und globale Mehreinnahmen getragen. Nach den Ausschussberatungen hat Rot-Grün im Landtag Umschichtungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro vorgenommen.   Der Gegenentwurf der CDU sieht 100 Millionen Euro weniger Schulden vor. Zudem plant die Union zusätzliche Investitionen in den Städte- und Straßenbau, die Wissenschaft, die Landwirtschaft und den Tourismus mit einem Gesamtvolumen von 230 Millionen für die kommenden beiden Jahre. Zur Finanzierung sollen die Landesanteile am NordWestLotto veräußert sowie bis 2010 rund 2.000 der 15.000 Stellen im Landesdienst gestrichen werden.   Die FDP will neben der Lotto-Gesellschaft auch die Landesanteile an der HSH Nordbank für rund 500 Millionen Euro verkaufen. Dadurch sollen unter anderem Investitionen in die Bildung vorgenommen, die Finanzkraft der Kommunen gestärkt sowie das Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamten in voller Höhe erhalten werden.   FDP und SSW hatten eine Verlegung der abschließenden Haushaltsberatung in den Januar 2004 gefordert, um die Ergebnisse der Vermittlungsgespräche im Bund über eine eventuelle Vorziehung der Steuerreform abzuwarten.   Die CDU sieht den rot-grünen Entwurf als nicht verfassungskonform an und schließt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. mehr Informationen: 1. Lesung, "plenum-online", August 2003 (www.http://www.sh-landtag.de/plenumonline/august2003/texte/ 04_37_haushalt.htm) Stichwort:  Der Haushalt in der Beratung   Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt, auch Etat genannt, muss vom Parlament verabschiedet werden. Die dem vorausgehende Landtagsdebatte gilt allgemein als parlamentarischer Höhepunkt. Grund dafür ist die angeregte Grundsatzdiskussion über das politische Vorhaben der Regierung. Denn: Politik kostet Geld  - und die Art und Weise wie sie die nicht gesetzlich festgeschriebenen Gelder im Land verteilt, markiert Schwerpunkte ihres politischen Programms. Auf der anderen Seite versucht die Opposition dies zum Anlass zu nehmen, um mit der Regierung - und ihrem Programm - abzurechnen und zu zeigen, an welcher Stelle sie die Gelder entsprechend ihrem Programm ausgeben würde. zu Top 14:    Die Landesregierung plant, die Grundwasser-Entnahmeabgabe ab 1. Januar 2004 von derzeit 5,1 Cent auf rund 11 Cent pro geförderten Kubikmeter Grundwasser anzuheben. Für einen "Durchschnittsverbraucher" von 150 Litern pro Tag ergäbe sich dadurch laut Regierungsangaben eine jährliche Zusatzbelastung von 2,60 Euro, was einer Preissteigerung von 4,6 Prozent entspricht.   Dadurch würden die Einnahmen durch die Grundwasser-Abgabe nach Berechnungen des Umweltministeriums von momentan rund 6,5 auf 12,5 Millionen Euro steigen. Hiervon sollen rund 2,6 Millionen in die Neuwaldbildung investiert werden.

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