Nachtrag mit Rekordverschuldung
Kurz vor Mitternacht beendet Landtag die 102. Sitzung

Kiel (lno/SHL). Kurz vor Mitternacht war es, als der schleswig-holsteinische Landtag in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW auch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr abgesegnet hat. Damit erhöht sich die Netto-Neuverschuldung um 629 Millionen Euro auf die Rekordsumme von 1,2 Milliarden. Das liegt weit über der Verfassungsgrenze. Dies ist ausnahmsweise nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Hintergrund sind vor allem die unter den Planungen bleibenden Steuereinnahmen. Knapp zwei Stunden zuvor hatte das Parlament den ersten Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005 beschlossen (...mehr). 

Insgesamt hatten die Abgeordneten an diesem Donnerstag, dem 102. Sitzungstag der laufenden Wahlperiode, rund zwölf Stunden getagt - die Mittagspause nicht eingerechnet. Grund dafür war ein ausgiebiger parlamentarischer Schlagabtausch in Sachen Geschäftsordnung am Vormittag, der damit endete, dass Wirtschaftsminister Bernd Rohwer im Laufe des Tages aus Magdeburg an die Kieler Förde zitiert wurde. So konnten die Haushaltsthemen erst nach der Mittagspause starten und nicht wie geplant um 10.00 Uhr. (beachten Sie auch die Seite Sitzungsunterbrechung)

Hintergrund: Stichwort: Nachtragshaushalt   Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan müssen im Landtag eingebracht werden, wenn im Haushaltsplan bewilligte Ausgaben nicht ausreichen oder wenn Ausgaben für Zwecke erforderlich werden, die im Haushaltsplan gar nicht vorgesehen sind. Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan müssen dem Parlament bis zum Ende des Haushaltsjahres vorliegen.

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