Kiel (SHL). Die Liberalen geben nicht auf: Geht es nach dem Willen der FDP, so werden Langzeitstudenten an schleswig-holsteinischen Hochschulen künftig Studiengebühren zahlen müssen. Am Mittwoch, 10. Dezember legte die Fraktion erneut einen Gesetzentwurf vor, demnach Studenten, die fünf Semester nach Ablauf der Regelstudienzeit noch keine Abschlussprüfung abgelegt haben, Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester berappen sollen. Der Landtag lehnte dies ab und richtete fraktionsübergreifende Kritik an die Liberalen. Tenor: Der Antrag sei nahezu wortgleich bereits mehrfach diskutiert und abgelehnt worden.

Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug rechtfertigte die erneute Initiative seiner Partei mit der Feststellung, dass sich an schleswig-holsteinischen Hochschulen 4.070 Studierende im 15. oder einem höheren Semester befänden. Studiengebühren für Langzeitstudenten könnten jährliche Einnahmen von 2,4 Millionen Euro in die Kassen der Universitäten spülen, so Klug.

Das Modell der Studiengebühren für Langzeitstudierende verfehle nach wie vor den Sinn von Studiengebühren, erklärte dagegen der SPD-Abgeordnete Jürgen Weber. Der Gesetzentwurf führe nicht zu mehr Studiengerechtigkeit. Das Beispiel Hessen zeige zudem: Die Einnahmen kämen nicht hauptsächlich den Hochschulen zu gute.

Grüne: Mehr Studenten werden gebraucht

Schleswig-Holstein habe nicht zu viele, sondern zu wenige Studierende, so Angelika Birk (Grüne). Es gelte, die Hochschullandschaft um- und nicht abzubauen. Nur die Neuordnung des Studiums etwa durch Bachelor- und Masterstudiengänge biete neue Anreize, zügig zu studieren. Studiengebühren hingegen seien abschreckend.

Auch Anke Spoorendonk (SSW) befand, dass die Einführung von Studiengebühren lediglich die Zahl der Studierenden senke und Studierwillige aus mittleren und unteren Einkommensgruppen abschrecke. Sie forderte dagegen eine allgemeine, elternunabhängige Studienförderung. Der Gesetzentwurf sei das falsche Instrument zum falschen Zeitpunkt.

Ministerin vermisst neue Argumente

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave konnte keine Neuerungen in dem Gesetzentwurf erkennen. Wichtige Verbände wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Deutsche Hochschulverband hätten das Gesetz bereits abgelehnt. "Sie haben kein einziges neues Argument präsentiert", warf sie der FDP vor. Die Erhebung der Gebühren erfordere einen hohen Verwaltungsaufwand, der die erwarteten Einnahmen deutlich reduziere.

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Bildungssausschuss überwiesen.

Stimmen aus der Debatte:

Bildungsministerin Ute Erdsiek Rave: „Statt, wie in anderen Bundesländern, mit dem Rasenmäher Kürzungen durchzusetzen, haben wir uns mit den einzelnen Hochschulen auf ihr zukünftiges Profil verständigt. Und wir geben den Hochschulen die notwendigen Mittel, damit sie die verabredeten Schwerpunkte bilden und sich international behaupten können“. "Die Vereinbarungen sind ein Erfolg für beide Seiten."

Jost de Jager (CDU): "Das Parlament hat nicht genügend Einfluss auf die Zielvereinbarungen nehmen können. (…) Die Hochschulen wissen nicht, nach welcher Methode die Mittel aus dem Innovationsfond zugeteilt werden. Die Hochschulen mussten zustimmen, wir werden nicht zustimmen."

Jürgen Weber (SPD): "Die Zielvereinbarungen haben eine hohe Akzeptanz in den Hochschulen gefunden. (…) Die Förderung durch die Landesregierung muss mit Strukturveränderungen durch die Hochschulen verbunden werden. Das zwischen Hochschulen und Landesregierung vereinbarte Abkommen kann sich sehen lassen und hat fast kein Beispiel in dieser Republik. Wir haben hier im Lande einen konstruktiven Dialog zwischen Hochschulen und Landesregierung geschaffen."

Ekkehard Klug (FDP): "Wir müssen hier eine Entscheidung treffen, ohne in den inhaltlichen Diskussionsprozess hinreichend eingebunden gewesen zu sein. (…) Die Hochschulen haben bis 2008 vernünftige Planungssicherheit. Das ist ein enormer Vorteil für die Hochschulen". Doch: "Wir halten die Grundausstattung der Hochschulen schon jetzt für unzureichend. Wir wollen eine höhere Grundausstattung der Hochschulen erreichen. (…) Bei den Bachelor- und Masterstudiengängen droht eine Hoppla Hopp –Geschichte. Das droht gewaltig in die Binsen zu gehen."

Angelika Birk (Grüne): "Es ist ein großer Tag für die Hochschulen und für das Land. (…) In Schleswig-Holstein beginnen umfassende Reformen. Anstatt kleingeistig nach hinten zu schauen, gilt es jetzt, nach vorne zu blicken. Mit den Hochschulgesetz-Änderungen beginnt eine neue Phase der Hochschulgestaltung."

Anke Spoorendonk (SSW): "Bildungsanstrengungen müssen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln unterfüttert werden. Die Hochschulen haben bewiesen, dass sie grundsätzlich zu Reformen bereit sind. Der Hochschulvertrag ermöglicht den Hochschulen mehr Eigeninitiative. Wir stehen zum Hochschul-Standort Eckernförde. Wir müssen aber auch akzeptieren, wie die Realität aussieht. Die Hochschulen müssen zeigen, was sie bis 2008 erreichen können."

Abstimmung in der Sache: Angenommen mit den Stimmen von Rot-Grün, SSW und FDP gegen CDU.