Das Umweltranking soll Aufschluss über den Stellenwert von Umwelt und Natur in den Kreisen und Städten geben und das Engagement für den Natur- und Umweltschutz der einzelnen Regionen vergleichen. Beurteilt werden 21 Kriterien, unter anderem Klimaschutz, Bodenschutz, Neuwaldbildung, Flächenverbrauch und die Anzahl der schadstoffarmen Autos.

Großer finanzieller und bürokratischer Aufwand – wenig Nutzen für den Umweltschutz, lautete die Negativbilanz der Liberalen, der die CDU und der SSW zustimmten. Sie verwiesen auf kritische Töne aus den Kreisen und Städten, die sich weitgehend an diesem Wettbewerb nicht mehr beteiligen wollen. Die Kritik aus dieser Richtung habe der Minister aber ignoriert.

Rot-Grün und Regierung warfen hingegen der CDU vor, auf kommunaler Ebene Stimmung gegen das Umweltranking gemacht zu haben. Das Ranking sei aber ein innovatives Verfahren, das Transparenz für Bürger und Wirtschaft schaffe. Die Kosten des Projekts sind laut Minister Müller mit 15.000 Euro jährlich überschaubar.

Der FDP-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Kiel (SHL). Die Fraktionen des Landtages in Kiel sind sich einig, dass die eingeleitete Verwaltungsreform in Schleswig-Holstein fortgesetzt wird und die Verwaltung weiter abspecken muss. "Es gibt keine Alternative zur Straffung von Verwaltung, Gesetzen und Vorschriften», sagte Innenminister Klaus Buß (SPD) am Freitag,  12. Dezember 2003, in der Debatte über einen vom Landtag angeforderten Regierungsbericht. Der Umbau der Landesbehörden soll jährlich Einsparungen von 2,1 Millionen Euro bringen, Erlasse und Verordnungen sollen nach fünf Jahren nicht mehr gelten. Die Landesregierung hatte die Eckpfeiler der Reform am 11. November öffentlich vorgestellt und der Landtag drei Tag später eine erste Aussprache über das Thema angesetzt.  (siehe: "plenum-online", November 2003)

Die Arbeit an einer schlanken Verwaltung sei ein ständiger Prozess, stellte Buß klar. Aktuelle Erfolge seien die Zusammenlegung der Landesämter für Statistik und Informationstechnologie und der Eichämter mit denen in Hamburg. Das neue Verfallsdatum für Landesverordnungen von fünf Jahren sorge für einen Abbau von Bürokratie. 40 Prozent der alten Richtlinien und Erlasse würden dadurch zum ersten Januar ungültig. Ständig geprüft werde die weitere Übertragung von Landesaufgaben auf private Dritte oder die Kommunen. Im Landesvergleich stehe Schleswig-Holstein damit "sehr, sehr gut da", so das Fazit von Buß.

Opposition sieht Mängel und stellt Forderungen

Sinnvolle Synergie-Effekte sah auch die Opposition bei den Reformbemühungen der Landesregierung. Zugleich verbuchte Heiner Garg (FDP) aber auch erhebliche Mängel: Der Bericht verschweige, welche Aufgabenverlagerungen das Land konkret prüfe. Dabei sei bekannt, dass die Landesregierung beispielsweise den Abbau kleinerer Schulstandorte oder eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen beim Städtebau plane. "Wir wollen ganz konkret wissen, was Sache ist", so Garg. "Wir sind einen Schritt voran gekommen," gestand auch Klaus Schlie (CDU) ein. Auf dem Weg zu einer schlankeren Verwaltung gebe es aber noch immer erhebliche Tabus. Vor allem Umweltminister Klaus Müller (B’90/Grüne) habe sich durchsetzen können, monierte Schlie mit Blick auf die Schaffung des neuen Landesamtes für Umweltschutz in Itzehoe.

Grüne: "Gespensterdiskussion"

Die Opposition führe eine "Gespensterdiskussion", wies Karl-Martin Hentschel (Grüne) die Vorwürfe zurück: "Wir haben 2.000 Arbeitsplätze in den zentralen Verwaltungen eingespart: Das sind 20 Prozent der Beschäftigten in sieben Jahren." Bei der Zusammenlegung von Gemeinden zu größeren Verwaltungseinheiten erweise sich vor allem die CDU als "Blockierer". Eine weitergehende Kommunalreform nannte auch Silke Hinrichsen (SSW) als wichtigsten Schritt auf dem Weg zu einer schlankeren Verwaltung. So habe das dänische Nachbaramt Sonderjylland nur 23 Gemeinden, auf schleswig-holsteinischer Seite seien es mehrere hundert. Peter Eichstädt (SPD) lobte den Abbau von Verwaltungsvorschriften und die geplanten Einsparungen bei Polizei, Finanzämtern und Gerichten. Die Verwaltungsreform sei bei der Landesregierung auf einem guten Weg, so Eichstädt.

Der Bericht wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.