Kiel (SHL). Ein Versuch der FDP, das Verhalten der
Landesregierung in Sachen Gutachten zum Wert der
Provinzial-Versicherungen durch den Landtag missbilligen zu lassen,
ist fehlgeschlagen. Die Liberalen haben der Regierung am Freitag,
12. Dezember 2003, vorgeworfen, die rechtzeitige Erstellung eines
unabhängigen Gutachtens versäumt zu haben. Damit sei ein klarer
Auftrag des Landtages vom Mai 2001 missachtet worden. Mit den
Stimmen der rot-grünen Koalitionsfraktionen wurde die von der CDU
und dem SSW unterstützte "Missbilligung" abgelehnt und
das Thema dem Finanzausschuss zugeleitet.
Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) kündigte ein
Rechtsgutachten an, bevor über ein Wertgutachten entschieden
werde.
Hintergrund: 1995 war die Provinzial vom Land an den
Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein (SGV) für 245
Millionen DM (rund 125,3 Millionen Euro) verkauft worden - für Heiner
Garg (FDP) ein "Freundschaftspreis". Als Ausgleich für
den niedrigen Verkaufspreis sollten dem Land im Falle einer
Umwandlung der Provinzial in eine Aktiengesellschaft und deren
Verkauf die Übererlöse zustehen. Im September 2001 wurde die
Provinzial dann in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Ein
Gutachten lag nicht vor.
Opposition sieht Missachtung des Parlaments
Nach Auffassung von Garg habe die Regierung dem Land durch Ihr
Verhalten beim Verkauf bis heute einen Schaden von 713,5 Millionen
Euro zugefügt. Zudem sei der Wille des "obersten Organs der
politischen Willensbildung" missachtet worden. Auch Britta
Schmitz-Hübsch (CDU) beklagte den "schlampigen Umgang der
Landesregierung mit Landesvermögen". Der Landesregierung warf
sie vor, den Willen
des Parlaments "offensichtlich für Peanuts" zu halten. Das Land könne es sich nicht mehr leisten, "auch
nur den kleinsten Cent zu verschenken".
Die Landesregierung sei nach Aufforderung durch den Landtag
sofort aktiv geworden, entgegnete Ursula Kähler für die SPD; die
Missbilligung der FDP "ist absolut unbegründet". Es sei
mehrfach dargestellt worden, warum es schwierig sei, den SGV von
der Notwendigkeit eines Wertgutachtens zu überzeugen. Monika
Heinold (Grüne) merkte an, die SGV habe einer Erstellung eines
Gutachtens nicht zugestimmt, da die öffentliche Schätzung eines
Unternehmens eine Verringerung des Marktwertes der Provinzial mit
sich bringen könne. Das Land könne dem SGV ein Gutachten nicht
aufzwingen so lange die geplante Fusion der Sparkassen- und
Giroverbände Schleswig-Holsteins und Niedersachsens nicht perfekt
sei. Ein Rechtsgutachten, das untersucht, unter welchen
Bedingungen ein Wertgutachten erstellt werden kann, könne in
dieser Frage Klarheit schaffen.
Rohwer: Gutachten, wenn "relevanter Fall eintritt"
Das Wertgutachten sei eine berechtigte Forderung des Landtags
gewesen, dem die Landesregierung bis heute nicht nachgekommen sei,
so Anke Spoorendonk (SSW). Während sie Klärungsbedarf bei
der Frage "Wie viel Geld steht dem Land eventuell zu?"
sah, betonte Wirtschaftsminister Rohwer, die Provinzial sei
"aus guten Gründen nicht zum maximal erzielbaren Preis
verkauft" worden. "Wir bestehen auf die Einholung eines
Gutachtens, aber erst wenn der relevante Fall eintritt". Die
Diskussion sei für mögliche Verkaufsverhandlungen nicht
förderlich. Bei dem Antrag handele es sich um ein durchsichtiges
Manöver der FDP. Ein Wertgutachten müsse erstellt werden,
"und zwar so rechtzeitig, dass ein Gutachten im Fall einer
Veräußerung vorliegt", erklärte Rohwer.
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