Kiel (SHL). Einmütig hat der Landtag das Engagement der schleswig-holsteinischen Europaschulen für die europäische Verständigung gewürdigt. Redner aller Landtagsparteien appellierten am Freitag, 12. Dezember 2003, an die Landesregierung, diese Schulen auch in Zukunft zu unterstützen. In Schleswig-Holstein gibt es inzwischen 21 vom Land anerkannte Europa-Schulen, die mit Auslandspartnerschaften, Europa-Projekten, bilingualem Unterricht und Lehreraustausch den europäischen Gedanken mit Leben füllen. Dazu gehören Gymnasien, Real- und Berufsschulen sowie eine Grundschule. Das Gymnasium in Niebüll bietet gemeinsam mit einer Schule im dänischen Tondern sogar eine grenzübergreifende deutsch-dänische Europaklasse an, die mit der Hochschulreife beider Länder abgeschlossen wird.

Angesichts der EU-Osterweiterung komme den Europa-Schulen eine wachsende Bedeutung zu, so die einhellige Meinung im Plenum. Kontakte und Partnerschaften, sowie Lehrer- und Schüleraustausch müssten künftig auch auf die osteuropäischen Staaten ausgeweitet werden. Insbesondere Lettland, Estland und Polen erhielten dabei auf Grund der geographischen Nähe ein besonderes Gewicht. Trotzdem gebe es für die Europaschulen bislang nicht mehr "als ein Schulterklopfen", kritisierte die Opposition.

Ihr Ministerium biete Unterstützung bei der Organisation von Tagungen und Konventen,  wies Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) die Kritik zurück: "Das kostet auch Geld". Zusätzliche finanzielle Mittel, das machte die rot-grüne Regierungskoalition klar, können die Europa-Schulen vom Land jedoch kaum erwarten. Auch in Zukunft sei vor allem persönliches und meist ehrenamtliches Engagement von Schülern und Lehrern gefragt.

Der Antrag von SPD, Grünen und SSW wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen.

SPD, Grüne und Landesregierung stützten den Bundeskanzler, der sich entschieden für die vom Konvent geplante stärkere Gewichtung der großen EU-Länder bei Mehrheitsentscheidungen ausspricht. Die historische Chance auf eine EU-Verfassung dürfe nicht leichtfertig durch eine erneute inhaltliche Diskussion aufs Spiel gesetzt werden.

Seitens des SSW wurden dagegen Änderungen am Verfassungsentwurf gefordert, vor allem im Interesse kleiner Länder – ansonsten drohe Europa noch undurchschaubarer zu werden.

CDU und FDP machten sich für das Subsidiaritätsprinzip stark: Es solle für die Länder und Kommunen auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene stärker gelten. Zudem müsse der "Ausschuss der Regionen" weiter gestärkt werden – eine Aufwertung dieses Gremiums habe im Verfassungsentwurf nicht stattgefunden.

Zwei Tage vor dem Brüsseler Gipfel stehen die Verhandlungen unter einem schlechten Stern. Insbesondere Polen und Spanien setzen sich vehement gegen die vom Konvent vorgesehene Stimmengewichtung ein. Auch die künftige Zahl der Kommissare ist noch umstritten.

Der Antrag wurde bei Enthaltung des SSW und eines Teils der FDP-Fraktion angenommen.