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Harte Worte und
versöhnliche Töne
Debatte zur Ausweisung von
Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt weckt Emotionen
Lautstarke Einstimmung auf die Debatte
im Landtag: Rund 200 Landwirte demonstrieren vor dem Landeshaus
gegen die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes auf der Halbinsel
Eiderstedt (Nordfriesland
Kiel (SHL). Es bleibt dabei: Große Teile
der Halbinsel Eiderstedt an der schleswig-holsteinischen
Westküste sollen zügig Vogelschutzgebiet werden. Trotz
vehementer Proteste der Opposition und einer Demonstration
betroffener Bürger vor dem Landeshaus bekräftigte Umweltminister
Klaus Müller (Grüne) seinen Standpunkt: Er will der
Europäischen Union das rund 30.000 Hektar große Gebiet zwischen
Husum, Tönning und St. Peter-Ording als Schutzfläche melden. In
der Aussprache schlug Müller dann aber auch versöhnliche Töne
an. FDP und CDU forderten hingegen ein einjähriges intensives
Anhörungsverfahren der lokalen Bevölkerung und mehr
Standvermögen der Landesregierung gegenüber der EU. Außerdem
soll nach Willen der Opposition und des SSW nur ein wesentlich
kleinerer Teil des Areals berücksichtigt werden. Grundlage der
Debatte am Freitag, 12. Dezember 2003, waren zwei
Regierungsberichte, die CDU und FDP beantragt hatten. Spannende
Diskussionen im Umweltausschuss sind nach der lebhaften Aussprache
im Plenarsaal vorprogrammiert.
Minister Müller machte den Betroffenen vor Ort in
der zweistündigen Aussprache das Angebot, die endgültige
Entscheidung in einem Beteiligungsverfahren bis Sommer 2004
gemeinsam zu treffen. Dabei will er zusammen mit dem
Kreisbauernverband und örtlichen Initiativen mit Brüssel in den
Dialog eintreten. Grundsätzlich sprach sich Müller für
"freiwillige Regelungen", und den Vertragsnaturschutz
anstelle reiner Ordnungspolitik aus.
Abgeordnete der Regierungskoalition unterstützten
den Minister: Ulf von Hielmcrone (SPD) verwies darauf, dass es
"kein beliebiges Zeitfenster" für die Meldung gebe,
zumal Eiderstedt in der EU-Anforderungen explizit erwähnt werde.
Es bestehe also nur "geringer Verhandlungsspielraum".
Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel nannte das Beispiel
des unionsgeführten Bayern. Die dortige Regierung verhalte sich
in dieser Frage genauso wie das rot-grüne Kabinett in Kiel. Beide
Koalitionspolitiker lobten das Vorgehen der Regierung als
transparent.
CDU: Minister hat Porzellan zerschlagen
Die Opposition sah die Sache anders: Günther
Hildebrand (FDP) sprach von einem "merkwürdigen" und
undurchsichtigen Verhalten der Landesregierung gegenüber dem
Parlament und den Bürgern. Dies gelte nicht nur für Eiderstedt,
sondern für viele andere Gebiete im ganzen Land. Für die CDU zog
Herlich Marie Todsen-Reese das neue Angebot des Ministers in
Zweifel: Er habe schon zu viel "Porzellan zerschlagen"
und nach dem Motto "Und bist du nicht willig, so brauch ich
Gewalt" verfahren, als dass seine häufigen
Meinungsänderungen noch glaubwürdig seien. In einer Reihe von
Kurzbeiträgen bekräftigen weitere Oppositions-Abgeordnete ihre
Kritik am Umweltminister.
Auch Lars Harms (SSW), der einen Änderungsantrag
zum CDU-Papier vorgelegt hatte, sah alles andere als eine
"taktische Meisterleistung" des Ministers. Er rief aber
beide Seiten, Regierung und Eiderstedter Kreisbauernverband, dazu
auf, sich wieder "ruhig und besonnen" an einen Tisch zu
setzen.
Das EU-Programm "Natura 2000"
verpflichtet das Land zur Beachtung der Vogelschutzrichtlinie –
ansonsten drohen Strafgelder. Das Land will deshalb neben
Eiderstedt insgesamt 240 Gebiete nachmelden. Vor Ort jedoch
verweisen die Landwirte auf erhebliche freiwillige Leistungen beim
Artenschutz und kritisieren das so genannte
"Verschlechterungsverbot" in den EU-Vorgaben. Hierdurch,
so die Befürchtung, würde die wirtschaftliche Expansion von
Betrieben erheblich behindert. Auf Eiderstedt nisten unter anderem
die Trauerseeschwalbe, der Goldregenpfeifer, der Kiebitz und die
Uferschnepfe.
Beschlussfassung:
Die beiden Regierungsberichte sowie der SSW-Antrag
wurden an die Ausschüsse Umwelt (Feder führend) und Agrar (mit
beratend) überwiesen.
Hintergrund:
FFH /
Vogelschutzrichtlinie
Im Rahmen des 1992
beschlossenen Programms "Natura 2000" haben sich
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet,
Naturschutzgebiete im Sinne der "Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie"
(FFH) und der Vogelschutz-Richtlinie auszuweisen. Dies, so
die EU-Kommission, sei in Schleswig-Holstein bislang nicht
in ausreichendem Maße geschehen. Brüssel fordert daher
Nachbesserung und droht mit Geldbußen.
Im Dezember will das Kabinett die abschließende
Meldung der FFH-Gebiete vornehmen und danach mit der
Festlegung der Vogelschutzgebiete beginnen. Dabei steht
insbesondere die Halbinsel Eiderstedt im Blickpunkt.
Umweltminister Klaus Müller (Grüne) plant, das gesamte
30.000 Hektar große Gebiet bis auf wenige Ausnahmen zur
Schutzfläche zu erklären. Sein Argument: Hier leben
fünf Vogelarten, die auf der EU-Schutzliste stehe,
darunter die Trauerseeschwalbe und der Goldregenpfeifer.
Eiderstedter Landwirte befürchten hierdurch
wirtschaftliche Nachteile. Sie kritisieren insbesondere
das so genannte "Verschlechterungsverbot", das
den Ausbau ihrer Betriebe erschwert.
mehr Infos: Debatte
zu Natura 2000; "plenum-online",
Sept. 2003
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2003/texte/29_ffh.htm)
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