Kultussministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) forderte in Vertretung der erkrankten Sozialministerin ein umfassendes Werbeverbot für Tabak und Steuererhöhungen auf Alcopops. Allgemein sprach sie sich für einen "pragmatischen Umgang" mit der Problematik aus: Sucht sei eine Krankheit, und eine drogenfreie Gesellschaft gebe es nicht. 

Vertreter der Regierungskoalition betonten, die frühzeitige Prävention sei die wichtigste Methode im Kampf gegen die Drogen. Peter Eichstädt (SPD) rief die Krankenkassen auf, sich bei der Behandlung von Drogenkranken stärker zu beteiligen; die "Entkriminalisierung von Suchtmitteln" mahnte Angelika Birk (Grüne) an. Unisono plädierten beide Abgeordnete für eine besondere Beachtung geschlechtsspezifischer Aspekte bei Drogenkarrieren. Auch Silke Hinrichsen (SSW) betonte, die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen sei nicht mehr zeitgemäß.

Frauke Tengler (CDU) forderte eine bundeseinheitliche Festlegung der bislang von Land zu Land unterschiedlichen Definition der "geringen Menge" an Cannabis, deren Besitz straffrei bleibt. Für die Liberalen warf Veronika Kolb der Landesregierung vor, das Ziel aus den Augen zu verlieren. Sie forderte eine "landesweite konsequente Schwerpunktsetzung" in der Drogenpolitik.

Der Bericht wurde an den Sozialausschuss überwiesen

Kiel (SHL). Einen besseren Schutz für Opfer von Straftaten haben am Freitag, 12. Dezember 2003, Redner aller im Landtag vertretenen Parteien gefordert. Anlass war ein auf Antrag der CDU vorgelegter Bericht der Landesregierung zu den Aktivitäten auf diesem Gebiet. Hintergrund: Bundestag und Bundesrat beschäftigen sich zur Zeit gleich mit drei Gesetzesinitiativen zum Opferschutz von Bundesregierung, SPD/Grünen und der CDU. Geplant sind unter anderem ein verstärkter Schutz von Kindern, bessere Information der Opfer über ihre Rechte sowie die Einführung des sogenannten Adhäsionsverfahren, das Opfern ermöglichen soll, noch während des Strafverfahrens Schadenersatz einzufordern.

In Schleswig-Holstein sei akzeptiert, "dass Opferschutz eine gesellschaftliche Aufgabe ist", sagte Justizministerin Anne Lütkes (Grüne). Die Initiativen auf Bundesebene begrüßte die Ministerin, beim Adhäsionsverfahren gebe es jedoch noch Klärungsbedarf. Ausdrücklich bedankte sich Lütkes bei den Mitarbeitern in Frauenhäusern und im Kinderschutz für ihre Arbeit im Opferschutz.

"Nur viele freundliche Worte", kommentierte Peter Lehnert (CDU) den Bericht. Es sei erfreulich, dass sich auf Bundesebene etwas tue. Bei der Landesregierung genieße der Opferschutz hingegen keine hohe Priorität. So habe Rot-Grün beispielsweise einen Antrag seiner Fraktion auf Erweiterung der Prozesskostenhilfe zurück gewiesen.

SPD: Opferschutz in "aller Munde"

Gerade die Grünen hätten den Opferschutz entscheidend gefördert, hielt Irene Fröhlich (Grüne) dagegen und verwies auf die Frauenhäuser im Land, sowie auf das neue Wegweisungsrecht, mit dem die Polizei prügelnde Männer der gemeinsamen Wohnung verweisen kann. Zudem würden Opferschutzverbände durch das Land finanziell gefördert. 

Der Opferschutz sei "in aller Munde". Wichtig sei jetzt "zu Potte" zu kommen, sagte Ingrid Frantzen (SPD). Sie hoffe daher, dass die Parteien im Landtag sich bei dem Thema zu einem gemeinsamen Antrag durch ringen könnten.

"Grundsätzlich sinnvoll", nannte Wolfgang Kubicki (FDP) die Gesetzesinitiativen auf Bundesebene. Das Adhäsionsverfahren drohe jedoch zu einer Vielzahl von Revisionen zu führen: Wenn das Opfer mit dem Schuldspruch in einem Strafverfahren zugleich Anspruch auf Schadenersatz habe, dann müsse ein Anwalt schon deshalb Revision einreichen, um möglichen Regressansprüchen des Verteidigten zu entgehen, gab Kubicki zu bedenken. 

Die geplanten Neuregelungen führten zu Verbesserungen, die Rechte der Beschuldigten dürften dabei jedoch nicht beschnitten werden, warnte Silke Hinrichsen (SSW).

Der Bericht wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen.