Hintergrund:
Die
Landesregierung plant, im Zuge der
Verwaltungsstrukturreform die Zahl der Finanzämter im
Land zum 1. Januar 2005 von 21 auf 17 zu reduzieren.
Kleinere Behörden, die in den Augen des
Finanzministeriums unflexibel und weniger wirtschaftlich
arbeiten, sollen geschlossen werden. Insgesamt sind 4.100
Mitarbeiter in den schleswig-holsteinischen Finanzämtern
beschäftigt.
Gegen
die Regierungspläne regen sich Widerstände: In Heide
bezweifeln Kommunalpolitiker den finanziellen Nutzen einer
Schließung des örtlichen Amtes zugunsten von Meldorf.
Mitarbeiter des Eutiner Finanzamtes haben über 5.000
Unterschriften gegen den Umzug ihrer Behörde nach
Oldenburg gesammelt.
mehr
Informationen: "plenum-online",
November
2003
(www.sh-landtag.de/plenumonline/november03/texte/
27_34_buerokratie_verwaltung.htm)
Stichwort:
Über eine bestimmte Frage von
allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer
Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt
werden. Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen
nicht länger als fünf Minuten dauern und
zusammengenommen sechzig Minuten nicht überschreiten. Die
von Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene
Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt, sollte aber dreißig
Minuten nicht überschreiten.
Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während
einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch
die Landesregierung für unzureichend hält. Die
Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde
verlangt und durchgeführt werden.
mehr
Informationen: Geschäftsordnung
des Landtages S-H
(www.landesregierung-sh.de/landesrecht/1101-7fr.htm)
|
