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Finanzminister / Verwaltungsrat
KfW (Top 19; Drs. 15/3080);
Grundstücksangelegen- heit, (Top 20; Drs. 15/3081);
Liegenschaftsübertragung
(Top 21; Drs. 15/3082);
Personalservice-Agenturen (Top 24; Drs. 15/3086)
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| Verwaltungsrat
KfW:
Finanzminister Ralf Stegner
(SPD) nimmt im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) Platz. Dem stimmte der Landtag im
Dezember mit den Stimmen von Rot-Grün und SSW zu. Einige
Abgeordnete der CDU stimmten dagegen, einige enthielten sich
wie die FDP-Politiker ihrer Stimme. Die KfW, die dem Bund (80
Prozent) und den Ländern (20 Prozent) gehört, beackert
zahlreiche Geschäftsfelder. Dazu zählen die Förderung des
Mittelstandes, die Modernisierung von Wohnraum, aber auch
Export- und Projektfinanzierungen. Die KfW-Bankengruppe ist
mit einer Bilanzsumme von mehr als 250 Milliarden Euro eine
der zehn größten Banken in Deutschland. Sie beschäftigt
3.800 Mitarbeiter in Berlin, Bonn und Frankfurt. Der
KfW-Verwaltungsrat, der die Geschäftsführung überwacht
und größere Kredite genehmigt, hat 28 Mitglieder.
Vorsitzender ist Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).
Einige Mitglieder bestellt der Bundesrat. Die Länderkammer
benannte auch Stegner - mit Wirkung zum 1. Januar 2004.
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Grundstücksangelegenheit: Der
Landtag hat am Freitag, 12. Dezember 2003, auf Wunsch der Regierung
einmütig ein
Immobiliengeschäft gebilligt, mit dem Land und Stadt Kiel 13
teils umstrittene Grundstücksangelegenheiten für beide Seiten
kostenneutral regeln.
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Liegenschaftsübertragung: Das
"Liegenschaftsmodell", in dessen Rahmen das Land seit
1999 mehrere hundert Immobilien verkauft und zurückgemietet hat,
ist abgeschlossen. Im Dezember stimmte der Landtag bei
Gegenstimmen der CDU/FDP-Opposition der absehbar
letzten Verkaufsliste zu. Auf die Liegenschaftsverwaltung
Schleswig-Holstein werden damit rund ein Dutzend weitere Gebäude
übertragen, darunter das Kulturzentrum Salzau und die
Landesfinanzschule in Malente. Das Land erhält dafür nur 2,1
Millionen Euro, weil der Wert der Immobilien (9,1 Millionen) mit
fälligen Nachzahlungen aus früheren Verkäufen (7,0 Millionen)
verrechnet wird.
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| Personalserviceagenturen: Die
CDU will die Arbeit der Personalserviceagenturen (PSA) in
Schleswig-Holstein unter die Lupe nehmen. Ihren
Berichtsantrag nahm der Landtag im Dezember einmütig
an. Die PSA
sind ein Herzstück der Hartz-Reformen. Die privaten
Agenturen stellen - mit Zuschuss der Arbeitsämter -
Langzeit-Arbeitslose ein und verleihen sie an Unternehmen.
Zwischen den Zeitjobs können die Arbeitslosen sich
beruflich weiterbilden. Ziel ist, sie in Dauerjobs zu
vermitteln. Die PSA starteten bundesweit Anfang 2003. Die
CDU möchte unter anderem wissen, wie viele Agenturen es
landesweit gibt, wie viele Arbeitslose bisher in feste Jobs
vermittelt wurden und was das kostete. Auskunft soll die
Regierung auch darüber geben, wer die Agenturen betreibt.
Bekannt ist, dass in Schleswig-Holstein gut 20 PSA arbeiten.
Gut im Geschäft sind dabei Zeitarbeitsfirmen. Die Regierung
soll ihren Bericht Anfang 2004 schriftlich vorlegen.
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