| Petitionen: Der
Petitionsausschuss des Landtags hat im zweiten Quartal 2003
(April bis Juni) 113 Eingaben behandelt. Dabei klärte der
Ausschuss mehr als jeden vierten Beschwerdefall ganz oder
zumindest teils im Sinne der Bürger. Der Landtag nahm den
Petitionsbericht am Freitag, 12. Dezember 2003, zur Kenntnis.
Helfen konnten die Abgeordneten auch einem blinden
Dithmarscher. Er hatte beklagt, dass er an einer Straße
mangels Bordstein den Übergang zur Fahrbahn nicht erkennen
kann. Das Straßenbauamt erklärte sich bereit, dort breite
Gummiplatten einzubauen. Pech hatte eine Ostholsteinerin.
Die Frau, deren Wohnkeller im Sommer 2002 bei Starkregen
überflutet worden war, hatte um eine Entschädigung aus dem
Bundes-Flutopferfonds gebeten. Diese Mittel stehen
allerdings nur Menschen zu, deren Hab und Gut im Sommer 2002
im Elbe-Hochwasser versank. Eine besondere Antwort erhielt
ein Mann aus dem Kreis Segeberg, der sich im Landtag einen
Bürgerausschuss wünschte. "Letztlich ist der mit der
Eingabe verfolgte Gedanke mit der Einrichtung des
Petitionsausschusses realisiert", wurde ihm beschieden.
mehr Infos:
Der
Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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Universitätsklinika
2002:
Die
Universitäts-Klinika in Kiel und Lübeck haben 2002 und damit im
letzten Geschäftsjahr vor ihrer Fusion rote Zahlen geschrieben.
Das geht aus einem Regierungsbericht hervor, den der Landtag ohne
Aussprache zur Beratung an den Bildungsausschuss. Das
Klinikum Kiel machte ein Minus von 11,5 Millionen Euro und
verbuchte - nach Entnahmen aus der Rücklage - einen Bilanzverlust
von 4,9 Millionen Euro. In Lübeck wurde der Fehlbetrag (0,7
Millionen) komplett gedeckt, so dass eine ausgeglichene Bilanz
vorgelegt werden konnte. Hauptgrund für die Defizite war der
deutliche Anstieg der Personalkosten. Das neue
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) leitete einen
Sparkurs ein, weil im Startjahr 2003 ein Defizit von 31 Millionen
drohte. Der neue Vorstand des UKSH, der seit Oktober arbeitet,
soll die Zusammenarbeit der beiden Standorte Kiel und Lübeck
vorantreiben und so Kosten dämpfen. Das UKSH gehört mit 2.500
Betten und 10.000 Beschäftigen zu den Branchenriesen in
Deutschland. Selbst bekannte Uni-Kliniken wie die in München
(Großhadern) oder Berlin (Charite) sind kleiner.
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Wirtschaftsbericht:
Die Wirtschaft steckt
auch in Schleswig-Holstein in der Krise. Im Jahr 2002 meldeten
1.400 Unternehmen Insolvenz an. Im Jahresschnitt waren mehr als
121.000 Menschen arbeitslos. Das geht aus dem Landes-
Wirtschaftsbericht 2003 hervor, den der Landtag jetzt nach
eingehender Beratung zur Kenntnis nahm. Die Landesregierung hatte
den 76seitigen Lagebericht im Frühjahr vorgelegt. Seitdem hat
sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Norden weiter
verschlechtert. Ein Lichtblick: Im Jahr 2002 gab es in
Schleswig-Holstein deutlich mehr Selbstständige als im
Bundesschnitt. Auch bei Betriebsgründungen belegte das Land einen
Spitzenplatz. Klar ist aber auch, dass die wirtschaftliche Lage
nicht einheitlich ist. Im Speckgürtel um Hamburg sieht es besser
aus als in den strukturschwachen Regionen des Landes.
mehr Infos: "plenum-online",
April 2003
| LEG-Tätigkeitsbericht: Der
Tätigkeitsbericht der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG)
für die Jahre 1999 bis 2001 wird zu den Akten gelegt. Im
Dezember nahm der Landtag die Regierungsvorlage ohne
Aussprache zur Kenntnis und schloss damit vorerst das
Kapitel LEG. Hintergrund: Das Parlament hatte im September
einem Verkauf der restlichen Landesanteile an dem größten
Wohnungsunternehmen in Schleswig-Holstein zugestimmt. Das
Paket (50,07 Prozent) geht für 105 Millionen Euro an die
HSH Nordbank. Sie hatte gemeinsam mit der Hamburger B&L
Immobilien AG im Jahr 2001 bereits 49,9 Prozent der
LEG-Anteile übernommen. Die Ende 1995 gegründete
Landesgesellschaft besaß laut Tätigkeitsbericht Ende 2001
mehr als 22.381 Wohnungen in 61 Städten und Gemeinden. Der
Immobilienkonzern und Projektentwickler beschäftigte 550
Mitarbeiter und wies 2001 eine Bilanzsumme von 1,23
Milliarden Euro aus.
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