Landtag zitiert Rohwer herbei
Haushaltsberatungen bis in späte
Donnerstag-Nacht hinein

Kiel (SHL). Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Donnerstag, 11. Dezember 2003, auf Antrag der CDU-Fraktion von seinem Recht Gebrauch gemacht, ein Mitglied der Landesregierung zu einer Debatte in den Landtag herbei zu zitieren. Betroffen war Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD), der in Magdeburg auf der Wirtschaftsminister-Konferenz weilte. Ihn wollte die Opposition bei den Beratungen zum  Zweiten Nachtragshaushalt 2003 (Top 8) und Haushaltsplan für 2004 und 2005 (Top 6 mit Grundwasser-Entnahmeabgabe, Top 14) dabei haben. Grundlage der Entscheidung war Paragraph 21 der Landesverfassung, in dem es im ersten Absatz heißt:
  "Der Landtag und seine Ausschüsse haben das Recht und auf Antrag eines Viertels der jeweils vorgesehenen Mitglieder die Pflicht, die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Landesregierung zu verlangen."  
Die "Ein-Viertel-Mehrheit" kam mit den Stimmen der Opposition zusammen. Daraufhin wurde vereinbart, zunächst die Zweite Lesung des Landesministergesetzes (Top 7) vorzuziehen und anschließend Tagesordnungspunkte von Freitag, 12. Dezember, zu behandeln bis Rohwer in Kiel eintrifft.  Nachdem der Minister mittags eingetroffen war, wurde um 15.00 Uhr die Sitzung mit Doppelhaushalt 2004/2005 wieder eröffnet.  Anschließend soll noch am selben Tag der Nachtragshaushalt beraten werden, so dass mit einer Sitzungsdauer bis in die späte Nacht hinein gerechnet werden muss. Grund hierfür: Auch Finanzminister Ralf Stegner (SPD), der am Freitag am Vermittlungsausschuss in Berlin teilnimmt,  muss bei den Haushaltsthemen in Kiel anwesend sein. 

Rückblick, Donnerstag-Morgen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag war am Morgen mit einer Beratung zur Geschäftsordnung in den heutigen "Haushaltstag",  eingestiegen. Grund war ein Antrag von CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg, der die Anwesenheit von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) zu den Haushaltsberatungen verlangte. Auch nach einer kurzen Unterbrechung konnten sich die Parlamentarier nicht einigen, wie in der Tagesordnung fortgefahren werden sollte. Daraufhin wurde die Sitzung erneut für Fraktionssitzungen und eine Zusammenkunft des Ältestenrates bis 11.50 Uhr unterbrochen.

Rückblick, Mittwoch, 10, Dezember 2003:

Einen Tag zuvor noch hatten sich die Fraktionen am Mittwoch-Nachmittag, 10. Dezember, darauf verständigt, die Beratung zum Zweiten Nachtragshaushalt 2003 (Top 8) von Freitag auf den heutigen Donnerstag vorzuziehen. Anschließend sollte das Landesministergesetz (Top 7) und darauf folgend um 12.10 Uhr der Haushaltsplan für 2004 und 2005 (Top 6 mit Grundwasser-Entnahmeabgabe, Top 14) aufgerufen werden. Grund dafür war die notwendige Teilnahme von Finanzminister Ralf Stegner (SPD) an den in Berlin laufenden Verhandlungen des Vermittlungsausschusses.

Bereits am Morgen des Mittwochs war mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition ein von der FDP eingereichter Antrag zur Geschäftsordnung abgelehnt worden. Mit Blick auf die zeitgleich in Berlin laufenden Verhandlungen des Vermittlungsausschusses wollten die Liberalen die Haushaltsdebatte in den Januar 2004 verlegen. Von den Ergebnissen in Berlin seien wesentliche Auswirkungen auf den Haushalt des Landes zu erwarten, begründete Heiner Garg (FDP) mit Unterstützung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Heinz Maurus. Während der SSW den Antrag unterstützte, berief sich Monika Heinold (Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen) auf "Planungssicherheit" für das kommende Jahr, was eine Verabschiedung des Haushaltes noch in diesem Jahr erforderlich mache. Außerdem könne es Probleme mit der Landes-Verfassung geben.

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