Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie

Die Tagesordnung umfasst alle Themen der drei Sitzungstage vom 
10. bis 12. Dezember. Sie ist nicht  zeitlich geordnet. 
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)

    Neu: Dringlichkeitsantrag:
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses - Drs. - 15/3095 - Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens "Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch"- Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. - 15/2999 ...mehr
Der Dringlichkeitsantrag wurde angenommen - Aufruf am Mittwoch, 15.00 Uhr

Aktuell: Landtag wartet auf Rohwer: 
Tagesordnung am Do., 11. Dezember 2003, geändert ...mehr
 

Mitteilungen des Präsidenten

  
1.

Aktuelle Stunde:
Neustrukturierung der Finanzämter in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

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 Gesetzentwürfe
   Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen
2.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes (HSG) – Einführung der Juniorprofessur – sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2718

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(1. Lesung 91. Sitzung am 20. Juni 2003)

15/3060
3.

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2436

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(1. Lesung 81. Sitzung am 20. Februar 2003)

15/3061
 

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

15/3110
4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2898

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(1. Lesung 96. Sitzung am 25. September 2003)

15/3071
5.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung der Eichdirektion Nord
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2872

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(1. Lesung 97. Sitzung am 26. September 2003)

15/3072
6.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2004 und 2005
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2790

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Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
(1. Lesung 92. Sitzung am 27. August 2003)

15/3078
  Antrag der Fraktion der CDU ("Entschließung zum Entwurf...")

15/3102

  Antrag der Fraktion der CDU ("Landesförderung für die Verbraucherzentrale...") 

15/3103

  Antrag der Fraktion der CDU ("Aufhebung des$ 12c Absatz 11 des Entwurfs...")

15/3104

  Antrag der Fraktion der CDU ("Wiederbesetzungssperre im Personalbestand der Allg. Verwaltung...") 

  15/3105

  Antrag der Fraktion der FDP ("Zur Tagesordnung gem. § 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung...")

15/3106

  Änderungsantrag der Fraktion der FDP

15/3097

  Änderungsantrag der Fraktion der CDU

15/3099

7. 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesministergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2922

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Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
(1. Lesung 98. Sitzung am 12. November 2003)

15/3079
 

Änderungsantrag der Fraktion der FDP

15/3108
8.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines
2. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/3048

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Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

15/3088
 E r s t e  L e s u n g e n

9.

Entwurf eines Gesetzes über die Studiengebühren an staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein (Studiengebührengesetz - StudienGebG)

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Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

15/2991
10.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein

von der
Tagesordnung abgesetzt

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

15/3052
11.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Gesetzentwurf der Landesregierung

15/3064
 Große Anfrage

12.

Religionsunterricht an den Schulen in Schleswig-Holstein

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Große Anfrage der Fraktion der CDU

15/2749
 

Antwort der Landesregierung

15/2943
 Anträge

13.

"Umweltranking"

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Antrag der Fraktion der FDP

15/2968
14.

Keine Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe

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Antrag der Fraktion der CDU

15/2997
15.

Neuordnung der gymnasialen Oberstufe

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3007(neu)
16.

Vergleichsarbeiten an schleswig-holsteinischen Schulen

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3058

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3107
17.

Wertgutachten Provinzial

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Antrag der Fraktion der FDP

15/ 3059
18.

Europaschulen in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3076
19.

Zustimmung zur Mitgliedschaft des Finanzministers im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Antrag der Landesregierung

15/3080
20.

Grundstücksangelegenheiten (Paketlösung) zwischen der Landeshauptstadt Kiel und dem Land Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Antrag der Landesregierung

15/3081
21.

Übertragung/Veräußerung landeseigener Liegenschaften auf die Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein (LVSH, AöR) Restliche Abwicklung des Liegenschaftsmodells

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Antrag der Landesregierung

15/3082
22.

Stellung der Länder und Kommunen in der Europäischen Verfassung

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Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3083
23.

Benennung von weiteren Natura-2000-Gebieten (Vogelschutzgebiete)

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Antrag der Fraktion der FDP

15/3085
 

Bericht der Landesregierung

15/3112
24.

Personalserviceagenturen

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Antrag der Fraktion der CDU

15/3086
25.

Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt

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Antrag der Fraktion der CDU

15/3087
 

Bericht der Landesregierung

15/3111
 

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW

15/3113
26.

Schleswig-Holstein im "Bologna-Prozess"

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15/3090
 Berichte
27.

Bericht über den Stand und die Entwicklung des Programms "Zukunft auf dem Land (ZAL)"
Landtagsbeschluss vom 18. Juni 2003 - Drucksache 15/2719

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Bericht der Landesregierung

15/2881
28.

Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenpolitik
Landtagsbeschluss vom 19. Juni 2003 - Drs. 15/2737 (neu) 

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Bericht der Landesregierung

15/3000
29.

a) EuGH-Urteil / Arbeitszeiten an Krankenhäusern
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2894
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/2930

b) EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten (Bereitschaftsdiensten) in Krankenhäusern
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2895  

von der
Tagesordnung abgesetzt
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 97. Sitzung am 26. September 2003)

15/3016
30.

Bedeutung und Sicherung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Schleswig-Holstein
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drucksache 15/1050  

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 38. Sitzung am 26. September 2001)

15/3017
31.

Bericht über die Förderung der Hospizbewegung und Hospizeinrichtungen in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 26. September 2003 - Drs. 15/2867  

von der
Tagesordnung abgesetzt
 

Bericht der Landesregierung

15/3019
32.

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01. April bis 30. Juni 2003

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
15/3021
33.

Modernisierung der Hochschulen
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/2829 Ziffern 1 und 4

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 93. Sitzung am 28. August 2003)

15/3023
34.

Haus der Geschichte
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/1408

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 51. Sitzung am 24. Januar 2002)

15/3024
35.

Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte im Schuljahr 2002/2003
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2834 (neu)
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 15/2921 -

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung 96. Sitzung am 25. September 2003)

15/3025
36.

Umsetzung des Gender Mainstreaming – Prinzips in der Landesverwaltung

von der
Tagesordnung abgesetzt
 

Bericht der Landesregierung

15/3045(Neu)
37.

Zweiter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst - Gleichstellungsbericht (1999 - 2002) -

von der
Tagesordnung abgesetzt
 

Bericht der Landesregierung

15/3046
38.

Fortentwicklung der Verwaltungsreform
Landtagsbeschluss vom 26. September 2003 - Drs. 15/2936

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Bericht der Landesregierung

15/3063
39.

Wirtschaftsbericht 2003
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/2550

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung 84. Sitzung am 3. April 2003)

15/3073
40.

Bericht der Landesregierung an den Landtag gemäß § 126 Abs. 7 HSG i.d.F.v. 04.05.2000
- Universitätsklinika Jahr 2002 -

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Bericht der Landesregierung

15/3075
41.

Initiative zum Opferschutz
Landtagsbeschluss vom 12. November 2003 - Drs. 15/2947

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Bericht der Landesregierung

15/3077
42.

Bericht der Landesregierung an den Landtag gemäß § 15a Abs. 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 4 HSG zur Festlegung der Höhe der Landesmittel in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen

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Bericht der Landesregierung

15/3084
43.

Tätigkeitsbericht des LEG Unternehmensverbundes nach § 10 a Abs. 4 Landesplanungsgesetz
Bericht der Landesregierung - Drucksache 15/2447

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
(Ausschussüberweisung 81. Sitzung am 20. Februar 2003)

15/3089
44.

Verschiedenes

  

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