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Kein
besinnlicher Advent für Lütkes
Justizministerin
bekommt Nachwehen des Falls Bogner zu spüren
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 Mit
der längsten Tagesordnung dieser Legislaturperiode
verabschiedet sich der Landtag aus dem Jahr 2004. Und der
näher rückende Wahltermin am 20. Februar dürfte dafür
sorgen, dass sich keine besinnliche Adventszeit-Atmosphäre im
Plenum breit macht. Unter Druck steht vor allem
Justizministerin Anne Lütkes (Grüne/Foto)
– die Opposition verlangt nach dem Mordgeständnis des
entlaufenen Straftäters Christian Bogner ihre Entlassung (…mehr).
Ebenfalls am Mittwoch in der Diskussion: Die Ergebnisse der
zweiten PISA-Studie (…mehr).
Den demographischen Wandel hat die
Landesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage (Thema
"Älter werden in Schleswig-Holstein") beschrieben.
Hierüber wird am am Donnerstag debattiert (…mehr).
Um die Jüngsten geht es hingegen bei einem Gesetzentwurf der
FDP, der am Freitag ansteht: Die Liberalen wollen die
Elternrechte in Kindertagesstätten stärken (…mehr).
Bereits am Mittwoch konzentrieren sich die Bildungspolitiker
auf die Schulen: Die CDU erneuert ihre Bemühungen, hier das
Rauchen generell zu verbieten (…mehr).
Um Rauch im privaten Bereich geht es SPD und
Grünen: Die Koalition will die Vermieter verpflichten, alle
schleswig-holsteinischen Mietwohnungen mit Rauchmeldern
auszustatten (…mehr).
Die Zukunft der Provinzial-Versicherung Nord schließlich
steht am Freitag auf dem Programm. Das Unternehmen will mit
seiner westfälischen Schwester fusionieren. Knackpunkt: Die
Opposition wirft der Regierung vor, bei diesem Zusammenschluss
die Interessen des Landeshaushalts zu vernachlässigen (…mehr).
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Alle
weiteren Themen der Sitzung:
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der Themen:
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