plenum_dezember04

Top 27:
Bahnverbindung Kiel - Hamburg
Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache: 15/3740
-Plenarprotokoll-
zum Text

Top 45:
Perspektiven der Förderung des ländlichen Raumes
nach 2006
Landtagsbeschluss vom 24. September 2004 – Drs. 15/3654

Bericht der Landesregierung
Von der Tagesordnung abgesetzt

Drucksache: 15/3750
-Plenarprotokoll-
zum Text

Landtag will bessere Schienenanbindung nach Hamburg Dennoch breite Kritik an FDP-Antrag

Kiel (SHL). Vor dem Hintergrund der letzten Debatten um den Ausbau des Kieler Regional-Flughafens Holtenau wächst im Landtag die Unterstützung für eine schnelle Schienenanbindung Kiels an den Hamburger Großflughafen Fuhlsbüttel. Die Landesregierung solle die Planungen für die entsprechende Trasse über Fuhlsbüttel in die Hamburger City zügig voran treiben, verlangten die Liberalen am Freitag, 17. Dezember, in Kiel. Der Antrag der FDP beinhaltet auch eine Haltestelle in Norderstedt (Kreis Segeberg). Das Projekt firmiert derzeit unter Arbeitstiteln wie "Metro-Express" oder "Schienenflieger". Obgleich die Richtung des Antrages im Plenum unstrittig geteilt wurde, wollten sich SPD, Grüne und SSW den Forderungen der Liberalen formell nicht anschließen. Grund: Die Beratungen seien bereits überfraktionell in vollem Gang, der Antrag überflüssig.

Eine solche Trasse durch die am dichtesten besiedelte Region Schleswig-Holsteins sei hoch profitabel, betonte Heiner Garg (FDP). Zahlreiche Pendler aus dem Hamburger Speckgürtel garantierten verlässliche Einnahmen auf Jahrzehnte. Daher dürfe es keine Mühe machen, für Bau und Betrieb der Strecke einen privaten Partner zu finden, gab sich Garg optimistisch. Keine Strecke könne mehr Menschen von der Straße auf die Schiene bringen, stimmte Uwe Eichelberg (CDU) zu. Das Potenzial liege bei bis zu 60.000 Fahrgästen zusätzlich pro Tag. Daher müsse das Projekt auch unabhängig von der Diskussion um den Flughafen Holtenau zügig vorangetrieben werden.

Inhaltlich "ausgezeichnet" lobte der Grünen Fraktionschef Karl-Martin Hentschel die Initiative der Liberalen. Er bekundete seine "Freude", dass neben den Liberalen auch die CDU inzwischen ein Projekt unterstützten, um dass sich die Grünen seit Jahren bemühten. Die Prioritäten für den Ausbau müssten jetzt entsprechend gesetzt werden.

Rohwer sucht Konzept zur Finanzierung

Scharfe Kritik kam dagegen von der SPD: Als "Schnellschuss erster Güte" bezeichnete Hermann Benker (SPD) den Antrag. Das Thema sei bereits im Wirtschaftsausschuss ausführlich beraten worden: Die Liberalen wollten nur öffentlichkeitswirksam "auf den fahrenden Zug aufspringen". Auch Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) argwöhnte, die FDP wolle davon ablenken, "dass sie sich opportunistisch vom Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau verabschiedet hat". Zugleich bezweifelte Rohwer, dass sich ein privater Partner für den Betrieb, geschweige denn den für Bau der Strecke finden werde. Das sei "blauäugig", so Rohwer. Er beschied aber, "voll" hinter dem Ausbau zu stehen.

Lars Harms (SSW) warf der FDP ebenfalls vor, bei einem Thema, über das weitgehende Einigkeit herrsche, ohne Not einen Konflikt aufzubauen. Zugleich begrüßte er den Vorstoß jedoch in der Sache: "Ich glaube dieses Projekt wäre sinnvoller für das Land als Flughäfen in Holtenau, Kaltenkirchen oder die feste Fehmarn-Belt-Querung", so Harms.

Das Plenum kam abschließend überein, den Antrag im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten.

Hintergrund:
Im Zuge der Diskussion um den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau liegen verschiedene Vorschläge für eine bessere Verkehrsanbindung der Landeshauptstadt auf dem Tisch. Landesregierung und CDU favorisieren einen fahrplanmäßigen Flugverkehr von Kiel aus in Metropolen wie Berlin oder Frankfurt am Main. Die FDP spricht sich für eine Bahn-Anbindung Kiels an den Großflughafen Hamburg-Fuhlsbüttel aus.
Die Liberalen greifen damit einen Vorschlag der Grünen-Fraktion und des Fahrgastverbandes "Pro Bahn" auf, die mit einem solchen "Metro-Express" die bisher fehlende durchgehende Schienenverbindung durch die dicht besiedelte Region zwischen Neumünster und Norderstedt schaffen wollen.

mehr Informationen: plenum-online, September 2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2004/
texte/13_luftverkehr.htm)

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Ländlicher Raum

Von der Tagesordnung abgesetzt /
Aufruf im Januar

Hauptredner:

Hintergrund:
   Die Landesregierung berichtet dem Landtag über die künftige EU-Förderpolitik für den ländlichen Raum. Der Berichtsantrag kam vom SSW.
   Hintergrund: Die laufende Förderperiode 2000 bis 2006 läuft aus. In diesem Zeitraum fließen insgesamt über 250 Millionen Euro aus EU-Mitteln nach Schleswig-Holstein, die überwiegend im Rahmen des Programms "Zukunft auf dem Land" (ZAL) weitergeleitet werden. Die Befürchtung: Nach der EU-Osterweiterung könnte Schleswig-Holstein in der kommenden Förderperiode 2007 bis 2013 finanzielle Nachteile erleiden, weil die Fördergelder nun mit den strukturschwachen Regionen in den Beitrittsländern geteilt werden müssen. Die Landesregeierung verweist darauf, dass eine genaue Abschätzung der zukünftigen Finanzströme erst ab der zweiten Jahreshälfte 2005 möglich sei. Sie geht jedoch von einem "gekürzten Gesamtbudget" aus und fordert die anderen Bundesländer und die Bundesregierung auf, sich für eine "ausreichende finanzielle Ausstattung" der Länder und für einen kompletten Erhalt der Fördermöglichkeiten einzusetzen. Im EU-Entwurf eines neuen Förderkatalogs fehlen die bisher darin enthaltenen Bereiche Hochwasser- und Küstenschutz sowie Umweltschutz in der Land- und Forstwirtschaft.
   Die Förderung des ländlichen Raumes erfolgt in drei Bereichen: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft (zum Beispiel durch Infrastrukturmaßnahmen und Betriebsmodernisierung), Umwelt und Landmanagement (beispielsweise Ausgleichszahlungen für Natura 2000- Naturschutzflächen) sowie Verbesserung der Lebensqualität und Diversifikation (hierzu zählen unter anderem die Förderung des Fremdenverkehrs und anderer nicht-landwirtschaftlicher Wirtschaftszweige).

mehr Informationen: plenum-online, September 2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2004/texte/meldungen2.htm)

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ttt