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Bildungspolitische
Forderung
der Union zurückgewiesen
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Kiel (SHL). Die CDU-Fraktion will die
Landesregierung auffordern, sich für einen weitgehenden
Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik und für eine
Umstrukturierung der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK)
einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag am
Freitag, 17. Dezember 2004, zur weiteren Beratung zunächst an
den Bildungsausschuss überwiesen. Der Tagesordnungspunkt
wurde entgegen der ursprünglichen Planung ohne Aussprache
behandelt.
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat
verschiedene Teile der Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes
für verfassungswidrig erklärt. So weisen die Karlsruher
Richter darauf hin, dass die vom Bundestag verabschiedeten
Regelungen zur Juniorprofessur wie auch das Verbot von
Studiengebühren die Kultushoheit der Länder verletzen. Vor
diesem Hintergrund wollte die CDU-Fraktion bundeseinheitliche
Regelungen durch einen stärkeren
"Wettbewerbsföderalismus" im Bildungsbereich
ersetzen.
Die KMK ist in jüngster Zeit durch die Drohung
Niedersachsens, das Gremium zu verlassen, in die Diskussion
geraten. Die CDU/FDP-Regierung in Hannover hatte bemängelt,
dass die KMK aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips unflexibel und
langsam arbeite. Die Kieler Unionsfraktion schließt sich dem an
und fordert die Einführung eines Mehrheits-Quorums sowie die
Beschränkung der KMK auf Kernkompetenzen wie die Anerkennung
von Zeugnissen und Abschlüssen und die Sicherung von
Qualitätsstandards.
Die KMK sitzt in Bonn und betreibt eine
Nebenstelle in Berlin. Sie verfügt über einen Jahresetat von
50 Millionen Euro und rund 200 Mitarbeiter.
Hintergrund:
siehe Artikel
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Soziale
Kompetenz durch Ganztagsprojekte...
...im Bereich der Kooperation zwischen Schule
und Jugendhilfe
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Kiel (SHL). Mit
Ganztagsangeboten gegen Langeweile und Orientierungslosigkeit:
Die Landesregierung setzt auch weiterhin auf
Kooperations-Maßnahmen zwischen Lehrern, Sozialarbeitern und
Erziehungsberatern. Ziel der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe
und Schule sei es, Kindern und Jugendlichen soziale Kompetenzen
durch Engagement in Bereichen wie der Drogenaufklärung und im
Sport zu vermitteln. Dies hat Jugendministerin Anne Lütkes
(Grüne) in einem von den Grünen beantragten Bericht am
Mittwoch, 15. Dezember, deutlich gemacht. Gestärkt werde diese
Kooperation durch Maßnahmen des Jugendministeriums wie die
Ernennung eines Jugendhilfe-Koordinatiors und
Fortbildungsmaßnahmen.
Die Landesregierung
schmücke sich mit fremden Federn, monierte die Rednerin der
Union: Das Gros der Projektarbeit würde von ehrenamtlichen
Kräften erledigt. Die Liberalen vermissten eine klare und mit
Zahlen belegbare Bewertung der Projekte, lobten aber
ausdrücklich einige Ganztagsangebote im Land. SPD, Grüne und
SSW schlossen sich der positiven Zwischenbilanz der
Landesregierung nach vier Jahren Kooperation zwischen
Jugendhilfe und Schule an. Die Projekte zeugten von der Vielfalt
der Ideen und seien zudem ein gutes Mittel, um insbesondere
Kinder aus sozialschwachen Familien besser zu fördern.
Der Bericht wurde an
die Ausschüsse für Soziales und Bildung überwiesen.
Hauptredner:
Sylvia Eisenberg (CDU),
Birgit Herdejürgen (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Irene Fröhlich
(Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Auf Antrag der Grünen
berichtet die Landesregierung über die Zusammenarbeit
zwischen den Schulen im Land und den
Jugendhilfe-Einrichtungen. Zwischen der Schule und der
Jugendhilfe gibt es viele Schnittstellen, weil hier wir
dort Jugendlichen mit Problemen geholfen wird.
Kooperations-Projekte von Lehrern, Sozialarbeitern und
Erziehungsberatern sind etwa bei Ganztagsangeboten in
Schulen möglich. Die Angebote reichen von der
Hausaufgabenhilfe über die Drogen-Aufklärung bis hin zu
Sport- und Freizeitaktivitäten. Einige Beispiele:
mehr
Informationen: plenum-online, August
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/august2004/texte/meldungen1.htm)
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