(SHL). Der Landtag hat am Freitag, 17. Dezember, in namentlicher Abstimmung mit 46 zu 37 Stimmen die Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Sparkassen- und Giroverband des Landes (SGV) beschlossen. Der Vertrag erlaubt die Gründung einer Holding zwischen der Provinzial Nord und der Westfälischen Provinzial (Münster) . Damit steht der geplanten Fusion der beiden Versicherungsgruppen zum 1. Januar 2005 nichts mehr im Wege. Liberale und Christdemokraten lehnten die Neuregelung ab, die nach einem Antrag der Landesregierung am vergangenen Mittwoch vom Parlament zur Beratung an den Finanzausschuss und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden war. 

In der Debatte am Freitag hat die Opposition ihre Vorwürfe gegen die Regierung zum Vertrag zwischen Land und dem  Sparkassen- und Giroverband des Landes (SGV) aufrechterhalten. CDU und FDP warfen der Regierung vor, dem Giroverband bis zu 700 Millionen Euro für die ehemals vom Land an der Provinzial gehaltenen Anteile "geschenkt" zu haben. Der Verband hält 90 Prozent der Provinzial Nord-Anteile. Hauptkritikpunkt der Opposition: Mit der geplanten Fusion verzichte Rot-Grün auf einen angemessenen Teil der Privatisierungserlöse für die Provinzial Nord, die dem Land laut einer Vereinbarung mit der SGV zustünden. Dem trat Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) entgegen. Die Übererlöse würden fällig, sobald die SGV ihre Anteile an der fusionierten Versicherer veräußere. Dies regele der Vertrag.

Blick auf Arbeitsplätze

Brita Schmütz-Hübsch (CDU) monierte zudem, dass der Hauptsitz der Holding künftig in Münster liege. Damit würden die unternehmerischen Entscheidungen nicht mehr in Kiel gefällt. Überdies würden durch die Fusion 190 Arbeitsplätze in Hamburg und Kiel verloren gehen. 160 dieser Stellenstreichungen hätten nichts mit der geplanten Verschmelzung der Versicherer zu tun, konterte Ursula Kähler (SPD). Diese Menschen würden von der Provinzial Nord aufgrund konjunktureller Probleme entlassen.

Heiner Garg (FDP) schlug mit Blick auf die Übererlösklausel einen bargeldlosen Vermögenstausch zwischen Land und SGV vor. Ansonsten drohe das Land trotz rechtlichen Anspruchs bei einem Verkauf des Provinzial Aktienpaketes durch die SGV leer auszugehen. Der Vertrag regele, wann der Übererlös fällig wird, wies Monika Heinold (Grüne) dieses Ansinnen zurück. "Geld gibt es, wenn tatsächlich Cash fließt". "Es gibt keine Alternative zur Fusion der beiden Versicherer", stellte Anke Spoorendonk (SSW) mit Blick auf die Wettbewerbssituation in der Versicherungsbranche fest. Positiv bewertete sie, dass die Sachversicherer ihren Sitz in Kiel beibehielten. Dies sei ein akzeptables Ergebnis.

Kiel bleibt Sitz der Schadens- und Unfallversicherungen

In dem Vertrag kommen das Land und SGV unter anderem überein, die Schadens- und Unfallversicherungen als "Träger regionaler Identität" der Provinzial Aktiengesellschaften in Kiel zu belassen und die Lebensversicherung zu einem Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Kiel zu verschmelzen. Im Mai dieses Jahres hatten die Provinzial Nord und die Westfälische Provinzial-Versicherung Münster den Weg für eine Fusion zum 1. Januar 2005 freigemacht. Die Westfalen sollen 74,9 Prozent der Anteile an der neuen Provinzial Holding erhalten, die Provinzial Nord 24,9 Prozent. Mit der Fusion entsteht der zwölftgrößte Versicherer Deutschlands. Die Provinzial Nord ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Kiel beschäftigt derzeit gut 1.400 Mitarbeiter und betreut über eine Millionen Kunden mit über drei Millionen Verträgen. Die Provinzial betreibt etwa 240 Versicherungsfachgeschäfte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

Hintergrund:    Der Landtag behandelt die Umgestaltung der Provinzial-Versicherung: Im Mai dieses Jahres haben die Provinzial Nord und die Westfälische Provinzial-Versicherung aus Münster den Weg für eine Fusion zum 1. Januar 2005 geebnet. Die Westfalen sollen 74,9 Prozent der Anteile an der neuen Provinzial Holding erhalten, die Provinzial Nord 24,9 Prozent. Sitz des Unternehmens soll Münster sein. Ihre Lebensversicherungen wollen die Provinzial Nord und die Westfälische Provinzial am Standort Kiel verschmelzen. Die Provinzial Brandkasse in Kiel bleibt erhalten. Mit der Fusion entsteht der zwölftgrößte Versicherer Deutschlands. Im Zuge des Zusammenschlusses hat die Provinzial Nord den Abbau von 190 Arbeitsplätzen in den nächsten fünf Jahren angekündigt.    Die Provinzial Nord ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen. 1995 hat das Land Schleswig-Holstein die Provinzial-Versicherungen für 245 Millionen DM an den Sparkassen - und Giroverband Schleswig-Holstein (SGV) verkauft. Im September 2001 wurde die Provinzial in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, der SGV hält 90 Prozent der Anteile. Die mit der Provinzial-Veräußerung durch das Land an den SGV verbundene Übererlös-Klausel, die den Rückfluss des Erlöses aus dem Weiterverkauf der Provinzial an einen Dritten regelt, ist Gegenstand von Meinungsunterschieden zwischen Regierung und Opposition im Landtag. Der Vorwurf: Die Regierung verzichte durch eine geplante Änderung des Vertrages zwischen dem Land und dem SGV auf Einnahmen aus dem Provinzial-Verkauf in dreistelliger Millionen-Höhe.    Dieser Regierungsantrag ist Gegenstand der Diskussionen im Landtagsplenum. Außerdem geht es um einen Bericht des Wirtschaftsministeriums aus dem Mai. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Plenum, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.    Die Provinzial Nord Versicherungsgruppe ist ein Versicherungs-Dienstleister für alle Sparten im privaten und gewerblichen Bereich. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Kiel beschäftigt gut 1.400 Mitarbeiter und betreut über eine Millionen Kunden mit über drei Millionen Verträgen. Die Provinzial betreibt etwa 240 Versicherungsfachgeschäfte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. mehr Informationen: plenum-online, Mai 2004 (www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2004/ texte/20_36_provinzial_ausbildungsplatzabgabe.htm)

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