Gerade die im Oktober in Kraft getretene Verkürzung des Ersatzdienstes auf neun Monate, so Wolfgang Baasch (SPD), habe das Thema in den Blickpunkt gerückt. Viele Träger-Organisationen überlegten, ob es angesichts der kurzen Dienstzeit überhaupt noch Sinn mache, Zivis einzustellen. Baasch sprach sich für eine umfassende Kultur der Freiwilligkeit aus, die einer modernen Bürgergesellschaft angemessen sei. Torsten Geerdts (CDU) merkte kritisch an, dass die Freiwilligendienste nicht nur als Ersatz für den Zivildienst betrachtet werden dürften. Die Bundesregierung müsse ein abgestimmtes Konzept zur Wehrpflicht vorlegen, um den Trägern Planungssicherheit zu geben. Auch die FDP-Abgeordnete Veronika Kolb mahnte Alternativen für die Zukunft an. Dabei dürfte der Kostengesichtspunkt nicht allein im Mittelpunkt stehen.

Hintergrund:    Im Zuge der aktuellen Diskussion um Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht ist auch der zivile Ersatzdienst in den Blickpunkt gerückt.    Zurzeit leisten in Deutschland rund 95.000 junge Männer Zivildienst – als anerkannte Wehrdienst-Verweigerer aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Zivildienst dauert zehn Monate, einen Monat länger als der Wehrdienst. Etwa 70 Prozent der "Zivis" arbeiten im sozialen Bereich, beispielsweise in der Pflege und Betreuung älterer und behinderter Menschen in ambulanten oder stationären Einrichtungen. Auch Krankentransporte und Rettungswagen sind typische "Zivi"-Arbeitsplätze. Zivildienstleistende sind rechtlich mit Wehrdienstleistenden gleichgestellt, entsprechend würde bei einem Wegfall der Wehrpflicht auch ihre Tätigkeit entfallen.    Vor diesem Hintergrund fordern SPD und Grüne im Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Förderung von Freiwilligendiensten „als Weiterentwicklung beziehungsweise als Alternative zum Zivildienst" einzusetzen. So sollen die finanziellen Mittel des Zivildienstes in voller Höhe erhalten bleiben. Unter 25-Jährige sollen die Möglichkeit erhalten, zeitlich befristete sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anzunehmen. Zudem sollen die Freiwilligendienste als Wartezeit bei ZVS-Studienplätzen und als Ersatzzeiten in der Sozialversicherung anerkannt werden.

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Kiel (SHL). 2004 können nach Einschätzung der Landesregierung in Schleswig-Holstein alle ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ausgebildet werden. Diese positive Zwischenbilanz zog Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) am Freitag, 17. Dezember im Landtag. Die Zahl der neuen betrieblichen Ausbildungsverträge sei um 4,1 Prozent auf über 18.000 gestiegen. Damit habe die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel erreicht. Von 803 Jugendlichen,
die Ende September noch ohne Lehrstelle waren, haben bis Anfang des Monats 512 ein Angebot wahrgenommen. Für die knapp 300 unversorgt Gebliebenen sind nach Regierungsangaben noch zahlenmäßig genügend Plätze vorhanden. "Das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein ist ein Erfolgsmodell", resümierte Rohwer und verwies zudem darauf, dass über 220 Ausbildungsplätze in Migrantenbetrieben geschaffen worden seien.

Vor diesem Hintergrund betonte der SPD-Abgeordnete Bernd Schröder, dass die oft diskutierte gesetzliche Ausbildungsplatz-Abgabe allenfalls als letztes Mittel in Frage komme. Diese Äußerung stieß bei der Opposition auf Kritik: Torsten Geerdts (CDU) bezeichnete die Diskussion über eine Ausbildungplatz-Abgabe als unsinnig. Für Christel Aschmoneit-Lücke (FDP) komme diese Abgabe nicht einmal als letztes Mittel in Frage. Stattdessen müsse über neue Ausbildungsmodelle nachgedacht werden. CDU und Liberale befürworteten einhellig ein Stufenmodell in der betrieblichen Ausbildung. So könnten Qualifikationen schrittweise erworben und schwer vermittelbare Auszubildende gefördert werden.

Auch die Grünen stimmten für ein modulares Modell. Ihr Fraktionsvorsitzender, Karl-Martin Hentschel, legte ein dem Stufenmodell im Prinzip ähnliches Konzept vor. Die Diskussion über eine Ausbildungsplatz-Abgabe bezeichnete Hentschel als erfolgreich. Lars Harms (SSW) lenkte einen besorgten Blick auf die ansteigende Zahl Jugendlicher in Warteschleifen, wie etwa den Ausbildungsvorbereitungskursen.

Der mündliche Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Hauptredner: Bernd Schröder (SPD), Torsten Geedrts (CDU), Christel Aschmoneit-Lücke (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:    Auf Antrag von Rot-Grün berichtet die Landesregierung dem Landtag über die Lage auf dem schleswig-holsteinischen Ausbildungsmarkt.    Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hat Schleswig-Holstein sein Ziel, jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Schulabgänger bis Jahresende eine Lehrstelle zu vermitteln, fast erreicht. Von den 803 Jugendlichen, die Ende September noch ohne Ausbildungsplatz waren, haben bis Anfang des Monats 512 ein Angebot wahrgenommen. Den übrigen stehen laut Landesregierung genügend Plätze zur Auswahl. Damit konnte die Anzahl der angebotenen Lehrstellen im Land gegenüber dem Vorjahr um 390 (entsprechend zwei Prozent) erhöht werden.    Die Landesregierung führt diese positive Nachvermittlungs-Bilanz auf das schleswig-holsteinische Bündnis für Ausbildung zurück, in dem Wirtschaftskammern, Arbeitsagenturen und Gewerkschaften zusammenarbeiten. mehr Informationen: plenum-online, Juni 2004 (www.sh-landtag.de/plenumonline/juni2004/texte/23_ausbildung.htm)