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Antrag auf
blauen Dunst?
CDU will
Rauchverbot in den Schulen / Ausschuss
wird sich des Themas annehmen
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Kiel (SHL).
Blauer Dunst und Glimmstengel adé? Die Schulen und Schulhöfe
des Landes sollen nach Willen der CDU zur rauchfreien Zone
werden. Trotz geteilter Einschätzung, dass das Rauchen an sich
eine Gefährdung für Kinder und Jugendliche darstellt, lehnten
die übrigen Fraktionen und der SSW am Mittwoch, 15. Dezember,
den Vorstoß ab. Hintergrund des erneuten
Antrags der Union: Studien zufolge ist das Einstiegsalter für
Nikotinkonsum seit 2001 im Durchschnitt um 0,4 Jahre gesunken.
Demnach greifen Jungen heute im Durchschnitt mit 12,1 Jahren zur
Zigarette, Mädchen mit 12,6 Jahren.
Es habe sich
gezeigt, dass Präventionsarbeit allein nicht ausreiche,
begründete Frauke Tengler (CDU). Die Schulen würden nach Hilfe
schreien. Schleswig-Holstein solle deshalb Hamburgs Beispiel
folgen, wo der Senat zum 1. Januar das Rauchen an den Schulen
verbietet. Die FDP unterstütze das Leitbild einer rauchfreien
Zone, so Ekkehard Klug. Mit Blick auf die eigene Schulzeit
stellte er jedoch den Sinn eines Rauchverbotes in der Schule in
Frage. Schon damals hätten die Schüler heimlich auf der
Toilette "gepafft".
Ministerin: Es
gibt Argumente für ein Verbot
Bildungsministerin
Ute Erdsiek-Rave (SPD) signalisierte zu dem Thema weitere
Gesprächsbereitschaft: Es gebe durchaus Argumente für ein
Verbot. Dies dürfe allerdings kein "zahnloser Tiger"
sein und keine Grau-Zonen zulassen. Ansonsten würde womöglich
das Gegenteil bewirkt werden. "Wir haben das gleiche
Ziel", rief Peter Eichstädt (SPD) der Union zu. "Die
Frage ist nur: Wie erreichen wir es?" Er schlug vor, den
umgekehrten Weg über den Nicht-Raucherschutz einzuschlagen. Die
Statistiken gäben Anlass zur Zäsur, räumte er ein.
"Es geht um
den Kampf um die Meinungshoheit in den Köpfen", befand
Angelika Birk (Grüne). Mit einem Verbot könne man
Heranwachsende nicht zu mündigen Bürgern erziehen. Auch
würden sämtliche aktuelle Angebote der Krankenkassen und
Präventions-Kampagnen nicht mehr auf ein Verbot setzen. Anke
Spoorendonk (SSW) sprach sich ebenfalls gegen ein generelles
Verbot aus. In der Lornsenschule in Schleswig gebe es
beispielsweise bereits ein Rauchverbot: Dort hätten sich
Schüler allerdings außerhalb des Schulgeländes eine
Raucherecke gesucht, so die Beobachtung der Vorsitzenden des
SSW-Landtagsgruppe,
Der Antrag wurde
mit den Stimmen aller Parteien in den Bildungsausschuss und
mitberatend in den Sozialausschuss überwiesen.
Hintergrund:
Die CDU-Fraktion fordert die
Landesregierung auf, per Erlass ein grundsätzliches
Rauchverbot an Schleswig-Holsteins Schulen durchzusetzen.
Die Union verweist darauf, dass Kinder immer
jünger zu rauchen beginnen. Laut einer Untersuchung des
Projektes "Gläserne Schule" liegt das
Einstiegsalter der Jungen bei 12,1 Jahren und der Mädchen
bei 12,6 Jahren – und ist damit seit 2001 im Schnitt um
0,4 Jahre gesunken. Vor allem Hauptschüler greifen laut
der Koordinationsstelle schulische Suchtvorbeugung (KOSS)
sehr früh zur Zigarette. Einer Umfrage zufolge
befürworten 79 Prozent der Bundesbürger ein generelles
Rauchverbot an Schulen. In Niedersachsen gibt es bereits
eine solche Regelung.
Ein ähnlicher Vorstoß der Union war vor
zwei Jahren mit der Mehrheit von Rot-Grün, FDP und SSW
dahingehend abgeändert worden, dass das
Bildungsministerium die einzelnen Schulen auffordern
sollte, in den jeweiligen Schulkonferenzen individuelle
Lösungen für das Rauch-Problem zu finden.
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Landtag
will Elternrechte in Kindertagesstätten gesetzlich
verbriefen
Überfraktionelle
Zustimmung für Vorstoß der Liberalen
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Kiel (SHL). Der Landtag will die
Mitwirkungs-Rechte der Eltern in den Kindertagestätten auf
Kreis- und Landesebene gesetzlich verankern. Dies zeichnete sich
bei der Ersten Lesung eines von der FDP
vorgelegten Gesetzentwurfs am Freitag, 17. Dezember, ab. Alle
Landtagsparteien signalisierten dem Vorstoß ihre Zustimmung.
Laut dem Gesetzentwurf sollen Elternvertretungen damit –
analog zur Regelung an Schulen – künftig ein verbrieftes
Recht auf Anhörung, Information und Mitsprache bei allen
wichtigen Entscheidungen bekommen. Bislang seien die
Elternvertreter allein auf den guten Willen der Behörden
angewiesen, argumentierte Ekkehard Klug von den Liberalen.
Elternbeirate gibt es bereits jetzt in den meisten Kreisen und
kreisfreien Städten im Land, allerdings ohne gesetzliche
Grundlage. 2003 wurde zudem eine Landeselternvertretung
gegründet.
"Auf den Gedanken hätten wir eigentlich
alle schon vorher kommen können", bekundete Werner Kalinka
(CDU) seine Zustimmung. Astrid Höfs nannte den Vorstoß
"einen wichtigen Beitrag", Angelika Birk (Grüne)
einen „pragmatischen Vorschlag die Mitbestimmung der Eltern zu
stärken". Der Landtag müsse das Gesetz jetzt umgehend
verabschieden, forderte Silke Hinrichsen (SSW). „Für mich ist
das eine Selbstverständlichkeit", stimmte
Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) zu. Das Parlament
überwies den Gesetzentwurf an die Ausschüsse für Soziales
sowie Inneres und Recht.
Hintergrund:
Die FDP-Fraktion legt dem
Landtag einen Entwurf zur Änderung des
Kindertagesstättengesetzes vor, den das Parlament in
Erster Lesung berät. Ziel der Liberalen ist eine
stärkere Position der Eltern.
Künftig soll es in jedem Kreis und jeder
kreisfreien Stadt eine Eltern-Vertretung geben, in
Anlehnung an die Eltern-Beiräte der Schulen. Zudem soll
im Gesetz eine Landes-Elternvertretung verankert werden,
die von den Kreis- beziehungsweise Stadtgremien gewählt
wird und die vom Familien-Ministerium gehört und
informiert werden muss. Auch sollen die Eltern-Vertreter
die Möglichkeit erhalten, an den Sitzungen des örtlichen
Jugendhilfe-Ausschusses teilzunehmen.
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