Justizministerin bleibt im Amt: Oppositionsantrag von Rot-Grün und SSW abgeschmettert

Kiel (lno/SHL). CDU und FDP sind im schleswig- holsteinischen Landtag mit dem Antrag gescheitert, Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) zu entlassen. SPD, Grüne und SSW stellten sich am Mittwoch, 15. Dezember, vor die Ministerin, die nach dem Gefängnisausbruch des Schwerverbrechers Christian Bogner unter Druck geriet, und wiesen den Vorstoß zurück. "Fehler, Versäumnisse, Schlampereien" und die politische Verantwortung für Fehler in der Justizvollzugsanstalt Lübeck warf CDU-Innenpolitiker Johann Wadephul der Ministerin vor. Aus Sicht von SPD und Grünen ist der Entlassungsantrag unbegründet. 

Bogner war am 26. Oktober unter spektakulären Umständen aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck ausgebrochen und tötete nur Stunden danach einen 45-Jährigen aus Eutin, um dessen Identität anzunehmen. Bogner durfte trotz früherer Ausbrüche in der Schlosserei arbeiten und konnte ungestört ein Klettergerüst für seinen Ausbruch bauen. 

Simonis bekräftigt Vertrauen zu Lütkes

Klare Rückendeckung bekam Lütkes von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD): "Ich stehe voll und ganz hinter meiner Justizministerin." Lütkes habe besonnen gehandelt. "Ich spreche an dieser Stelle der Justizministerin ausdrücklich mein Vertrauen aus", bekräftigte Simonis. Es sei unerträglich, wenn die Opposition eine Mitschuld von Lütkes am Tod des Bogner-Opfers konstruieren wolle. Simonis zog eine Parallele zur "Pröhl-Affäre": Dort habe man ihr Mitschuld am Tod von drei Menschen geben wollen. CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg warf Simonis darauf "politische Brandstiftung" vor. Der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Puls argumentierte ähnlich: Es sei unanständig, Ministerin Lütkes die Verantwortung für den Mord zuzuweisen. Kubicki und Wadephul bedienten sich "juristischer und exegetischer Kunstgriffe und Verfahren l´art pour l´art" . (exegetisch=Auslegung)

"Es war das achte Mal, dass Bogner ausbrach", sagte Wadephul. Er listete viele Fragen auf: "Wie konnte es geschehen, dass ein derart vorbelasteter Bogner überhaupt wieder in einer Schlosserei eingesetzt wurde? (...) Wie konnte es geschehen, dass niemandem auffiel, dass Bogner an diesem Morgen gar keine Anstaltskleidung anhatte sondern
normales Zivil trug?" Wadephul warf Lütkes vor, sie klebe an ihrem Stuhl und Pensionsansprüchen. "Wir brauchen nicht immer neue externe Fachleute, wir müssen nur die Justizministerin ausgliedern, dann ist das größte Problem im Strafvollzug Schleswig-Holsteins behoben"

FDP: "Die Justizministerin ist gescheitert"

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki beharrte: Bogners Opfer hätte noch leben können, wenn im Zuständigkeitsbereich der Ministerin nicht so viele "haarsträubende Fehler" geschehen wären und die zuständige Abteilung "die fachlich gebotene Aufsicht" über die Gefängnisleitung wahrgenommen hätte. Lütkes habe selbst eingeräumt, dass Bogner nie hätte in der Schlosserei arbeiten dürfen. "Die Justizministerin ist gescheitert", bilanzierte Kubicki. "Durch schwere Fehler, die auch die Justizministerin selbst einräumt, ist ein Mensch ums Leben gekommen."

Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel begründete das Nein zu Rücktritts- und Entlassungsforderungen so: "Ministerin Lütkes hat in den vergangenen Jahren alles getan, um die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten zu gewährleisten. Man kann mit Blick auf die Investitionsmaßnahmen und die Personalverstärkung sogar sagen, sie hat mehr als alle ihre Vorgänger in die Sicherheit im Vollzug investiert." Nach der Flucht Bogners habe sie alle nötigen Maßnahmen ergriffen. Die SSW-Abgeordnete S9ilke Hinrichsen  bezeichnete den Fall Bogner zwar als unglaublich, sah derzeit aber keinen Grund für eine Entlassung von Lütkes. 

In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR meinten 66 Prozent der Befragten, Lütkes sollte nicht zurücktreten; 25 Prozent sprachen sich dafür aus.

Hintergrund:    Nach dem zwischenzeitlichen Ausbruch des Schwerverbrechers Christian Bogner aus der Justiz-Vollzugsanstalt (JVA) Lübeck-Lauerhof und Bogners Geständnis, während seiner Flucht einen Mann aus Eutin ermordet zu haben, fordern CDU und FDP im Landtag in einem gemeinsamen Antrag Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) auf, Justizministerin Anne Lütkes (Grüne/Foto) zu entlassen. Der Vorwurf der Opposition: Bogner habe bei seinem Ausbruch Versäumnisse im Justizvollzug ausgenutzt. Diese seien vom Ministerium zu verantworten, das seiner Fachaufsicht nicht genügend nachgekommen sei. So sei Bogner, obwohl seine Gefährlichkeit bekannt gewesen sei, in der Anstaltsschlosserei beschäftigt worden, wo er seine Flucht vorbereitet habe und wo er am Fluchttag nicht ausreichend beaufsichtigt worden sei.    Justizministerin Lütkes ist nach dem Ausbruch zweimal vom Innen- und Rechtsausschuss des Landtags befragt worden. Hier kündigte sie an, den Strafvollzug in Schleswig-Holstein von einer dreiköpfigen Experten-Kommission aus anderen Bundesländern untersuchen zu lassen. Die Fachleute sollen Vorschläge zur Verbesserung vorlegen. Die Ministerin will zudem die Fachaufsicht verschärfen. Sie macht die Leitung der JVA Lübeck für die Fehlentscheidungen im Fall Bogner verantwortlich. Gegen den Anstaltsleiter und fünf weitere Mitarbeiter der JVA laufen disziplinarische Ermittlungen.

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