Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte 2003 entschieden, dass die Frage, ob eine Lehrerin im Klassenzimmer ein Kopftuch tragen darf oder nicht, in die Kultushoheit der Bundesländer fällt. Hintergrund war die Klage einer afghanisch-stämmigen Pädagogin gegen das Land Baden-Württemberg. Nach diesem BVG-Urteil haben Bayern, Baden-Württemberg, das Saarland und Niedersachsen Gesetze erlassen, die Lehrkräften das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verbieten. In Hessen gilt ein generelles Kopftuch-Verbot für Beamte. Berlin will alle sichtbaren religiösen Symbole, also auch christliche oder jüdische, in den Kernbereichen des Öffentlichen Dienstes verbieten.

Sylvia Eisenberg (CDU): Muslimische Frauen werden durch das Kopftuch unterdrückt. Rot-Grün verhindert mit seiner Ablehnung eines Verbots die Integration von Musliminnen. Echte Integration bedeutet nicht Multi-Kulti, sondern die Akzeptanz der Rechte und Pflichten unserer Verfassung sowie der Traditionen von Christentum, Judentum und Aufklärung.

Henning Höppner (SPD): Es gibt zum Beispiel in Kiel und Neumünster Schulen mit über 50 Prozent Muslimen, wo das Kopftuch bei Schülerinnen eine Alltagserscheinung ist. Dieses Thema ist nicht für Stammtisch-Diskussionen geeignet, und auch die von der CDU angestoßene Leitkultur-Debatte ist nicht hilfreich.

Ekkehard Klug (FDP): Es gibt zwei Alternativen: entweder eine Neutralitätslösung mit einem allgemeinen Verbot religiöser Symbole. Oder eine Integrationslösung, die Symbole aller Religionen in einem vertretbaren Ausmaß erlaubt. Wir favorisieren die zweite Lösung. Sie macht es bereits jetzt möglich, ungeeignete Lehrer aus dem Staatsdienst auszuschließen und das Land riskiert nicht, mit einem neuen Gesetz postwendend wieder in Karlsruhe zu landen.

Irene Fröhlich (Grüne): Es gibt in Deutschland bereits 30 bis 40 Kopftuch tragende Lehrerinnen, ohne dass dies im Umfeld Anstoß erregt. Wichtig ist, dass das Kopftuch nicht unter Zwang getragen wird und dass auch durch die entsprechende Lehrerin keine religiöse Manipulation ausgeht.

Anke Spoorendonk (SSW): Kopftuch oder Kruzifix – religiöse Symbole haben in öffentlichen Schulen außer im Fach Religion nichts zu suchen. Das gebietet die besondere Vorbildfunktion, die Lehrer haben. Es gibt übrigens zurzeit in Schleswig- Holstein keine Lehrer, die von dieser Problematik betroffen sind. Am besten wäre eine bundeseinheitliche Lösung.

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD): Es geht auch darum, muslimische Schülerinnen vor dem Einfluss des Fundamentalismus zu schützen. Deswegen spreche ich mich gegen das Kopftuch im Klassenzimmer aus. Dennoch darf eine Lösung nicht vom Zaun gebrochen werden, denn auch die EU-Kommission muss noch Stellung nehmen. Die jetzige Rechtslage reicht in jedem Fall aus, um verfassungsfeindliche Staatsdiener auszuschließen.