Während Rot-Grün und der SSW vor allem die Potenziale der Nutzung von Bioenergie und die dadurch entstehenden neuen Arbeitsplätze im ländlichen Raum hervorhoben, kam von Seiten der Opposition auch Kritik: Im Bereich der Förderung der Nutzung von Bioenergie gebe es trotz der enormen Potenziale noch erheblichen Nachholbedarf. So sei zum Beispiel die Zahl der Biogas-Anlagen im Land im Vergleich zu den Windkraft-Anlagen viel zu gering.

Unter Biomasse versteht man die in der Land- und Forstwirtschaft oder der Entsorgungsindustrie anfallenden Abfallprodukte, die als Energie- und Nährstoffspeicher nutzbar gemacht werden können. Hierzu zählen unter anderem Komposte, Klärschlamm, Gülle, Holzabfälle und Stroh. Ebenso werden Nutzpflanzen wie Raps und Rüben zu diesem Zweck angebaut. Die Anbaufläche beträgt deutschlandweit etwa 900.000 Hektar. Die Biomasse deckt nach Angaben des Umweltministeriums rund ein Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Schleswig-Holstein ab. Der Bauernverband hält es für möglich, dass bis 2030 bundesweit etwa 16 Prozent des Stroms, 10 Prozent der Wärme und 12 Prozent der PKW-Treibstoffe aus Biomasse erzeugt werden.

Stimmen aus dem Plenum:

Der Bericht wurde einstimmig an den Agrarausschuss überwiesen.

Kiel (SHL). Die Atomenergie bleibt für SPD und Grüne ein Auslaufmodell. Das haben beide Fraktionen im Landtag am Donnerstag, 16. Dezember, anlässlich einer von rot-grün beantragten Debatte zur Zukunft der Energiewirtschaft in Schleswig-Holstein erneut bekräftigt. Bis zum Jahr 2018 soll im Norden das letzte AKW vom Netz gehen. Für Ersatz soll ein Maßnahmenbündel aus Energie-Einsparung, effizienterer Energie-Nutzung und Ausbau erneuerbarer Energien – von Windkraft bis Erdwärme sorgen. Während der SSW den Antrag zum Thema unterstützte, sahen CDU und FDP das Parlament von Rot-Grün als Wahlkampfbühne missbraucht: In der Sache bringe das Papier wenig Neues: "Nichts als kalter Kaffee", konstatierte Trutz Graf Kerssenbrock (CDU).

In der Sache blieben die Fronten – wie bereits in vorherigen energiepolitischen Debatten dieser Legislaturperiode – verhärtet. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei kontraproduktiv für den Klimaschutz; der Ausbau erneuerbarer Energien führe zu steigenden Strompreisen, belaste dadurch die Wirtschaft und führe so zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland, kritisierte Kerssenbrock. Auch Christel Aschmoneit-Lücke (FDP) mahnte: über die Zukunftsoption Atomkraft müsse zumindest diskutiert werden. Allerdings: für Neubauten gebe es derzeit keine Mehrheiten in Deutschland, stellte die Politikerin der Liberalen fest.

Atomare Risiken und das ungelöste Problem der Endlagerung dürften nicht einfach ausgeblendet werden, konterte Roswitha Müllerwiebus (SPD). Neben erneuerbaren Energien müsse die Kraft-Wärme-Kopplung – die gleichzeitige Erzeugung von Heizwärme und Strom – ausgebaut werden, forderte Detlef Matthiessen (Grüne). Beide Redner lobten in diesem Zusammenhang das Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung. Lars Harms vom SSW betonte: Vor allem die Windenergie habe sich für Schleswig-Holstein zu einem Verkaufsschlager entwickelt und über 4,000 Jobs im Norden geschaffen. Der Staat sei in der Pflicht, eine Energieversorgung sicher zu stellen, die langfristig ökologisch tragfähig sei, unterstrich Wirtschafts- und Energieminister Bernd Rohwer (SPD) die Bedeutung des Themas für kommende Generationen.