In Kürze: Meldungen2 (Themen ohne Aussprache) 

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Europarecht (Lehrämter), 2. Lesung (Top 4; Drs. 15/3733, 15/3790);  Hochschul-
zulassung,
1. Lesung (Top 24; Drs. 15/3855); OECD-Länderbericht (Top 39; Drs.15/3856 ); Patentverwertungs-Agentur (Top 49; Drs.15/3640, 15/3791); Universitäts-
Klinikum
(Top 62;  Drs. 15/3839)


  Lehramt: Diplom-Lehrer aus Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) dürfen unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch in schleswig-holsteinischen Schulen unterrichten. Das sieht ein Gesetz zur Umsetzung einer EG-Richtlinie für Lehrämter vor, das der Landtag am Mittwoch, 15. Dezember, nach Zweiter Lesung einstimmig verabschiedete. Das Gesetz war von der Regierung vorgelegt und federführend vom Bildungsausschuss beraten worden. Ein Lehrer-Diplom (mindestens drei Jahre Hochschulausbildung in zwei Unterrichtsfächern) wird einer Befähigung zum Lehrerjob in Schleswig-Holstein allerdings nur gleichgestellt, wenn der Antragsteller EU-Bürger ist und die nötigen Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt. Bei Zweifeln an der Qualifikation kann etwa eine Eignungsprüfung verlangt werden.

mehr Infos: plenum-online, November 2004

  OECD:   Die Regierung soll den Landtag im Januar über die Ergebnisse des OECD-Länderberichts zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung informieren. Der Berichtsantrag, den SPD und Grüne vorgelegt hatten, wurde einmütig angenommen. Die OECD hatte im November die sogenannte Baby-Pisa-Studie vorgelegt und mit Blick auf die Ergebnisse in Deutschland mehr Investitionen in frühkindliche Bildung und mehr Qualität bei der Ausbildung von Kindergarten-Erziehern angemahnt. Die Studie, die sich auf Kinder von der Geburt bis zum Grundschulalter bezieht, basiert auf Daten aus fünf Bundesländern. Schleswig-Holstein ist nicht dabei. Landesweit gibt es 1.635 Kindertageseinrichtungen mit fast 94.000 Plätzen.

  Hochschulzulassung:  Die Hochschulen dürfen mehr Studienplätze selbst vergeben und sollen bei der Auswahl der Bewerber zuerst auf deren Leistung schauen. Eine entsprechende Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes haben SPD, CDU, Grüne und SSW beantragt. Ihren Gesetzentwurf überwies der Landtag an den Bildungsausschuss und denj Innen- und Rechtsausschuss. Hintergrund ist die 7. Novelle des Hochschulrahmengesetzes des Bundes. Sie sieht vor, dass die Hochschulen bereits ab Wintersemester 2005/06 in bestimmten Studiengängen 60 Prozent der Plätze selbst besetzen dürfen. Bisher waren es nur gut 20 Prozent. Nach welchen Kriterien die Plätze vergeben werden, müssen die Länder regeln. In Schleswig-Holstein soll die Qualifikation der Bewerber an erster Stelle stehen. Weitere Kriterien sind etwa eine Berufsausbildung oder das Ergebnis eines Bewerbergesprächs. Betroffen sind Studiengänge, um die sich die ZVS (Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätze) kümmert, darunter die Medizinstudiengänge in Kiel und Lübeck.

  Patentverwertungs-Agentur: Die Regierung soll prüfen, ob das Land die Patentverwertungsagentur (PVA) weiter fördern kann. Diesen Prüfauftrag beschloss der Landtag mit Stimmen von SPD, Grünen. CDU und FDP lehnten die entschärfte Version des ursprünglichen FDP-Antrags ab. Die Liberalen hatten die Regierung aufgefordert, die Agentur der schleswig-holsteinischen Hochschulen auf jeden Fall weiter zu unterstützen. Hintergrund: Der Bund fördert die PVA bis Ende 2006, das Land bisher nur bis Ende 2004. Die Agentur hat seit ihrer Gründung (Februar 2002) mehr als 180 Erfindungen aus Hochschulen betreut. Von 74 angemeldeten Patenten wurden bisher elf erteilt.

mehr Infos: plenum-online, September 2004

  Uni-Klinikum:  Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat sein erstes Geschäftsjahr (2003) mit einem Defizit von "nur" 15,1 Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus einem Regierungsbericht zum UKSH hervor, den der Landtag ohne Aussprache an den Bildungsausschuss überwies. Befürchtet worden war ein Defizit von 31 Millionen Euro. Die Fusion der Uniklinika Kiel und Lübeck habe erste Erfolge gezeigt, heißt es in dem Bericht mit Blick auf eingeleitete Sparmaßnahmen. Beispiel: "In der Verwaltung wurde mit der Zentralisierung von Aufgabenbereichen begonnen." Das UKSH verzeichnete 2003 eine Bilanzsumme von 653 Millionen Euro und ist mit fast 10.000 Mitarbeitern, knapp 2.500 Betten und mehr als 100.000 Patienten nach der Charite‘ in Berlin das größte Uniklinikum in Deutschland. 


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Landesbesoldung
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Sozialgerichtsgesetz
Rundfunkstaatsvertrag
Lebenspartnerschaft
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Europarecht (Lehrämter)
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Landesaufnahmegesetz
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Gerichtspräsidiumswahl
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Landespressegesetz
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1. Lesungen:

Juristische Staatsprüfungen
Justizverwaltungskosten
Mitbestimmung in Kitas
Landesrundfunk
Verjährungsrecht
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Insolvenzverordnung
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Hafenanlagen-Sicherheit
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Hochschulzulassung
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