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Landes-Pressegesetz:
Die Zeitungen in
Schleswig-Holstein müssen künftig in der ersten Ausgabe des
Kalendervierteljahrs offen legen, wer an der Finanzierung des
Unternehmens wirtschaftlich beteiligt ist. Diese und weitere
Änderungen des Landespressegesetzes beschloss der Landtag nach
Beratung im Innen- und Rechtsausschuss gegen die Stimmen der
Opposition.
Den Gesetzentwurf hatte die Regierung im Sommer 2003 vorgelegt.
Die neue Pflicht, die Eignerstruktur offen zu legen, können
Zeitungen etwa dadurch erfüllen, dass sie im Handelsregister
eingetragenen Beteiligungsverhältnisse wiedergeben. Zudem gilt
jetzt für alle Zeitungen, die regelmäßig ganze Seiten des
redaktionellen Teils fertig übernehmen, ein erweiterter
Impressumszwang. Sie müssen also in ihrem Impressum auch Verleger
und verantwortliche Redakteure des übernommenen Teils angeben.
Mit der Novelle wurden zudem neue Bundesvorgaben beim Datenschutz
in Landesrecht übernommen.
mehr Infos: plenum-online,
August 2003
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Literatur-Festival: In
Schleswig-Holstein wird es zunächst kein großes
Literatur-Festival geben. Mit Stimmen von SPD, Grünen und
SSW lehnte der Landtag einen
CDU-Festival-Antrag ab. Die FDP enthielt sich. Die CDU hatte
bereits Anfang 2003 vorgeschlagen, neben dem
Schleswig-Holstein Musik Festival (SHMF) auch ein
Literaturfestival auszurichten. Zum Programm sollten
Lesungen, Diskussionen mit Verlegern, die Präsentation von
Neuerscheinungen und eine Antiquariats-Messe gehören. Das
Festival sollte jährlich im April und Mai an verschiedenen
Orten stattfinden und sich nach einer Anschubfinanzierung
selbst tragen. Die CDU wollte so bis zu 100.000 Besucher
anlocken.
mehr Infos: plenum-online,
Februar 2003
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Kulturerbe: Das
Danewerk (mit Haithabu) und der Ortskern von Friedrichstadt
sollen in die Liste des Weltkulturerbes der UNESCO
aufgenommen werden. Dafür sprach sich der Landtag einmütig
aus. Er folgte damit einer Empfehlung des
Bildungsausschusses, der Anträge von SSW sowie SPD/Grünen
zu einer Vorlage zusammengeführt hatte. Im Interesse der
Realisierbarkeit soll zunächst für das Danewerk, ein
mächtiges Wallsystem zwischen Schlei und Marsch aus dem 7.
Jahrhundert, ein Konzept samt Managementplan erarbeitet
werden. Danach sollen die Vorarbeiten für Friedrichstadt,
eine religiöse Freistatt des 17. Jahrhunderts, anlaufen.
Die Aufnahme der Denkmale in die Liste des Weltkulturerbes,
zu dem Lübeck gehört, wird nach Einschätzung des Landtags
Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
mehr Infos: plenum-online,
August 2004
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Ladenschluss: Der
Landtag hat einen alten CDU-Antrag zur Liberalisierung des
Ladenschlusses einmütig für erledigt erklärt. Die Union wollte die
Landesregierung im Frühjahr 2003 verpflichten, sich im Bundesrat für
eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen einzusetzen. Die
Regelungen für Sonn- und Feiertage sollten unverändert bleiben. Zur
selben Zeit hatten unionsgeführte Länder im Bundesrat beantragt, den
Ländern die Regelung der Ladenzeiten zu überlassen. Der Vorstoß
scheiterte. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag lockerte derweil im
Frühjahr 2003 das Ladenschlussgesetz moderat. Seitdem dürfen
Geschäfte an Sonnabenden bis 20.00 Uhr öffnen und damit vier Stunden
länger als vorher.
mehr Infos: plenum-online,
April 2003 , August
2004
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