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Sozialversicherung:
Ein Vorstoß der Grünen gegen
Schwarzarbeit ist nach fast drei Jahren zu den Akten gelegt
worden. Auf Empfehlung des Sozialausschusses erklärte der Landtag
den Antrag einmütig für erledigt. Die Grünen wollten die
Regierung verpflichten, im Bundesrat eine Initiative "zur
Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für niedrige
Einkommen" zu starten. Die Mindereinnahmen bei den
Sozialversicherungen sollten dabei durch eine höhere
Mehrwertsteuer und eine angemessene Beteiligung der Arbeitgeber
finanziert werden. Ziel der Initiative war es, "die
Lohnnebenkosten für die niedrigen Einkommen so zu verringern,
dass eine wirksame Alternative zur Schwarzarbeit geschaffen
wird".
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Arbeitsverwaltung: Der
Landtag hat Anträge von FDP und CDU zur Reform der
Arbeitsverwaltung einmütig für erledigt erklärt. Beide
Vorlagen waren im Februar 2002 im Parlament diskutiert und
an den Sozialausschuss überwiesen worden. Die FDP wollte
die Regierung verpflichten, über den Bundesrat die
gesetzliche Grundlage für eine Neustrukturierung der
damaligen Bundesanstalt für Arbeit zu schaffen. Ein Ziel:
Private, gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche
"Dienstleistungsagenturen vor Ort" sollten die
Vermittlung, Beratung und Weiterbildung von Arbeitslosen
übernehmen. Die CDU hatte dazu einen umfangreichen
Änderungsantrag vorgelegt. Die Bundesanstalt wurde
inzwischen reformiert und heißt seit 2004 Bundesagentur
für Arbeit.
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Arbeitsmarkt: Der
Landtag hat einen Regierungsbericht zur Lage auf dem
Arbeitsmarkt abschließend zur Kenntnis genommen. Der
Bericht, den die CDU beantragt hatte, war bereits im
Frühjahr 2003 im Parlament diskutiert worden. Mit der
Kenntnisnahme erklärte der Landtag zugleich die übrigen
Teilen des CDU-Antrags für erledigt. Die Union wollte die
Landesregierung unter anderem dazu verpflichten, sich im
Bundesrat für eine Lockerung des Kündigungsschutzes in
kleineren Unternehmen einzusetzen. Der Landtag legte zudem
einen FDP-Antrag zu den Akten. Die Liberalen hatten im
Januar 2002 gefordert, die geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten und die Obergrenze
für Mini-Jobs von damals 325 auf 630 Euro anzuheben.
mehr Infos: plenum-online,
April
2003
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Kündigungsschutz: Die
FDP ist mit einem Antrag zur Lockerung des Kündigungsschutzes
gescheitert. Der Landtag lehnte den Vorstoß mit Stimmen von SPD,
Grünen und SSW gegen die Stimmen der Opposition ab. Die Liberalen
wollte die Regierung im Februar 2003 dazu bewegen, sich im Bundesrat
für Abstriche beim Kündigungsschutz einzusetzen. So sollten bestimmte
Schutzvorschriften nicht mehr für kleine Unternehmen (6 bis 20
Beschäftigte) gelten. Begründung: Insbesondere kleinere Firmen würden
sich wegen der Kündigungsschutzes in guten wie schlechten Zeiten mit
Neueinstellungen zurückhalten.
mehr Infos: plenum-online,
Februar 2003
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Hartz
IV: Nach
Beratung im Sozialausschuss hat der Landtag einen Regierungsbericht zur
Umsetzung von Hartz IV in Schleswig-Holstein ohne Aussprache zur
Kenntnis genommen. In der Debatte über den Bericht im August hatten
alle Fraktionen Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform angemahnt.
Der SSW forderte sogar, die neue "Grundsicherung für
Arbeitssuchende" nicht 2005 einzuführen, sondern das
Arbeitslosengeld II zu verschieben. Der Regierungsbericht ging auf einen
FDP-Antrag zurück. Die Liberalen wollten darüber hinaus im Rahmen des
Optionsmodells die Kommunen stärken. Diese Passagen lehnte der Landtag
mit rot-grüner Mehrheit bei Enthaltung des SSW ab. Inzwischen ist klar, dass in
Schleswig-Holstein die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg die
Reform selbst umsetzen. Die übrigen 13 Kreise und kreisfreien Städte
kooperieren mit den Agenturen für Arbeit.
mehr Infos: plenum-online,
April 2004 /
August
2004
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