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Röntgenlaser,
2. Lesung
(Top 3; Drs. 15/3692,
15/3789); Insolvenzverordnung, 1. Lesung
(Top 20; Drs. 15/3835);
Erdverkabelung (Top
34; Drs. 15/3836,
15/3872);
GA Wirtschafts-
struktur(Top
63; Drs.15/3841);
Flüchtlingsbeauftragter (Top 41a; Drs. 15/3868neu)
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Röntgenlaser:
Die Pläne des Deutschen Elektronen-Synchrotrons (DESY) für eine
unterirdische Groß-Forschungsanlage sind rechtlich abgesichert
worden. Der Landtag stimmte am Mittwoch, 15. Dezember, nach Zweiter Lesung einmütig einem
Staatsvertrag zu, in dem Hamburg und Schleswig-Holstein die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau und den Betrieb
der Anlage schaffen. Das Projekt: DESY möchte von seinem
Betriebsgelände in Hamburg-Bahrenfeld einen 3,5 Kilometer langen
Tunnel bis in den Süden Schenefelds (Kreis Pinneberg) anlegen und
darin einen Super-Laser installieren. Seine Leuchtstärke soll
milliardenfach größer sein als die moderner Röntenquellen. Der
Staatsvertrag erleichtert es DESY, nach Geldgebern für die
Großanlage (etwa 700 Millionen Euro) zu suchen. Wird DESY
fündig, könnte die Anlage ab 2006 gebaut und 2012 fertig werden.
mehr Infos: plenum-online,
November 2004
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Erdverkabelung: Das
Stromnetz in Schleswig-Holstein soll - wenn technisch
möglich - mit Erdkabeln und nicht mit Freileitungen
ausgebaut werden. Diesen Appell richtete der Landtag an die Stromwirtschaft. SPD, Grüne
und SSW stimmten für den rot-grünen Antrag, CDU und FDP dagegen.
Die CDU stimmte der Forderung zwar
grundsätzlich zu, forderte in einem alternativ abgestimmten
Antrag aber
zudem, wirtschaftliche Belange und "weitgehende"
Kostenneutralität zu berücksichtigen. Hintergrund: In
Schleswig-Holstein muss das Stromnetz erweitert werden,
zumal immer leistungsstärkere Windrotoren in Betrieb gehen
und mehrere Offshore-Parks geplant sind. Die Stromkonzerne
setzen meist auf Überlandleitungen (110 KV), weil die
Masten vermeintlich preiswerter sind als Erdkabel. Viele
Anwohner bevorzugen dagegen wie der Landtag unterirdische
Kabel. "Aus Gründen des Umweltschutzes, des
Flächenschutzes, der landwirtschaftlichen Nutzung, des
Landschaftsbildes und auch der Betriebssicherheit weist das
Erdkabel gegenüber der Freileitung deutliche Vorteile
auf", heißt es in dem Antrag.
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Insolvenzen: Die
Landesregierung will unseriösen Schuldnerberatern einen
Riegel vorschieben. Den dazu vorgelegten Entwurf zur
Änderung des Insolvenzordnung-Ausführungsgesetzes
überwies der Landtag nach Erster Lesung an den Innen- und
Rechtsausschuss.
Hintergrund: In Deutschland bieten immer mehr unseriöse
"Beratungsstellen" Schuldnern ihre Hilfe an und
kassieren ab. Um als Beratungsstelle amtlich anerkannt zu
werden, müssen in Schleswig-Holstein bisher nur einige
personelle und qualitative Vorgaben erfüllt werden. Die
Regierung will die Anforderungen nun deutlich erhöhen. So
sollen nur noch Einrichtungen etwa von Wohlfahrtsverbänden
anerkannt werden sowie Privatberater, die gemeinnützig
arbeiten. Derweil ist die Zahl der Privatinsolvenzen
gestiegen. Im ersten Halbjahr 2004 beantragten bundesweit
mehr als 41.000 private Schuldner eine Insolvenz. Das waren
gut 28 Prozent mehr als im Vorjahrszeitraum.
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Wirtschaftsstruktur: Im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" (2005 bis 2009) wollen EU, Bund und Land in
Schleswig-Holstein Projekte mit rund 123 Millionen Euro fördern. Das
geht aus der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan der
Gemeinschaftsaufgabe hervor. Der Landtag überwies den Regierungsbericht
an den Wirtschaftsausschuss sowie Finanzausschuss. Fördergebiet ist das gesamte Land mit
Ausnahme von vier Kreisen im strukturstarken Hamburger Umland (Stormarn,
Segeberg, Pinneberg, Steinburg). In den vergangenen Jahren wurden aus
den so genannten GA-Mitteln zahlreiche Vorhaben mitfinanziert, darunter
Technologie- und Gewerbezentren, Promenaden, Schwimmbäder oder Rad- und
Wanderwege. In Lübeck und Kiel wurden zudem Hafen- und
Flughafenprojekte gefördert.
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Flüchtlingsbeauftragter: Der
in der November-Tagung zum neuen Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl-
und Zuwanderungsfragen gewählte Wulf Jöhnk soll bereits im Januar 2004
sein neues Amt antreten. Dies beschloss das Plenum bei Enthaltung der
CDU.
Der 66-Jährige wurde zum Nachfolger von Helmut
Frenz bestimmt, der das Amt seit seiner Einrichtung 1998 bekleidet und
dessen Amtszeit ursprünglich im Februar 2005 enden sollte. Der Flüchtlingsbeauftragte
und seine beiden Mitarbeiter unterstehen dem Landtagspräsidenten. Der
Beauftragte versteht sich als Anwalt der Menschen mit
Migrationshintergrund und bemüht sich darum, Brücken zwischen Politik,
Behörden und den Netzwerken der Ausländer und Migranten zu schlagen.
mehr Infos: plenum-online,
November 2004
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