Finanzminister karrt 80.000 Seiten Papier ins Landeshaus

Kiel (SHL). Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) hat am Mittwoch, 15. Dezember, während der laufenden Plenarsitzung 80.000 Seiten Papier - gefüllt mit aktuellen Haushaltszahlen - in das Büro von Landtagspräsident Heinz-Werner Arens gekarrt. Er reagierte damit öffentlichkeitswirksam auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Rainer Wiegard.
   Dieser hatte während der letzten Plenartagung im November in der Aussprache zu der regionalisierten Steuerschätzung kritisiert, dass das Finanzministerium dem Parlament keine aktuellen Haushaltszahlen vorgelegt habe (siehe plenum-online, November 2004). Wiegards Konsequenz: Anfang Dezember kündigte er 186 Kleine Anfragen zu den einzelnen Haushaltsposten an. Kurz nach dieser Ankündigung sicherte die Landesregierung zu, die Zahlen in einem Schwung zu erteilen, so dass der CDU-Abgeordnete sein Auskunftsbegehren auf eine Kleine Anfrage mit 187 Unterpunkten reduzierte. Stegners jetzige Reaktion: Er antwortete pflichtgemäß innerhalb der vorgesehenen Frist und ließ die Papiermassen per Schub- und Sackkarren in das Landeshaus bringen. Dort hat sich die Landtagsverwaltung jetzt mit insgesamt rund 115 Exemplaren (Umfang jeweils 700 Seiten) zu befassen und zu verteilen.

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