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8,2 Milliarden auf dem Prüfstand
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Landtag verabschiedet Haushaltsplan 2006
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 Die
Dezember-Sitzungen des Landtages sind traditionell geprägt
durch die ausführliche Beratung und Verabschiedung des
Landeshaushalts. Das besondere in diesem Jahr: Der rund 8,2
Milliarden schwere Etat für 2006 ist der erste gemeinsame
Finanzplan der neuen großen Koalition. SPD und CDU sehen sich
auf einem langen Weg zur Konsolidierung der Landesfinanzen
unter dem Motto "Sparen, investieren, reformieren"
– die Opposition hingegen verlangt eine Reihe von
Nachbesserungen. Hinter den vorgelegten Zahlen stecken
politische Grundüberzeugungen, deswegen verspricht die über
vierstündige Debatte am Donnerstag lebhaft und spannend zu
werden (mehr).
Zwei weitere
"heiße Eisen" stehen am Mittwoch auf der
Tagesordnung: Die große Koalition legt in Erster Lesung ihren
seit Monaten diskutierten Gesetzentwurf zur Kommunalreform
vor. Demnach soll notfalls ohne Zustimmung der Beteiligten,
Schleswig-Holsteins kleinteilige Kommunalstruktur begradigt
werden. Während sich hiergegen in vielen Gemeinden Protest
regt, fordert die Opposition im Landtag noch drastischere
Eingriffe (mehr).
Zuvor wird Landtagspräsident Martin Kayenburg seinen Bericht
zur Neuordnung der Abgeordneten-Diäten abgeben (mehr).
Eine unangenehme
Weihnachtsüberraschung steht möglicherweise
Schleswig-Holsteins Rauchern bevor. Die Grünen fordern ein
generelles Qualm-Verbot in öffentlichen Gebäuden (mehr).
Kontroverse Diskussionen sind am Mittwoch auch zu erwarten,
wenn es ums Landesverwaltungsgesetz geht – denn hier
möchten CDU und SPD eine unbefristete Verlängerung der
umstrittenen Rasterfahndung festschreiben (mehr).
Ein weiteres Thema, das zuletzt die Öffentlichkeit bewegt
hat: Das Weihnachtsgeld für Pflegeheim-Bewohner und die
Frage: Aus welchem Topf wird es bezahlt? (mehr).
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