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Landeshaushalt 2006 unter 
Dach und Fach

Landtag billigt 8,2 Milliarden Euro schweres Zahlenwerk / 
1,6 Milliarden Euro neue Schulden

Kiel (lno/SHL/15.12.) Die große CDU/SPD-Koalition in Schleswig-Holstein hat zehn Tage vor dem Weihnachtsfest das Haushaltspaket für das nächste Jahr geschnürt. Vor dem Hintergrund einer dramatischen Finanzlage des Landes sieht der erste schwarz-rote Etat für 2006 Ausgaben von 8,23 Milliarden Euro (plus 0,4 Prozent) und fast 1,6 Milliarden neue Schulden vor. Die Verfassungsvorgabe, wonach das Land nicht mehr neue Kredite aufnehmen darf, als es für Investitionen ausgibt, wird wie in den Jahren zuvor verfehlt – zum fünften Mal in Folge. FDP und Grüne, die im Landtag mit zahlreichen Änderungsanträgen scheiterten, kritisierten den Kurs und lehnten den Haushalt ab, während der SSW trotz Zurückweisung mehrerer Einzeletats und mit "einigen Bauchschmerzen" insgesamt zustimmte.

Zur Haushaltsentlastung werden Förderprogramme gekürzt; ein Großteil der rund 42.000 Landesbeamten muss ab August eine Wochenstunde mehr arbeiten. Obwohl der Sparkurs behutsamer als von der CDU im Wahlkampf angekündigt ausfiel, folgte die Kritik der Opposition bei Fuß: Finanzminister Wiegard habe mit einer neuen Ehrlichkeit angekündigt, verfassungswidrige Haushalte aufzustellen und wolle dies auch bis zum Ende der Legislaturperiode so beibehalten – der sicheren Erkenntnis folgend, dass außer öffentlicher Debatten keine weiteren Sanktionen zu befürchten sind, so Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP). Und der Grünen-Finanzexperte Klaus Müller konstatierte: "Der schwarz-rote Haushaltsentwurf ist eine kuriose Mischung aus rot-grüner Kontinuität und schwarz-roter Zügellosigkeit". So werde der Schleswig-Holstein-Fonds nur mit neuen Schulden finanziert. Die große Koalition sei zerstritten, labil und mutlos.

Carstensen wirft Grünen "Miesepetrigkeit" vor

Ein Abbau des Schuldenbergs in Höhe von nunmehr rund 22 Milliarden Euro rückt mit dem Etat in weite Ferne. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul skizzierte die Perspektive: Die Neuverschuldung bis 2010 halbieren und "zu einem bestimmten Zeitpunkt" keine neuen Schulden mehr aufnehmen. "Ich fürchte, dass wir für die Jahre 2007/2008 ein Einsparvolumen von mindestens einer Milliarde erwirtschaften müssen." Dies sei, so Wadephul, eine "Herkulesaufgabe".

Auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) versicherte: "Mit dem Haushalt 2006, über den Sie heute entscheiden, bremsen wir das Schuldenmachen; mit dem Haushalt 2006 wird eine neue Entwicklung eingeleitet". Mit den Grünen (Fraktionschefin Anne Lütkes: "Der Ministerpräsident fährt durchs Land, schüttelt Hände und lacht") führte Carstensen eine Privatfehde. Er warf ihnen "Miesepetrigkeit" vor, die im Land einer neuen Fröhlichkeit gewichen sei. "Fröhlichkeit allein wird auf Dauer nicht ausreichen", entgegnete Kubicki. Es sei noch nicht erkennbar, dass das Land auf einem guten Weg ist. Die FDP gab sich sozial und forderte mehr Geld für Kindergärten, Behinderte und Aidskranke.

Finanzminister:  "Sparen – Investieren – Reformieren"

"Dieser Haushalt beschreibt klar, präzise und ungeschminkt, wie es aussieht", sagte CDU-Finanzminister Rainer Wiegard. 2006 würden die Steuereinnahmen mit 5,3 Milliarden Euro unter dem Niveau von 1998 liegen. Diese Einnahmen würden nicht mal für die Personalverwaltung und die Zinsen ausreichen. Er bekannte: Zu der Beschreibung des Haushalts gehören keine unbekannten, sondern vier bekannte Größen – das vorhandene Geld reiche nicht aus, neues Geld komme nicht rein, neue Aufgaben müssten mit altem Geld finanziert werden, alte Aufgaben gestrichen werden. Die Rückkehr zur Handlungsfähigkeit, so Wiegard, "muss aus dem Dreiklang ´Sparen – Investieren – Reformieren´ erwachsen".

CDU/SPD gaben sich geschlossen, sprachen aber auch Konflikte an: Wadephul kritisierte SPD-Sozialministerin Gitta Trauernicht wegen ihrer "Blankozusage von über einer halben Millionen Euro" Weihnachtsbeihilfe an bedürftige Pflegeheimbewohner, für die das Land nur zum Teil zuständig ist. "Verborgene Schätze können wir uns nirgends im Haushalt leisten", sagte Wadephul. Die Entscheidung sei fair und angemessen, meinte SPD-Fraktionschef Lothar Hay. Er rügte CDU-Umweltminister Christian von Boetticher für Entscheidungen wie Förderstopp im Ökolandbau, Jagdzeitenverordnung oder Verlängerung des Parkens am Strand in St. Peter-Ording.

Gute skandinavische Tradition...

Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag,  sah im Etat 2006 ein Sinnbild für den Zustand der großen Koalition: "Er tut nicht richtig weh, er bringt das Land aber auch nicht richtig voran." Auf SSW-Antrag nahmen CDU/SPD Kürzungen für die dänische und friesische Minderheit zurück. Unter dem Strich sei es, so Spoorendonk, eine gute skandinavische Tradition, auch als Oppositionspartei dem Haushalt zuzustimmen.

Besorgt blickten CDU/SPD in der Debatte auch auf die geplante Föderalismusreform: Die Übertragung der Organisations- und Personalhoheit im Beamtenrecht auf die Länder könne zu unterschiedlicher Besoldung und Abwerbungen führen, sagte Hay. Sein Koalitionskollege Wadephul forderte deshalb eine gemeinsame Besoldungspolitik der norddeutschen Länder.

Basiszahlen aus dem Landeshaushalt 2005 und 2006

Weitere Stimmen aus der Haushaltsdebatte:

Johann Wadephul (Fraktionsvorsitzender CDU):
Wir sind gezwungen, dieses Jahr wieder einen Haushalt zu verabschieden, der gegen die Verfassung verstößt. Dies können wir nur verantworten, weil das feste Ziel ist, zu einem bestimmten Zeitpunkt keine neuen Schulden aufzunehmen und alte Schulden zurückzuzahlen. Zugegeben: Dies ist eine Herkulesaufgabe. Dies sind wir nicht der Opposition schuldig, sondern unseren Kindern und Enkeln. 

Trotz aller Sparmaßnahmen ist es uns gelungen, Bildung, Wissenschaft und Innere Sicherheit zu stärken. Die Koalition hält am gegliederten Schulsystem fest, es wird jedoch auch Gemeinschaftsschulen geben. Ein wichtiger Punkt ist auch die verlässliche Grundschule. Nur so wird eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert.

Wir wollen weiter die Kernkompetenzen des Landes stärken und die spezifischen Probleme der schwächeren Landesteile schwächen . Die A20 muss weiter ausgebaut werden. Verwaltung und Gerichte sollen künftig schneller und effizienter arbeiten.

Es ist ein großer Schritt für die Demokratie, dass die einstigen politischen Gegner, CDU und SPD zusammen so konstruktiv arbeiten können.

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Wolfgang Kubicki (Oppositionsführer / FDP): Finanzminister Wiegard hat mit einer neuen Ehrlichkeit angekündigt, verfassungswidrige Haushalte aufzustellen und dies auch bis zum Ende der Legislaturperiode so beizubehalten – der sicheren Erkenntnis folgend, dass außer öffentlicher Debatten keine weiteren Sanktionen zu befürchten sind. Ich würde die Zeichen der Zeit wahr und ernstnehmen, die Aufforderungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an die Große Koalition in Berlin, dem demokratischen Grundverständnis folgend der Opposition die Möglichkeit einzuräumen, ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten zu können.

Die Haushaltssanierung kann nur über die Einnahmeseite gelingen. Aber mit propagierten Leuchtturmprojekten, wie die Fusion der IHK, Flughafen Kiel-Holtenau, Science-Center Kiel, Fusion zur "Landesuniversität", wird es nicht mehr Wachstum geben. Leuchttürme werden weltweit immer mehr abgeschaltet, da auch die küstennahe Navigation von der optischen zur elektronischen, satellitengestützten Navigation übergeht. 

Die FDP will die Anteile des Landes an der an der HSH Nordbank AG verkaufen. Das Land sollte sich nicht an einer privaten Bank beteiligten und wäre sie noch so ertragreich. Bei circa 640 Millionen Euro Erlös wären weitere Alternativen rechnerisch zumindest gleichwertig.

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In Kürze folgen Auszüge aus der Rede von
Lothar Hay (Fraktionsvorsitzender der SPD)

Lothar Hay (Fraktionsvorsitzender der SPD):
Wolfgang Kubickis Rede war voraussehbar. Nur die Namen wurden ausgewechselt – statt Simonis hat er Carstensen gesagt. Der Verkauf der HSH Nordbank wäre widersinnig. 

Der Haushalt ist von einem Spagat zwischen zwei Zielen geprägt, die einerseits unvereinbar erscheinen, auf der anderen Seite untrennbar miteinander verbunden sind: Wir wollen den Haushalt konsolidieren – das heißt, dass wir unsere Ausgaben nicht beliebig erhöhen können, sondern weiter kürzen müssen. Und wir wollen, dass in Zukunft mehr Einnahmen nach Schleswig-Holstein fließen, indem die Wirtschaft wächst – das heißt: investieren. Investieren können und wollen wir nicht nur in der Infrastruktur, sondern auch in die Köpfe und die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.

Wir können unsere Politik ab sofort an der großen Koalition in Berlin ausrichten, das war vor den Neuwahlen schwieriger. Die Funktionsfähigkeit der Schleswig-Holsteinischen Koalition hängt an der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags. Da gibt es nichts zu interpretieren.

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Anne Lütkes (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen): 
Hinweis: Sie hat sich die Redezeit mit Klaus Müller (finanzpolitischer Sprecher der Fraktion) geteilt
Zwei große Koalitionen haben Probleme mit einem verfassungsmäßigen Haushalt. Der Bundespräsident hat deshalb zurecht mehr Sorgfalt und Respekt gegenüber dem Recht eingefordert.

Sie wollten nennenswerte Einsparungsvorschläge einbringen. Jetzt wollen sie das 2007/2008 tun. In den letzten sieben Monaten können sie sich nicht an den eigenen Ansprüchen messen.

Regierungshandeln kann man nicht herbeilachen. Wir gucken zurück auf Schwarz-Rot und sehen ein verlorenes Jahr für Schleswig-Holstein

Klaus Müller (finanzpolitischer Sprecher der Grünen):
Nach 232 Tagen präsentiert sich die Koalition zerstritten und tritt die Flucht an in die höchsten Nettoausgaben aller Zeiten. So täuscht die Koalition die Menschen im Land.

Die Große Koalition hat große Erwartungen geweckt – aber fast alle Versprechungen wieder gebrochen, eingesammelt oder schlicht enttäuscht. An Sorgfalt und Respekt jedoch mangelt es Ihnen, Herr Ministerpräsident und Ihnen Herr Finanzminister, leider. Denn in Schleswig-Holstein haben Sie sich offen zum Verfassungsbruch bekannt.

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Anke Spoorendonk (Vorsitzende des SSW im Landtag):
Der Haushaltsentwurf ist gewissermaßen ein Sinnbild für den Zustand der großen Koalition: Er tut nicht richtig weh, aber er bringt das Land auch nicht richtig voran.

Wer fremde Stärken kopiert, ist zum Scheitern verurteilt. Zu den Stärken zählen nicht nur schöne Natur und kulturelle Vielfalt, sondern auch gut ausgebildete Menschen und die Minderheitenpolitik. Wir freuen uns über positive Signale im Haushalt im Hinblick auf die Friesen und die Dänen im Lande.

Vom Prinzip her werden wir dem Haushalt zustimmen, obwohl wir Defizite im Umwelt- und Agrarhaushalt sowie im Sozialhaushalt sehen. Es ist eine gute skandinavische Tradition, auch als Oppositionspartei dem Haushalt zuzustimmen.

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Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU):
Wir sind die Ersten, die sagen, dass unser Haushalt nicht verfassungsgemäß ist. Das ist der Unterschied. Rot-Grün hatte 2001 bis 2004 keinen verfassungskonformen Haushalt und es bestritten.

Die Sanierung des Etats ist nicht auf Knopfdruck möglich. Aber mit den Nachträgen und dem Haushalt 2006 holen wir noch einmal kräftig Luft, um den Etat in den nächsten Jahren grundlegend wieder in den Griff zu bekommen

Wir können es uns nicht leisten, uns im Kleinkram zu verzetteln. Wir wollen die Nettoausgaben bis 2010 halbieren. Mit dem Haushalt 2006 ist das Ziel noch lange nicht erreicht. Doch wir bremsen mit ihm das Schuldenmachen.

Trotz schwieriger Haushaltslage heißt es für uns: "Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeit". Mit dem Schleswig-Holstein-Fonds stellen wir 415 Millionen Euro zur Verfügung. Wissen schafft Wirtschaft. 70 Millionen Euro des Fonds gehen allein in die Bildung.

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Finanzminister Rainer Wiegard (CDU): 
Unser Haushalt ist solide und ehrlich. Er bietet Lösungsansätze, die Schleswig-Holstein wieder handlungsfähig machen sollen. 

2006 werden wir Steuereinnahmen von 5,3 Milliarden Euro haben. Diese Einnahmen reichen nicht mal für die Personalverwaltung und die Zinsen. Es fehlen 1,6 Milliarden Euro, die finanziert werden müssen. In anderen Worten: Jede Stunde nimmt das Land 200.000 Euro auf, wobei die Hälfte wieder in die Zinstilgung gesteckt wird. Seit 1996 gibt Schleswig-Holstein mehr Geld für die Zinstilgung aus als für Zukunftsinvestitionen.

Zu der Beschreibung des Haushalts gehören keine unbekannten: sondern vier bekannte Größen: Das vorhandene Geld reicht nicht aus, neues Geld kommt nicht rein, neue Aufgaben müssen mit altem Geld finanziert werden, alte Aufgaben müssen gestrichen werden. Die Rückkehr zur Handlungsfähigkeit muss aus dem Dreiklang "Sparen – Investieren – Reformieren" erwachsen. Die Schwerpunkte der künftigen Investitionen liegen bei der Forschung, Entwicklung, der Bildung und der Infrastruktur.

Ohne Reformen werden wir unser Ziel nicht erreichen. Das Ziel steht fest: Eine Halbierung der Neuverschuldung bis 2010. Diese gewaltige Aufgabe sollte niemand mit kleinkarierten Spielchen übertünchen, nur so ist sie machbar. 

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