Landeshaushalt 2006 unter 
Dach und Fach

Landtag billigt 8,2 Milliarden Euro schweres Zahlenwerk / 
1,6 Milliarden Euro neue Schulden

Kiel (lno/SHL/15.12.) Die große CDU/SPD-Koalition in Schleswig-Holstein hat zehn Tage vor dem Weihnachtsfest das Haushaltspaket für das nächste Jahr geschnürt. Vor dem Hintergrund einer dramatischen Finanzlage des Landes sieht der erste schwarz-rote Etat für 2006 Ausgaben von 8,23 Milliarden Euro (plus 0,4 Prozent) und fast 1,6 Milliarden neue Schulden vor. Die Verfassungsvorgabe, wonach das Land nicht mehr neue Kredite aufnehmen darf, als es für Investitionen ausgibt, wird wie in den Jahren zuvor verfehlt – zum fünften Mal in Folge. FDP und Grüne, die im Landtag mit zahlreichen Änderungsanträgen scheiterten, kritisierten den Kurs und lehnten den Haushalt ab, während der SSW trotz Zurückweisung mehrerer Einzeletats und mit "einigen Bauchschmerzen" insgesamt zustimmte.

Zur Haushaltsentlastung werden Förderprogramme gekürzt; ein Großteil der rund 42.000 Landesbeamten muss ab August eine Wochenstunde mehr arbeiten. Obwohl der Sparkurs behutsamer als von der CDU im Wahlkampf angekündigt ausfiel, folgte die Kritik der Opposition bei Fuß: Finanzminister Wiegard habe mit einer neuen Ehrlichkeit angekündigt, verfassungswidrige Haushalte aufzustellen und wolle dies auch bis zum Ende der Legislaturperiode so beibehalten – der sicheren Erkenntnis folgend, dass außer öffentlicher Debatten keine weiteren Sanktionen zu befürchten sind, so Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP). Und der Grünen-Finanzexperte Klaus Müller konstatierte: "Der schwarz-rote Haushaltsentwurf ist eine kuriose Mischung aus rot-grüner Kontinuität und schwarz-roter Zügellosigkeit". So werde der Schleswig-Holstein-Fonds nur mit neuen Schulden finanziert. Die große Koalition sei zerstritten, labil und mutlos.

Carstensen wirft Grünen "Miesepetrigkeit" vor

Ein Abbau des Schuldenbergs in Höhe von nunmehr rund 22 Milliarden Euro rückt mit dem Etat in weite Ferne. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul skizzierte die Perspektive: Die Neuverschuldung bis 2010 halbieren und "zu einem bestimmten Zeitpunkt" keine neuen Schulden mehr aufnehmen. "Ich fürchte, dass wir für die Jahre 2007/2008 ein Einsparvolumen von mindestens einer Milliarde erwirtschaften müssen." Dies sei, so Wadephul, eine "Herkulesaufgabe".

Auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) versicherte: "Mit dem Haushalt 2006, über den Sie heute entscheiden, bremsen wir das Schuldenmachen; mit dem Haushalt 2006 wird eine neue Entwicklung eingeleitet". Mit den Grünen (Fraktionschefin Anne Lütkes: "Der Ministerpräsident fährt durchs Land, schüttelt Hände und lacht") führte Carstensen eine Privatfehde. Er warf ihnen "Miesepetrigkeit" vor, die im Land einer neuen Fröhlichkeit gewichen sei. "Fröhlichkeit allein wird auf Dauer nicht ausreichen", entgegnete Kubicki. Es sei noch nicht erkennbar, dass das Land auf einem guten Weg ist. Die FDP gab sich sozial und forderte mehr Geld für Kindergärten, Behinderte und Aidskranke.

Finanzminister:  "Sparen – Investieren – Reformieren"

"Dieser Haushalt beschreibt klar, präzise und ungeschminkt, wie es aussieht", sagte CDU-Finanzminister Rainer Wiegard. 2006 würden die Steuereinnahmen mit 5,3 Milliarden Euro unter dem Niveau von 1998 liegen. Diese Einnahmen würden nicht mal für die Personalverwaltung und die Zinsen ausreichen. Er bekannte: Zu der Beschreibung des Haushalts gehören keine unbekannten, sondern vier bekannte Größen – das vorhandene Geld reiche nicht aus, neues Geld komme nicht rein, neue Aufgaben müssten mit altem Geld finanziert werden, alte Aufgaben gestrichen werden. Die Rückkehr zur Handlungsfähigkeit, so Wiegard, "muss aus dem Dreiklang ´Sparen – Investieren – Reformieren´ erwachsen".

CDU/SPD gaben sich geschlossen, sprachen aber auch Konflikte an: Wadephul kritisierte SPD-Sozialministerin Gitta Trauernicht wegen ihrer "Blankozusage von über einer halben Million Euro" Weihnachtsbeihilfe an bedürftige Pflegeheimbewohner, für die das Land nur zum Teil zuständig ist. "Verborgene Schätze können wir uns nirgends im Haushalt leisten", sagte Wadephul. Die Entscheidung sei fair und angemessen, meinte SPD-Fraktionschef Lothar Hay. Er rügte CDU-Umweltminister Christian von Boetticher für Entscheidungen wie Förderstopp im Ökolandbau, Jagdzeitenverordnung oder Verlängerung des Parkens am Strand in St. Peter-Ording.

Gute skandinavische Tradition...

Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag,  sah im Etat 2006 ein Sinnbild für den Zustand der großen Koalition: "Er tut nicht richtig weh, er bringt das Land aber auch nicht richtig voran." Auf SSW-Antrag nahmen CDU/SPD Kürzungen für die dänische und friesische Minderheit zurück. Unter dem Strich sei es, so Spoorendonk, eine gute skandinavische Tradition, auch als Oppositionspartei dem Haushalt zuzustimmen.

Besorgt blickten CDU/SPD in der Debatte auch auf die geplante Föderalismusreform: Die Übertragung der Organisations- und Personalhoheit im Beamtenrecht auf die Länder könne zu unterschiedlicher Besoldung und Abwerbungen führen, sagte Hay. Sein Koalitionskollege Wadephul forderte deshalb eine gemeinsame Besoldungspolitik der norddeutschen Länder.

Basiszahlen aus dem
Landeshaushalt 2005 und 2006

Lothar Hay (Fraktionsvorsitzender der SPD):
Wolfgang Kubickis Rede war voraussehbar. Nur die Namen wurden ausgewechselt – statt Simonis hat er Carstensen gesagt. Der Verkauf der HSH Nordbank wäre widersinnig. 

Der Haushalt ist von einem Spagat zwischen zwei Zielen geprägt, die einerseits unvereinbar erscheinen, auf der anderen Seite untrennbar miteinander verbunden sind: Wir wollen den Haushalt konsolidieren – das heißt, dass wir unsere Ausgaben nicht beliebig erhöhen können, sondern weiter kürzen müssen. Und wir wollen, dass in Zukunft mehr Einnahmen nach Schleswig-Holstein fließen, indem die Wirtschaft wächst – das heißt: investieren. Investieren können und wollen wir nicht nur in der Infrastruktur, sondern auch in die Köpfe und die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.

Wir können unsere Politik ab sofort an der großen Koalition in Berlin ausrichten, das war vor den Neuwahlen schwieriger. Die Funktionsfähigkeit der Schleswig-Holsteinischen Koalition hängt an der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags. Da gibt es nichts zu interpretieren.

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Die Große Koalition hat große Erwartungen geweckt – aber fast alle Versprechungen wieder gebrochen, eingesammelt oder schlicht enttäuscht. An Sorgfalt und Respekt jedoch mangelt es Ihnen, Herr Ministerpräsident und Ihnen Herr Finanzminister, leider. Denn in Schleswig-Holstein haben Sie sich offen zum Verfassungsbruch bekannt.

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Anke Spoorendonk (Vorsitzende des SSW im Landtag):
Der Haushaltsentwurf ist gewissermaßen ein Sinnbild für den Zustand der großen Koalition: Er tut nicht richtig weh, aber er bringt das Land auch nicht richtig voran.

Wer fremde Stärken kopiert, ist zum Scheitern verurteilt. Zu den Stärken zählen nicht nur schöne Natur und kulturelle Vielfalt, sondern auch gut ausgebildete Menschen und die Minderheitenpolitik. Wir freuen uns über positive Signale im Haushalt im Hinblick auf die Friesen und die Dänen im Lande.

Vom Prinzip her werden wir dem Haushalt zustimmen, obwohl wir Defizite im Umwelt- und Agrarhaushalt sowie im Sozialhaushalt sehen. Es ist eine gute skandinavische Tradition, auch als Oppositionspartei dem Haushalt zuzustimmen.

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Ohne Reformen werden wir unser Ziel nicht erreichen. Das Ziel steht fest: Eine Halbierung der Neuverschuldung bis 2010. Diese gewaltige Aufgabe sollte niemand mit kleinkarierten Spielchen übertünchen, nur so ist sie machbar. 

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Hintergrund:   Der Landtag berät in Zweiter Lesung den von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsplan für das Jahr 2006 sowie den Nachtragsetat für das laufende Jahr. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen FDP und Grüne, den Entwurf für 2006 weitgehend unverändert anzunehmen. Demnach sollen die Nettoausgaben des Landes im kommenden Jahr von 8,235 auf 8,231 Milliarden Euro sinken. Die Neuverschuldung soll im Vergleich zum laufenden Jahr um 8,3 Prozent auf 1,563 Milliarden Euro reduziert werden. Dennoch wird die Verfassungsvorgabe, wonach das Land nicht mehr neue Kredite aufnehmen darf, als es für Investitionen ausgibt, erneut verfehlt. Die Investitionsquote beträgt neun Prozent.   Der Sozialausschuss hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Rolle der Kommunen bei der Auszahlung der Sozialhilfe stärken will.   Die Reduzierung der Neuverschuldung soll nach Willen von CDU und SPD durch Einsparungen im Verwaltungsbereich und bei Förderprogrammen, durch die Kürzung des Landesblindengeldes um zehn Prozent, durch die Beteiligung der Polizisten und Feuerwehrleute an ihrer Heilfürsorge, durch die Streichung des Programms Ökotechnik, durch Kürzung des Zuschusses an das Sondervermögen Wald und durch Kürzung des Budgets für Flächenkäufe durch die Landesstiftung Naturschutz erreicht werden. Ein Großteil der 42.000 Landesbeamten soll ab August 2006 eine Stunde mehr (dann: 41 Wochenstunden) arbeiten. Mittelfristig sollen die Personalkosten um bis zu 15 Prozent sinken. Größte Haushaltsposten sind die Bereiche Bildung (2,49 Milliarden Euro), Soziales (1,13 Milliarden), sowie innere Sicherheit und Katastrophenschutz (501 Millionen).   Die Opposition legt eigene Haushaltsvorschläge auf den Tisch. Die Vorschläge umfassen unter anderem: Die FDP will die 19,55 Prozent Landesanteile an der HSH Nordbank verkaufen und dadurch 600 Millionen Euro erzielen. Dieses Geld soll weitgehend zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Zudem streben die Liberalen 40 Millionen Mehrausgaben im Bereich der Investitionen an. Dieses Geld soll insbesondere dem Bildungssystem zugute kommen (19 Millionen). Auch die Kommunen sollen mehr Geld erhalten, die Straßen-Infrastruktur soll ausgebaut werden, und der Beförderungsstau bei der Polizei soll aufgelöst werden. Auch sollen die Kindertagesstätten mehr Geld erhalten, das Landesblindengeld nicht gekürzt werden und die Anreiz-Summen für die freiwilligen Verwaltungszuschüsse umstrukturiert werden. Die Grünen wollen 195 Millionen Euro aus dem schwarz-roten Entwurf umschichten sowie die Ausgaben und die Neuverschuldung um 44 beziehungsweise 69 Millionen senken. Dies soll hauptsächlich durch eine Halbierung des neuen Schleswig-Holstein-Fonds der Landesregierung erreicht werden. Mehrausgaben fordern die Grünen dagegen bei den Kinder-Tagesstätten (zehn Millionen) und bei Umweltprojekten wie dem Sondervermögen Wald (zwei Millionen). Der SSW hat sich in den Ausschussberatungen besonders für die Kultur- und Bildungsarbeit der Dänen und Friesen im Lande eingesetzt. 62.300 Euro zusätzlich hat der Finanzausschuss für diese Zwecke in den Etat geschrieben und ist damit auf die Wünsche des SSW eingegangen. Zudem fordert der SSW, die Zuschüsse für den Flughafen Kiel-Holtenau und die Stiftung Naturschutz zu kürzen.   Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) legt dem Landtag zudem seinen Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vor. Der Landtag berät den Nachtragshaushalt in Zweiter Lesung, nachdem der Landtagspräsident von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Entwurf ohne Erste Lesung unmittelbar an die Ausschüsse zu überweisen. Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die FDP und bei Enthaltung der Grünen, den Etat unverändert anzunehmen.   In dem zweiten Nachtrag sind Mehreinnahmen von 83,3 Millionen Euro eingearbeitet, die dem Land nach der November-Steuerschätzung zusätzlich zufließen. Das Geld soll hauptsächlich für die Senkung der Neuverschuldung aufgewendet werden. 25 Millionen fließen an die Kommunen. Diese Summe hat das Land wegen geringerer Aufwendungen für Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern eingespart. Einen ersten Nachtrag zum Etat 2005 hatte der Landtag bereits im September beschlossen. Stichwort: Haushaltsplan / Nachtragshaushalt   Im Haushaltsplan sind alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des Landes für ein Rechnungsjahr eingestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans, der in Einnahme und Ausgabe auszugleichen ist, wird von der Landesregierung beraten, beschlossen und als Anlage des Haushaltsgesetzes in den Landtag eingebracht. Die Beratung im Landtag umfasst zwei, auf Beschluss des Parlaments drei Lesungen. Nach der ersten Lesung lässt der Landtag die Einzelheiten der Gesetzesvorlage durch seinen Finanzausschuss prüfen. Nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird das Haushaltsgesetz mit dem Gesamtplan vom Landesfinanzminister und vom Ministerpräsidenten gegengezeichnet und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.   Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan müssen im Landtag eingebracht werden, wenn im Haushaltsplan bewilligte Ausgaben nicht ausreichen oder wenn Ausgaben für Zwecke erforderlich werden, die im Haushaltsplan gar nicht vorgesehen sind. Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan müssen dem Parlament bis zum Ende des Haushaltsjahres vorliegen. mehr Informationen: plenum-online, Haushalt 2006: August 2005 (www.sh-landtag.de/plenumonline/august2005/texte/06_haushalt2006.htm) plenum-online, Nachtragshaushalt 2005: August 2005 (www.sh-landtag.de/plenumonline/august2005/texte/05_nachtragshaushalt.htm)

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