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a. ) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkungs-
rechte von Elternvertretungen in Kindertagesstätten
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 16/12
(Ausschussüberweisung am 25. Mai 2005)
b.) Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen (WeitEntwKiTa)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/336
(Ausschussüberweisung am 9. November 2005)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drs. 16/404
Änderungsantrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – 16/458
Kita-Novelle: Bildungsinhalte für die Jüngsten beschlossen
FDP und Grüne kritisieren mangelnde Finanzausstattung
Kiel (SHL/14.12.). Die Kindertagesstätten im Lande erhalten einen konkreten Bildungsauftrag. Und: Sie sollen künftig enger mit den Grundschulen zusammenarbeiten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, den der Landtag in Zweiter Lesung mit großer Mehrheit durchgewunken hat. "Damit legen wir den Kitas sehr gute Leitlinien für ihre pädagogische Arbeit vor", fasste Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) die Position der schwarz-roten Regierungskoalition zusammen. Dennoch kam aus den Reihen der Opposition Kritik: Die finanzielle Ausstattung der Kitas sei nach wie vor zu dünn, hieß es bei FDP und Grünen – die Regierung leide bei diesem Punkt unter "Realitätsverweigerung".
Der neue Bildungsauftrag der Kitas hat sechs Schwerpunkte, darunter Sprache, Ethik, Musik, Bewegung sowie Mathematik und Naturwissenschaften. Angesichts dieser Anforderungen, so Ekkehard Klug (FDP), bleibe die Koalition mit dem Einfrieren der Landeszuschüsse für die Kitas bei 60 Millionen Euro pro Jahr "um Längen hinter den Notwendigkeiten zurück". Dies gelte um so mehr, weil die Nachfrage nach Kinder-Betreuung seit Jahren steige – "von 86.000 auf knapp 91.000 Kinder seit 2001", rechnete Klug vor. Wie der FDP-Politiker forderte auch Monika Heinold (Grüne) die Aufstockung der Landesmittel um rund zehn Millionen. Der schwarz-roten Koalition warf Heinold vor, auf die Einwände der Kita-Träger und der Wohlfahrts-Verbände bei der Gesetzesberatung im Ausschuss nicht eingegangen zu sein.
Lars Harms (SSW) forderte, die Interessen der Minderheiten in dem Gesetz zu verankern. Hier habe das Land "eine besondere Verantwortung". Es sei bedauerlich, dass die Koalition diese Anregungen bei den Ausschussberatungen nicht berücksichtigt habe.
Koalition weist geforderte Finanzaufstockung zurück
Die Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zur Finanzausstattung zurück. Das im Haushalt zur Verfügung stehende Geld reiche aus, betonte Heike Franzen (CDU). Angesichts der Haushaltslage sei es "eine Leistung", dass die Landeszuschüsse nicht gekürzt werden müssten, unterstrich Astrid Höfs (SPD). Beide lobten die inhaltliche Ausrichtung des Gesetzes, die schon vielfach in der Praxis angewendet werde. Die Jüngsten würden damit "kindgerecht und spielerisch" an Bildungsthemen herangeführt, stellte Franzen fest. Höfs hob hervor, die Neuregelung bringe gute Entwicklungschancen für alle Kinder.
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