Druckversion
zurück zur Textseite

Diskussion um Elternstimmen pro Kind in Versammlungen

Grüne wollen Rechte kinderreicher Familien stärken

Kiel (SHL/14.12.). Mit Kritik hat die Landesregierung auf das Ansinnen der Grünen zu den Mitbestimmungsrechten von kinderreichen Eltern an Schleswig-Holsteins Schulen reagiert. Grund der Kritik war ein Gesetzentwurf der Oppositionspartei, der vorsieht, dass Eltern pro Kind an der jeweiligen Schule grundsätzlich eine Stimme bei den Wahlen zu den Klassen- und Schulbeiräten erhalten sollen. Zurzeit hat in Schleswig-Holstein jeder anwesende Elternvertreter in der Elternversammlung eine Stimme – unabhängig von der Zahl der Kinder.  Sind zwei Elternteile eines Kindes da, haben sie sogar zwei Stimmen für den einen Sprössling. Wenn aber beispielsweise nur eine einzelne Mutter oder ein einzelner Vater von Zwillingen anwesend ist, dann hat sie oder er für die zwei Kinder nur eine Stimme.

Bildungsministerin Ute-Erdsiek-Rave (SPD) ging dieser Vorstoß angesichts vieler getrennt lebender Paare indes nicht weit genug. Sie forderte statt dessen, dass in Zukunft jedes Elternteil pro Kind eine Stimme erhalten soll. In diesem Fall würden getrennt lebende Paare von Zwillingen, die bei der Versammlung anwesend sind, sogar vier Stimmen haben. Die Vorgabe, dass Mutter und Vater das Stimmrecht gemeinsam ausüben, hätten sich in der Praxis als problematisch erwiesen, so das Argument der Ministerin.

Der Grünen-Abgeordnete Karl-Martin Hentschel verteidigte hingegen das Prinzip "Eine Stimme pro Kind" damit, dass das Sorgerecht der Eltern nicht teilbar sei. Der Gesetzgeber habe es bewusst in allen Belangen so geregelt, dass die Eltern sich einigen müssten: "Es darf kein Zerren in Belangen des Kindes geben", so Hentschel.

Grundsätzliche Kritik am Vorstoß der Grünen kam aus den Plenum: Die anvisierte Gesetzesänderung gehöre in das von der Landesregierung derzeit in der Vorbereitung befindliche Gesamtpaket der Schulgesetz-Novellierung, hieß es von Seiten der Regierungsfraktionen, der FDP und des SSW. Grundlage des Vorstoßes war eine entsprechende Eingabe beim Petitionsausschuss des Landtages. Der Gesetzentwurf wurde an den Bildungsausschuss überwiesen.

zurück zur Textseite