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Metropolregion Hamburg wird weiter gestärkt

Landtag billigt Staatsvertrag zu Finanzen

Kiel (SHL/15.12.) Die norddeutschen Regionen rücken enger zusammen: Der Landtag hat erneut einen von der Landesregierung vorgelegten Staatsvertrag zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mehrheitlich begrüßt. Das Abkommen soll die regelmäßige Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg regeln und die in den 60er Jahren eingerichteten gemeinsamen Förderfonds fortführen, um der Globalisierung sowie dem internationalen Wettbewerb künftig besser gewachsen zu sein. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU): "Dies ist ein großer Schritt zur intensiven Kooperation, von dem das ganze Land profitieren wird". Die Grünen und der SSW hingegen kritisierten, dass Schleswig-Holstein nicht auf gleicher Augenhöhe mit Hamburg stehen werde und dass der Landtag nicht früher Einfluss auf den Vertrag nehmen konnte. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Wirtschafts-, den Umwelt- und Agrar- sowie den Europaausschuss überwiesen.

Die Regierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben den Vertrag am 1. Dezember unterzeichnet. Künftig sollen jährlich rund drei Millionen Euro in den Topf fließen, davon 871.000 aus Schleswig-Holstein. Kernpunkt der Zusammenarbeit ist eine Internationalisierungs-Strategie: Hierzu zählen die stärkere Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung, ein gemeinsames Regionalmarketing, die Zusammenarbeit in der Tourismuspolitik, eine E-Government-Strategie für bürgernahe Verwaltungsvorgänge und eine gemeinsame Interessenvertretung der Metropolregion Hamburg gegenüber der Europäischen Union. Nun müssen die drei Landesparlamente zustimmen, damit der Vertag in Kraft treten kann.

Die so genannte Metropolregion besteht aus der Stadt Hamburg sowie 14 angrenzenden Landkreisen. In Schleswig-Holstein sind dies die Kreise Lauenburg, Stormarn, Segeberg, Pinneberg, Steinburg sowie seit jüngstem auch der gesamte Kreis Dithmarschen. Insgesamt wohnen in der Metropolregion rund 4,5 Millionen Menschen.

Weitere Stimmen aus der Debatte:

Manfred Ritzek (CDU): Der Staatsvertrag ist zukunftsweisend, da die Metropolregion Hamburg eine bedeutende Region in der EU ist. Allerdings müssen auch andere Regionen mit einbezogen werden.

Thomas Hölck (SPD): Die Landesinteressen müssen bewahrt werden, so dass das Nord-Süd-Gefälle im Land durch diesen Vertrag nicht steiler wird.

Heiner Garg (FDP): Die nominale Planungssicherheit ist angesichts der fatalen Haushaltslage ein Erfolg.

Karl-Martin Hentschel (Grüne): Der Vertrag ist aus schleswig-holsteinischer Sicht nicht akzeptabel. Hamburg gewinnt Kontrolle über die gesamte Elbregion und sitzt somit am längeren Hebel.

Lars Harms (SSW): Das Parlament muss früher in derartige Verhandlungsprozesse miteinbezogen werden. Andere Regionen werden gegenüber der Metropolregion benachteiligt.

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