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Streit um
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Wohin mit dem Geld?
Landtag appelliert :
Schwarz-Rot soll sich
für Senkung der Lohnnebenkosten stark machen
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Kiel (SHL/15.12.).
Der Landtag hat sich zu den Steuerplänen der Berliner Koalition
positioniert und einen Appell an die Landesregierung gerichtet:
Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat dafür stark machen,
dass die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung der
Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 spürbar
für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird.
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) reagierte prompt: Er
versprach, "dass sich die Landesregierung bei den
Verhandlungen im Bundesrat dem Willen des Parlamentes nicht
verweigern wird". Der entsprechende Antrag von Schwarz-Rot
wurde in der Sache mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen.
Kritik kam von Seiten der Grünen. Der
Oppositionspartei ging das Ansinnen von Schwarz-Rot nicht weit
genug: Die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung müsse nicht
nur spürbar, sondern komplett für die Senkung der
Lohnnebenkosten eingesetzt werden. Ansonsten drohe eine
Schwächung der Kaufkraft und ein Anstieg der Schwarzarbeit. Die
Grünen scheiterten allerdings mit einem entsprechenden
Antrag an der Mehrheit von CDU, SPD und FDP. Der SSW bedauerte,
dass CDU und SPD in Berliner laut Koalitionsvertrag lediglich
einen Prozentpunkt für die Senkung der Lohnnebenkosten
einsetzen wollen. Dies sei wirtschaftlich kontraproduktiv und
trage nicht zu einer Entlastung der sozialen Sicherungssysteme
bei.
Die Liberalen blieben bei ihrer harten Haltung
in punkto Mehrwertsteuererhöhung: Sie
lehnen diese Maßnahme generell ab. Die FDP befürchtet eine
Verteuerung von Waren und Dienstleistungen und einen Einbruch
der Binnennachfrage. Statt dessen wurde eine generelle Reform
von Kranken- und Rentenversicherung gefordert.
Hauptredner:
Frank Sauter (CDU),
Anna Schlosser-Keichel (SPD), Heiner Garg (FDP), Klaus Müller
(Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Sowohl die Grünen als auch
Schwarz-Rot fordern, die Einnahmen aus der auf Bundesebene
geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Senkung der
Lohnnebenkosten einzusetzen. Nur unter dieser Bedingung
soll die Landesregierung dem Vorhaben im Bundesrat
zustimmen. Während die Grünen sich jedoch dafür
aussprechen, die Mehreinnahmen "zu 100 Prozent"
für diesen Zweck zu verwenden, ist bei CDU und SPD
lediglich von einer "spürbaren Senkung der
Lohnnebenkosten" die Rede.
Hintergrund: Die neue schwarz-rote Koalition im
Bund plant die Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16
auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007. Von den zusätzlichen
Einnahmen will Berlin jedoch nur ein Prozent zur Senkung
des Arbeitslosenversicherungsbeitrags einsetzen und zwei
Prozent zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte
bereits im Frühjahr 2004, unterstützt vom SSW, eine
dreiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung bei gleichzeitiger
Reduzierung der Sozialabgaben für Arbeitgeber und
Arbeitnehmer gefordert.
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Metropolregion Hamburg
wird weiter gestärkt Landtag
billigt Staatsvertrag zu Finanzen
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Kiel (SHL/ 15.12.)
Die norddeutschen Regionen rücken enger zusammen: Der
Landtag hat erneut einen von der Landesregierung vorgelegten
Staatsvertrag zwischen Hamburg, Niedersachsen und
Schleswig-Holstein mehrheitlich begrüßt. Das Abkommen soll die
regelmäßige Finanzierung der Zusammenarbeit in der
Metropolregion Hamburg regeln und die in den 60er Jahren
eingerichteten gemeinsamen Förderfonds fortführen, um der
Globalisierung sowie dem internationalen Wettbewerb künftig
besser gewachsen zu sein. Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU): "Dies ist ein großer Schritt zur
intensiven Kooperation, von dem das ganze Land profitieren
wird".
Die Grünen und der SSW
hingegen kritisierten, dass Schleswig-Holstein nicht auf
gleicher Augenhöhe mit Hamburg stehen werde und dass der
Landtag nicht früher Einfluss auf den Vertrag nehmen
konnte. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den
Wirtschafts-, den Umwelt- und Agrar- sowie den Europaausschuss
überwiesen.
Die Regierungen von Hamburg,
Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben den Vertrag am 1.
Dezember unterzeichnet. Künftig sollen jährlich rund drei
Millionen Euro in den Topf fließen, davon 871.000 aus
Schleswig-Holstein. Kernpunkt der Zusammenarbeit ist eine
Internationalisierungs-Strategie: Hierzu zählen die stärkere
Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung, ein gemeinsames
Regionalmarketing, die Zusammenarbeit in der Tourismuspolitik,
eine E-Government-Strategie für bürgernahe
Verwaltungsvorgänge und eine gemeinsame Interessenvertretung
der Metropolregion Hamburg gegenüber der Europäischen Union.
Nun müssen die drei Landesparlamente zustimmen, damit der
Vertag in Kraft treten kann.
Die so genannte Metropolregion besteht aus der
Stadt Hamburg sowie 14 angrenzenden Landkreisen. In
Schleswig-Holstein sind dies die Kreise Lauenburg, Stormarn,
Segeberg, Pinneberg, Steinburg sowie seit jüngstem auch der
gesamte Kreis Dithmarschen. Insgesamt wohnen in der
Metropolregion rund 4,5 Millionen Menschen.
Weitere Stimmen aus der Debatte:
Manfred Ritzek (CDU): Der Staatsvertrag
ist zukunftsweisend, da die Metropolregion Hamburg eine
bedeutende Region in der EU ist. Allerdings müssen auch andere
Regionen mit einbezogen werden.
Thomas Hölck (SPD): Die Landesinteressen
müssen bewahrt werden, so dass das Nord-Süd-Gefälle im Land
durch diesen Vertrag nicht steiler wird.
Heiner Garg (FDP): Die nominale
Planungssicherheit ist angesichts der fatalen Haushaltslage ein
Erfolg.
Karl-Martin Hentschel (Grüne): Der
Vertrag ist aus schleswig-holsteinischer Sicht nicht akzeptabel.
Hamburg gewinnt Kontrolle über die gesamte Elbregion und sitzt
somit am längeren Hebel.
Lars Harms (SSW): Das Parlament muss
früher in derartige Verhandlungsprozesse miteinbezogen werden.
Andere Regionen werden gegenüber der Metropolregion
benachteiligt.
Hintergrund:
Die Landesregierung legt dem
Landtag einen Staatsvertrag zur Vertiefung der
Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg zur
Ratifizierung vor. Die Regierungen von Hamburg,
Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben das Papier am
1. Dezember unterzeichnet. Der Staatsvertrag regelt die
Finanzierung des bereits seit den 1960er Jahren
bestehenden gemeinsamen Förderfonds. Künftig sollen
jährlich rund drei Millionen Euro in den Topf fließen,
davon 871.000 aus Schleswig-Holstein. Kernpunkt der
Zusammenarbeit ist eine Internationalisierungs-Strategie:
Hierzu zählen die stärkere Zusammenarbeit in der
Wirtschaftsförderung, ein gemeinsames Regionalmarketing,
die Zusammenarbeit in der Tourismuspolitik, eine
E-Government-Strategie für bürgernahe
Verwaltungsvorgänge und eine gemeinsame
Interessenvertretung der Metropolregion Hamburg gegenüber
der Europäischen Union. Nun müssen die drei
Landesparlamente zustimmen, damit der Vertag in Kraft
treten kann.
In einem am gleichen Tag unterzeichneten
Verwaltungsabkommen haben die drei Länder zudem den
institutionellen Rahmen der Zusammenarbeit neu geregelt:
Oberstes Beschlussgremium der Metropolregion soll künftig
der Regionsrat sein, der aus je drei Vertretern der
Landesregierungen, 14 Vertretern der beteiligten Kreise
sowie insgesamt 17 Kommunal-Deligierten bestehen soll. Er
soll einmal jährlich tagen. Zudem ist die Errichtung
einer gemeinsamen Geschäftsstelle mit sechs Mitarbeitern
(je zwei pro Land) geplant. Die Geschäftsstelle wird
zunächst dezentral arbeiten (in Bad Segeberg, Hamburg und
Lüneburg). Für 2008 ist dann die Eröffnung der
gemeinsamen Geschäftsstelle in Hamburg vorgesehen.
Stichwort: Metropolregion
Die Metropolregion besteht aus der Stadt Hamburg sowie
14 angrenzenden Landkreisen. In Schleswig-Holstein sind
dies die Kreise Lauenburg, Stormarn, Segeberg, Pinneberg,
Steinburg sowie seit jüngstem auch der gesamte Kreis
Dithmarschen. Insgesamt wohnen in der Metropolregion rund
4,5 Millionen Menschen.
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