Druckversion
zurück zur Textseite

Streit um Mehrwertsteuer-Erhöhung: 
Wohin mit dem Geld?

Landtag appelliert: Schwarz-Rot soll sich für Senkung der Lohnnebenkosten stark machen

Kiel (SHL/15.12.). Der Landtag hat sich zu den Steuerplänen der Berliner Koalition positioniert und einen Appell an die Landesregierung gerichtet: Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 spürbar für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) reagierte prompt: Er versprach, "dass sich die Landesregierung bei den Verhandlungen im Bundesrat dem Willen des Parlamentes nicht verweigern wird". Der entsprechende Antrag von Schwarz-Rot wurde in der Sache mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen.

Kritik kam von Seiten der Grünen. Der Oppositionspartei ging das Ansinnen von Schwarz-Rot nicht weit genug: Die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung müsse nicht nur spürbar, sondern komplett für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden. Ansonsten drohe eine Schwächung der Kaufkraft und ein Anstieg der Schwarzarbeit. Die Grünen scheiterten allerdings mit einem entsprechenden  Antrag an der Mehrheit von CDU, SPD und FDP. Der SSW bedauerte, dass CDU und SPD in Berliner laut Koalitionsvertrag lediglich einen Prozentpunkt für die Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen wollen. Dies sei wirtschaftlich kontraproduktiv und trage nicht zu einer Entlastung der sozialen Sicherungssysteme bei.

Die Liberalen blieben bei ihrer harten Haltung in punkto Mehrwertsteuererhöhung: Sie lehnen diese Maßnahme generell ab. Die FDP befürchtet eine Verteuerung von Waren und Dienstleistungen und einen Einbruch der Binnennachfrage. Statt dessen wurde eine generelle Reform von Kranken- und Rentenversicherung gefordert.

zurück zur Textseite