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Appell an Berlin: 
Bus und Bahn weiter fördern

Landtag pocht zudem auf Regional-Förderung aus Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe

Kiel (SHL/16.12.) In großer Geschlossenheit hat der Landtag gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr Stellung bezogen. Die anvisierten Einschnitte bei Bussen und Bahnen seien ein Schlag gegen den Standort Schleswig-Holstein, warnten Redner aller Parteien. Die Personenbeförderung im Lande sei eine "Erfolgsstory", der Norden hier bundesweit "Vorreiter". Durch die Kürzungen drohten nun Fahrpreis-Erhöhungen und eine Ausdünnung der Fahrpläne. Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) betonte, dass sämtliche 16 Landes-Wirtschaftsminister sich jüngst auf der Fachministerkonferenz ebenfalls gegen die Pläne ausgesprochen hätten. Die Länder, so Austermann weiter, würden auch im Bundesrat eine gemeinsame Position bei diesem Thema vertreten.

Das neue schwarz-rote Bundeskabinett plant, die so genannten Regionalisierungsmittel von insgesamt jährlich 6,8 Milliarden Euro bis 2009 schrittweise um 15 Prozent zu kürzen. Für Schleswig-Holstein, das zurzeit etwa 220 Millionen pro Jahr kassiert, liegen die Ausfälle in den nächsten vier Jahren nach Angaben Austermanns bei insgesamt 95 Millionen. Das Geld wird von den Ländern in der Regel an Verkehrsbetriebe weitergereicht und zum Kauf von Zügen, S-Bahnen oder Bussen verwendet sowie in das Schienennetz gesteckt.

GA-Fördermittel sollen bleiben

Gleichzeitig forderten alle Landtagsfraktionen den Erhalt der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Hierbei unterstützen Bund und Länder gewerbliche Unternehmen und Infrastrukturprojekte in strukturschwachen Regionen. Nach Austermann Angaben sind in Schleswig-Holstein im Rahmen dieses Programms insgesamt 20 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln ausgeschüttet worden. Dadurch seien Investitionen in Höhe von 200 Millionen angeschoben und viele Arbeitsplätze geschaffen und gesichert worden. Alle Redner wandten sich gegen Bestrebungen, diese Förderung nur noch in Ostdeutschland auszuzahlen.

Grundlage der Debatte waren zwei Anträge der Grünen und der schwarz-roten Koalition. Der Koalitionsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW bei Enthaltung der Grünen angenommen. Ein ähnlich gelagerter Grünen-Antrag scheiterte an der Mehrheit von Schwarz-Rot.

Weitere Hauptredner: Klaus Müller (Grüne), Johannes Callsen (CDU), Bernd Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW)

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