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Opposition fordert Neuausrichtung
der Behindertenpolitik

Regierung soll bis Juni neues
Gesamtkonzept vorlegen

Kiel (SHL/16.12.) Der Landtag fordert von der Landesregierung ein Gesamtkonzept im Bereich der Behindertenpolitik. Unisono mahnten Regierungsfraktionen und Opposition eine Aktualisierung des gültigen Landesplanes für den Umgang mit behinderten Mitbürgern an. Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag der Liberalen. Die FDP verlangt darin von Schwarz-Rot eine Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse sowie unter anderem eine Einschätzung über Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Beschäftigungssituation. Aufgelistet werden sollen auch Fördermaßnahmen für behinderte Kinder und Jugendliche. 

Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) begrüßte den Vorstoß, warnte aber vor Schnellschüssen: Die Entwicklung ein Gesamtkonzeptes sei ein ehrgeiziges Ziel, das Jahre in Anspruch nehmen würde. Die Liberalen hatten eine umfassende Änderung des Landesplanes bis zur Juni-Tagung gefordert. Heiner Garg (FDP), der der Landesregierung auch Tatenlosigkeit im Bereich der Behindertenpolitik vorwarf, erinnerte in diesem Zusammenhang an die ehemalige Sozialministerin Heide Moser (SPD). Unter Moser war 1996 der erste Landesplan zustande gekommen. Sie hatte dem Parlament damals nahegelegt, diesen kontinuierlich fortzuschreiben. Garg monierte, dass dies nie geschehen sei. In die gleiche Richtung argumentierte die Vertretung der dänischen Minderheit im Landtag: Es gebe kein anderes Politikfeld, wo man sich so viel Zeit lasse, hieß es aus den Reihen des SSW.

Kritik an schwarz-rotem Antrag

Für Unverständnis in den Reihen der Opposition sorgte ein Antrag der Regierungsfraktionen, der ebenfalls nach einem behindertenpolitischen Gesamtkonzept verlangte. Die Grünen warfen CDU und SPD vor, sich den detaillierten Antrag der Liberalen auf die eigenen Fahnen schreiben zu wollen, da er nur minimale Unterschiede zu dem der FDP aufweise. Eine Zeitangabe zur Vorstellung des Konzeptes ist in dem Antrag von Schwarz-Rot nicht enthalten. Die Grünen schlossen sich dem Vorstoß der Liberalen in wesentlichen Punkten an, forderten aber in einem eigenen Antrag auch die Änderung des Schulgesetzes mit dem Ziel, dass in der Schule für Geistig- und Körperbehinderte in der Regel Ganztagsunterricht erteilt werden soll. Die Anträge wurden an den Sozialausschuss überwiesen.

Laut Sozialministerium müssen acht Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein mit Behinderungen leben. Aufgrund des demographischen Wandels mit einem größer werdenden Anteil älterer Menschen sei davon auszugehen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren steigen wird. Die Zahl der Schwerbehinderten im Land beträgt 225.000 Menschen. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ist seit 2002 um rund 30 Prozent auf landesweit 5.340 gestiegen.

Hauptredner: Heike Franzen (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Grüne), Lars Harms (SSW)

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