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Sichere Lebensmittel – Besserer Verbraucherschutz
Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten
Antrag der Fraktion der FDP – 16/425neu
Änderungsantrag der Fraktion B´/Grüne – Drs.16/447
FDP: Kontrollnetze für
Fleisch
sind zu großmaschig
Landtag berät Konsequenzen aus dem "Gammelfleisch-Skandal"
Kiel (SHL/14.12.) Fleischprodukte aus Schleswig-Holstein sind ausreichend kontrolliert und sicher – kriminelle Energie könne jedoch durch kein Gesetz verhindert werden. Dies hat Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) in einem von der FDP beantragten mündlichen Berichts zum jüngsten Fleischskandal gesagt. Der Minister gab zu bedenken, dass freiberufliche Lebensmittelsachverständige, die nach einem Vorschlag der Liberalen die behördlichen Überwachungsstellen unterstützen sollen, keine Befugnis zur Ahndung von möglichen Verstößen hätten. "Die Verpflichtung gegenüber Verbrauchern und landwirtschaftlichen Betrieben nehmen wir sehr ernst", unterstrich er und begrüßte vor dem Hintergrund des "Gammelfleisch-Skandals" den vorgestellten Zehn-Punkte-Plan von Bundesumweltminister Horst Seehofer (CSU).
Heiner Garg (FDP) warf der Regierung dagegen vor, dass das Kontrollnetz trotz aller Qualitätszertifikate und Gütesiegel nicht funktioniere. Er forderte eine stärkere Transparenz für den Verbraucher und kritisierte, dass die vorhandenen Schutz-Regelungen noch aus Zeiten stammten, in denen Fleisch hauptsächlich in klein- und mittelständischen Betrieben produziert wurde. Heute, da Discounter und Lebensmittelketten das Bild bestimmen, seien diese Regelungen überholt, so Garg. Monika Heinold (Grüne) begrüßte den Antrag der FDP und warnte davor, den Verbraucherschutz wieder aus den Augen zu verlieren, sobald der Fleischskandal nicht mehr die Schlagzeilen bestimme.
Frauke Tengler von der CDU nannte sichere Lebensmittel ein "unabdingbares Muss", bezeichnete die derzeitigen Kontrollen aber als "ausreichend". Schließlich sei das verdorbene Fleisch dadurch aufgespürt worden. Die SPD-Abgeordnete Siegrid Tenor-Alschausky verwies auf den im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Verbraucherschutz. Sie forderte jedoch die "Möglichkeit des strafrechtlichen Zugriffs auf Firmen" und nicht nur auf Personen, die ungenießbares Fleisch auf den Markt brächten. Lars Harms (SSW) forderte ein bundesweites Gütesiegel anstelle von regionalen Einzellösungen. Der Bericht wurde an den Sozialausschuss sowie den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.
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