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FDP: Kontrollnetze
für Fleisch
sind zu großmaschig
Landtag berät
Konsequenzen aus dem "Gammelfleisch-Skandal"
Kiel (SHL/14.12.)
Fleischprodukte aus Schleswig-Holstein sind ausreichend
kontrolliert und sicher – kriminelle Energie könne jedoch durch
kein Gesetz verhindert werden. Dies hat Landwirtschaftsminister
Christian von Boetticher (CDU) in einem von der FDP beantragten
mündlichen Bericht zum jüngsten Fleischskandal
gesagt. Der Minister gab zu bedenken, dass freiberufliche
Lebensmittelsachverständige, die nach einem Vorschlag der
Liberalen die behördlichen Überwachungsstellen unterstützen
sollen, keine Befugnis zur Ahndung von möglichen Verstößen
hätten. "Die Verpflichtung gegenüber Verbrauchern und
landwirtschaftlichen Betrieben nehmen wir sehr ernst",
unterstrich er und begrüßte vor dem Hintergrund des
"Gammelfleisch-Skandals" den vorgestellten
Zehn-Punkte-Plan von Bundesumweltminister Horst Seehofer (CSU).
Heiner Garg (FDP) warf der Regierung dagegen vor,
dass das Kontrollnetz trotz aller Qualitätszertifikate und
Gütesiegel nicht funktioniere. Er forderte eine stärkere
Transparenz für den Verbraucher und kritisierte, dass die
vorhandenen Schutz-Regelungen noch aus Zeiten stammten, in denen
Fleisch hauptsächlich in klein- und mittelständischen Betrieben
produziert wurde. Heute, da Discounter und Lebensmittelketten das
Bild bestimmen, seien diese Regelungen überholt, so Garg. Monika
Heinold (Grüne) begrüßte den Antrag der FDP und warnte davor,
den Verbraucherschutz wieder aus den Augen zu verlieren, sobald
der Fleischskandal nicht mehr die Schlagzeilen bestimme.
Frauke Tengler von der CDU nannte sichere
Lebensmittel ein "unabdingbares Muss", bezeichnete die
derzeitigen Kontrollen aber als "ausreichend".
Schließlich sei das verdorbene Fleisch dadurch aufgespürt
worden. Die SPD-Abgeordnete Siegrid Tenor-Alschausky verwies auf
den im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Verbraucherschutz.
Sie forderte jedoch die "Möglichkeit des strafrechtlichen
Zugriffs auf Firmen" und nicht nur auf Personen, die ungenießbares Fleisch auf den
Markt bringen. Lars Harms (SSW) forderte ein bundesweites
Gütesiegel anstelle von regionalen Einzellösungen. Der Bericht
wurde an den Sozialausschuss sowie den Umwelt- und Agrarausschuss
überwiesen.
Hintergrund:
Die FDP regt ein umfangreiches
Maßnahmenpaket zur Überwachung der Lebensmittelhygiene
an und fordert von der Landesregierung einen Bericht zu
diesem Thema. Hintergrund ist der
"Gammelfleisch-Skandal". So soll ein
Gelsenkirchener Unternehmen rund 60 Tonnen verdorbenes Fleisch
umetikettiert und als Frischfleisch weiterverkauft haben.
Ein Teil dieses Fleisches stammte auch aus Kiel. Die
Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen die
Verantwortlichen einer Firma, die zwischen Januar 2004 und
Januar 2005 ungenießbares Putenhackfleisch an das
Gelsenkirchener Unternehmen geliefert haben soll. Auch in
Niedersachsen haben die Behörden in jüngster Zeit
mehrfach den unsachgemäßen Umgang mit Fleisch
festgestellt.
Das Bundes-Landwirtschaftsministerium hat deshalb
Ende November ein Sofortprogramm vorgestellt. Es
beinhaltet unter anderem verbesserte Kontrollen, eine
umfassendere Dokumentationspflicht für Gammelfleisch,
eine Meldepflicht für Unternehmen, denen verdorbene Ware
angeboten wird und eine verbesserte Kommunikation zwischen
Bund und Ländern sowie zwischen Lebensmittelbehörden und
Justiz. Die Liberalen im Landtag sprechen sich zudem für
den Einsatz freiberuflicher Lebensmittelkontrolleure als
Unterstützung für die staatlichen Stellen und für
unangemeldete Kontrollen in den Betrieben aus. Zudem soll
Gammelfleisch durch besondere Farben und Aromen kenntlich
gemacht werden. In einem Zusatzantrag sprechen sich die
Grünen zudem für ein Verbraucher-Informationsgesetz des
Bundes aus.
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