Trauernicht wies auf die "chaotische Situation" hin, die durch die neue Gesetzeslage entstanden sei. Es gebe Unterschiede zwischen den Bundesländern, und zudem bestehe die Gefahr, dass es innerhalb der Heime zu Ungleichheiten komme, weil die Kommunen für die über 65-jährigen Heimbewohner zuständig sind und das Land für die unter 65-Jährigen. In dieser Lage, so die Ministerin, habe sie handeln müssen, um eine Gleichbehandlung aller Betroffenen zu gewährleisten. Sie entschuldigte sich beim Landtag für das "ungewöhnliche Verfahren".

Torsten Geerdts (CDU) forderte vor diesem Hintergrund die Kommunen auf, sich ebenfalls ihrer Verantwortung zu stellen und die Beihilfen für die Über-65-jährigen zu übernehmen. Wolfgang Baasch (SPD) gab zu bedenken, eine Streichung dieser seit Jahrzehnten etablierten Leistung wäre "sozialpolitisch nicht verantwortbar".

SSW: "Typisch" für Verhalten der Landesregierung

Während Heiner Garg (FDP) kurz und bündig die Ministerin unterstützte, obwohl ihr Vorgehen "nicht ganz in Ordnung" gewesen sei, äußerte Anke Spoorendonk (SSW) grundsätzliche Bedenken: Die Aktion der Ministerin sei "typisch" für den Umgang der schwarz-roten Regierung mit dem Parlament. Der Landtag sei aber "kein Abnickverein", betonte sie. Monika Heinold (Grüne) erinnerte an die Kritik, die auch Finanzpolitiker der Koalition an Trauernicht geübt hätten. Der Hoffnung, die Kommunen noch kurzfristig finanziell zu beteiligen, gab sie keine Chance: "Dieser Zug ist abgefahren".

Der Debatte lagen zwei ähnlich gelagerte Anträge von Schwarz-Rot und Grünen zugrunde. Der Koalitionsantrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen.

Kiel (SHL/16.12.) Der Landtag fordert von der Landesregierung ein Gesamtkonzept im Bereich der Behindertenpolitik. Unisono mahnten Regierungsfraktionen und Opposition eine Aktualisierung des gültigen Landesplanes für den Umgang mit behinderten Mitbürgern an. Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag der Liberalen. Die FDP verlangt darin von Schwarz-Rot eine Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse sowie unter anderem eine Einschätzung über Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Beschäftigungssituation. Aufgelistet werden sollen auch Fördermaßnahmen für behinderte Kinder und Jugendliche.

Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) begrüßte den Vorstoß, warnte aber vor Schnellschüssen: Die Entwicklung ein Gesamtkonzeptes sei ein ehrgeiziges Ziel, das Jahre in Anspruch nehmen würde. Die Liberalen hatten eine umfassende Änderung des Landesplanes bis zur Juni-Tagung gefordert. Heiner Garg (FDP), der der Landesregierung auch Tatenlosigkeit im Bereich der Behindertenpolitik vorwarf, erinnerte in diesem Zusammenhang an die ehemalige Sozialministerin Heide Moser (SPD). Unter Moser war 1996 der erste Landesplan zustande gekommen. Sie hatte dem Parlament damals nahegelegt, diesen kontinuierlich fortzuschreiben. Garg monierte, dass dies nie geschehen sei. In die gleiche Richtung argumentierte die Vertretung der dänischen Minderheit im Landtag: Es gebe kein anderes Politikfeld, wo man sich so viel Zeit lasse, hieß es aus den Reihen des SSW.

Kritik an schwarz-rotem Antrag

Laut Sozialministerium müssen acht Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein mit Behinderungen leben. Aufgrund des demographischen Wandels mit einem größer werdenden Anteil älterer Menschen sei davon auszugehen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren steigen wird. Die Zahl der Schwerbehinderten im Land beträgt 225.000 Menschen. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ist seit 2002 um rund 30 Prozent auf landesweit 5.340 gestiegen.