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Weihnachtsgeld für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/426
Änderungsantrag der Fraktion B´90/Grüne – Drs. 16/448
Trotz Alleingang: Unterstützung für Ministerin beim Thema Weihnachtsgeld für Heimbewohner
Kiel (SHL/16.12.) Die große Koalition im Landtag hat Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) im Streit um die Auszahlung von Weihnachtsgeld an Pflegeheimbewohner unterstützt. Die Ministerin war Anfang des Monats in die Kritik geraten, weil sie ohne Rücksprache mit Parlament und Finanzministerium die Auszahlung von 34 Euro Beihilfe für jeden der 17.000 Betroffenen im Lande in Aussicht gestellt hatte. Gesamtsumme: rund 570.000 Euro. Trotz rechtlicher Bedenken habe sie sozialpolitisch verantwortungsvoll gehandelt, betonten die Redner der Koalition. Mit ihrem Auszahlungs-Versprechen habe die Ministerin am Parlament vorbei einen "Blankoscheck" ausgestellt, hieß es dagegen bei der Opposition. Gleichzeitig sprachen sich Vertreter aller Fraktionen für die Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Regelung in dieser Frage aus. Diese war im Zuge der Hartz-Reformen gestrichen worden.
Trauernicht wies auf die "chaotische Situation" hin, die durch die neue Gesetzeslage entstanden sei. Es gebe Unterschiede zwischen den Bundesländern, und zudem bestehe die Gefahr, dass es innerhalb der Heime zu Ungleichheiten komme, weil die Kommunen für die über 65-jährigen Heimbewohner zuständig sind und das Land für die unter 65-Jährigen. In dieser Lage, so die Ministerin, habe sie handeln müssen, um eine Gleichbehandlung aller Betroffenen zu gewährleisten. Sie entschuldigte sich beim Landtag für das "ungewöhnliche Verfahren".
Torsten Geerdts (CDU) forderte vor diesem Hintergrund die Kommunen auf, sich ebenfalls ihrer Verantwortung zu stellen und die Beihilfen für die Über-65-jährigen zu übernehmen. Wolfgang Baasch (SPD) gab zu bedenken, eine Streichung dieser seit Jahrzehnten etablierten Leistung wäre "sozialpolitisch nicht verantwortbar".
SSW: "Typisch" für Verhalten der Landesregierung
Während Heiner Garg (FDP) kurz und bündig die Ministerin unterstützte, obwohl ihr Vorgehen "nicht ganz in Ordnung" gewesen sei, äußerte Anke Spoorendonk (SSW) grundsätzliche Bedenken: Die Aktion der Ministerin sei "typisch" für den Umgang der schwarz-roten Regierung mit dem Parlament. Der Landtag sei aber "kein Abnickverein", betonte sie. Monika Heinold (Grüne) erinnerte an die Kritik, die auch Finanzpolitiker der Koalition an Trauernicht geübt hätten. Der Hoffnung, die Kommunen noch kurzfristig finanziell zu beteiligen, gab sie keine Chance: "Dieser Zug ist abgefahren".
Der Debatte lagen zwei ähnlich gelagerte Anträge von Schwarz-Rot und Grünen zugrunde. Der Koalitionsantrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen.
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