Top 26:
Ablehnung von "Port Package II"
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Neu: ohne Aussprache |
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Top 20:
Keine Kürzungen beim Öffentlichen Nahverkehr
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Aufruf gemeinsam mit: |
Top 28:
Zukunft der ÖPNV-Regionalisierungsmittel und der
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur"
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD |
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Kiel (SHL/16.12.)
Der Landtag hat auf Antrag von CDU und SPD die Landesregierung
aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,
dass die von der EU-Kommission vorgelegte EU-Richtlinie über
den Zugang zum Markt für Hafendienste "Port Package
II" in der jetzigen Form abgelehnt wird. Der
Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat die
Hafenrichtlinie bereits Ende November abgelehnt. Das EU-Plenum
selbst wird voraussichtlich im Januar über Port Package II
beraten. Die Forderung der Kieler Koalition wurde von allen
anderen Landtagsparteien unterstützt. Der Beschluss wurde
entgegen der Tagesordnung kurzfristig ohne Aussprache gefasst.
Port Package II ist
die Neuauflage einer Gesetzesinitiative der EU-Kommission. Ihr
Vorläufer, Port Package I, war 2003 im Europäischen Parlament
gescheitert. Der Neuauflage zufolge sollen Dienstleistungen in
allen europäischen Häfen liberalisiert werden. Das heißt:
Reedereien sollen ihre eigenen Hafenarbeiter oder Lotsen
mitbringen und das Löschen und Laden in Eigenregie übernehmen
dürfen. Sie sollen dabei nicht verpflichtet werden, Beschäftigte
oder bestehende Tarife zu übernehmen. Hierdurch befürchten die
Koalitionsfraktionen, in Einklang mit den anderen norddeutschen
Bundesländern, Schäden für die norddeutsche
Hafeninfrastruktur und den Verlust von Arbeitsplätzen.
Hintergrund:
CDU und SPD fordern die
Landesregierung auf, sich gegen die EU-Hafenrichtlinie
Port Package II auszusprechen.
Port Package II ist die Neuauflage einer
Gesetzesinitiative der EU-Kommission. Ihr Vorläufer, Port
Package I, war 2003 im Europäischen Parlament
gescheitert. Der Neuauflage zufolge sollen
Dienstleistungen in allen europäischen Häfen
liberalisiert werden. Das heißt: Reedereien sollen ihre
eigenen Hafenarbeiter oder Lotsen mitbringen und das
Löschen und Laden in Eigenregie übernehmen dürfen. Sie
sollen dabei nicht verpflichtet werden, Beschäftigte oder
bestehende Tarife zu übernehmen. Hierdurch befürchten
die Koalitionsfraktionen, in Einklang mit den anderen
norddeutschen Bundesländern, Schäden für die
norddeutsche Hafeninfrastruktur und den Verlust von
Arbeitsplätzen.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
hat die Richtlinie Ende November abgelehnt. Das EU-Plenum
wird im Januar über Port Package II beraten.
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Appell an Berlin:
Bus und Bahn weiter fördern
Landtag pocht zudem auf
Regional-Förderung aus Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
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Kiel (SHL/16.12.)
In großer Geschlossenheit hat der Landtag gegen die
Kürzungspläne der Bundesregierung beim Öffentlichen
Personen-Nahverkehr Stellung bezogen. Die anvisierten
Einschnitte bei Bussen und Bahnen seien ein Schlag gegen den
Standort Schleswig-Holstein, warnten Redner aller Parteien. Die
Personenbeförderung im Lande sei eine "Erfolgsstory",
der Norden hier bundesweit "Vorreiter". Durch die
Kürzungen drohten nun Fahrpreis-Erhöhungen und eine
Ausdünnung der Fahrpläne. Wirtschaftsminister Dietrich
Austermann (CDU) betonte, dass sämtliche 16
Landes-Wirtschaftsminister sich jüngst auf der
Fachministerkonferenz ebenfalls gegen die Pläne ausgesprochen
hätten. Die Länder, so Austermann weiter, würden auch im
Bundesrat eine gemeinsame Position bei diesem Thema vertreten.
Das neue schwarz-rote Bundeskabinett plant, die
so genannten Regionalisierungsmittel von insgesamt jährlich 6,8
Milliarden Euro bis 2009 schrittweise um 15 Prozent zu kürzen.
Für Schleswig-Holstein, das zurzeit etwa 220 Millionen pro Jahr
kassiert, liegen die Ausfälle in den nächsten vier Jahren nach
Angaben Austermanns bei insgesamt 95 Millionen. Das Geld wird
von den Ländern in der Regel an Verkehrsbetriebe weitergereicht
und zum Kauf von Zügen, S-Bahnen oder Bussen verwendet sowie in
das Schienennetz gesteckt.
GA-Fördermittel sollen bleiben
Gleichzeitig forderten alle Landtagsfraktionen
den Erhalt der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".
Hierbei unterstützen Bund und Länder gewerbliche Unternehmen
und Infrastrukturprojekte in strukturschwachen Regionen. Nach
Austermann Angaben sind in Schleswig-Holstein im Rahmen dieses
Programms insgesamt 20 Millionen Euro aus Bundes- und
Landesmitteln ausgeschüttet worden. Dadurch seien Investitionen
in Höhe von 200 Millionen angeschoben und viele Arbeitsplätze
geschaffen und gesichert worden. Alle Redner wandten sich gegen
Bestrebungen, diese Förderung nur noch in Ostdeutschland
auszuzahlen.
Grundlage der Debatte waren zwei Anträge der
Grünen und der schwarz-roten Koalition. Der Koalitionsantrag
wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW bei Enthaltung
der Grünen angenommen. Ein ähnlich gelagerter Grünen-Antrag
scheiterte an der Mehrheit von Schwarz-Rot.
Weitere
Hauptredner:
Klaus Müller (Grüne), Johannes
Callsen (CDU), Bernd Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars
Harms (SSW)
Hintergrund:
In zwei Anträgen sprechen sich
sowohl die Grünen als auch Schwarz-Rot gegen die von der
neuen Berliner Koalition geplanten Kürzungen bei Bus und
Bahn im Nahverkehr aus.
Das Bundeskabinett plant, diese so genannten
Regionalisierungsmittel von insgesamt jährlich 6,8
Milliarden Euro bis 2009 schrittweise um 15 Prozent zu
kürzen. Für Schleswig-Holstein, das zurzeit etwa 220
Millionen pro Jahr kassiert, lägen die Ausfälle in den
nächsten vier Jahren bei insgesamt 93,5 Millionen. Das
Geld wird von den Ländern in der Regel an
Verkehrsbetriebe weitergereicht und zum Kauf von Zügen,
S-Bahnen oder Bussen verwendet. Die
schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich bereits
gegen die Pläne ausgesprochen, ebenso wie Bayern,
Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz.
Zudem fordern die Landtagsfraktionen von CDU und
SPD den Erhalt der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur". Hierbei unterstützen Bund und
Länder gewerbliche Unternehmen und Infrastrukturprojekte
in strukturschwachen Regionen. Berlin und das jeweilige
Land tragen die Kosten je zur Hälfte. Fördergebiete in
Schleswig-Holstein sind die Arbeitsmarktregionen
Flensburg, Heide, Husum, Lübeck, Kiel und Ratzeburg. Für
den Förderzeitraum 2004 bis 2008 sind in diesem Gegenden
Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft und die
wirtschaftsnahe Infrastruktur in Höhe von 143,129
Millionen Euro geplant.
mehr
Infos: plenum-online, regionale
Wirtschaftsstruktur August
2003
(www.sh-landtag.de/plenumonline/august2003/
texte/23_30_wirtschaftsstruktur_existenz.htm)
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