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Ablehnung von "Port Package II"
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/428
Nein zu Port Package II
Kiel (SHL/16.12.) Der Landtag hat auf Antrag von CDU und SPD die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die von der EU-Kommission vorgelegte EU-Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste "Port Package II" in der jetzigen Form abgelehnt wird. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Hafenrichtlinie bereits Ende November abgelehnt. Das EU-Plenum selbst wird voraussichtlich im Januar über Port Package II beraten. Die Forderung der Kieler Koalition wurde von allen anderen Landtagsparteien unterstützt. Der Beschluss wurde entgegen der Tagesordnung kurzfristig ohne Aussprache gefasst.
Port Package II ist die Neuauflage einer Gesetzesinitiative der EU-Kommission. Ihr Vorläufer, Port Package I, war 2003 im Europäischen Parlament gescheitert. Der Neuauflage zufolge sollen Dienstleistungen in allen europäischen Häfen liberalisiert werden. Das heißt: Reedereien sollen ihre eigenen Hafenarbeiter oder Lotsen mitbringen und das Löschen und Laden in Eigenregie übernehmen dürfen. Sie sollen dabei nicht verpflichtet werden, Beschäftigte oder bestehende Tarife zu übernehmen. Hierdurch befürchten die Koalitionsfraktionen, in Einklang mit den anderen norddeutschen Bundesländern, Schäden für die norddeutsche Hafeninfrastruktur und den Verlust von Arbeitsplätzen.
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