Kiel (SHL/16.12.). Parteiübergreifend haben sich die Abgeordneten gegen die geplante Übertragung des Strafvollzugs an die Länder ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert, entsprechend in Berlin initiativ zu werden. Schwarz-Rot solle gegen dieses Vorhaben im Rahmen der Föderalismusreform zwischen Bund und Ländern Stellung beziehen, wurde unisono angemahnt.

Die Kieler Politiker fürchten im Bereich des Strafvollzugs einen Rückfall in politische Kleinstaaterei. Es würden 17 neue Rechtssituationen geschaffen und das vor dem Hintergrund eines einheitlichen Strafgesetzbuches. Zudem entfiele damit die Möglichkeit, den Bundesgerichtshof als letzte Instanz in Fragen des Strafvollzugs anzurufen. Angesichts der angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte warnten die Abgeordneten überdies vor drohenden Einsparungen im Strafvollzug. Denn: Die Mehrkosten würden die Länder überfordern; den zusätzlichen bürokratischen Aufwand gebe es nicht zum Nulltarif. Vor diesem Hintergrund sei mit sinkenden Sicherheitsstandards und der Reduzierung von Resozialisierungsmaßnahmen zu rechnen. Auf Dauer erreiche der Strafvollzug damit das Niveau einer Bananerepublik.

Minister teilt Bedenken des Landtages

Die Oppositionsparteien, die den Antrag zum Erhalt des bundeseinheitlichen Strafvollzug eingebracht hatten, einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag mit CDU und SPD. Die Regierungsfraktionen hatten einen Änderungsantrag gestellt und sich darin auch für den Verbleib des Bereiches der Untersuchungshaft beim Bund ausgesprochen. Dieser Punkt fand Eingang in einen gemeinsamen Antrag, der mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen wurde.

Neben dem Amtsgericht in der Schlei-Stadt Kappeln, das zum 31. März 2007 die Pforten schließen soll, sollen vier weitere von insgesamt 27 Amtsgerichten stillgelegt werden: Geesthacht (ebenfalls zum 31. März 2007), Bad Schwartau (zum 30. September 2007), Mölln (zum 31. März 2008) und Bad Oldesloe (zum 30. September 2009). Entgegen der ursprünglichen Planungen vom August sollen die Standorte Ratzeburg und Reinbek erhalten bleiben, wobei die Garantie für Reinbek bis zum Auslaufen des dortigen Mietvertrages im Jahr 2024 begrenzt ist. Innerhalb der nächsten 20 Jahre rechnet Minister Döring hierdurch mit Haushalts-Einsparungen von 3,5 Millionen Euro, unter anderem durch Miet-Einsparungen. Zunächst jedoch entstünden durch Mieten, Baumaßnahmen und Trennungsgeld Mehrkosten von 1,2 Millionen für 2007 und 1,3 Millionen für 2008.

"Manchmal ist weniger mehr", sagte Döring im Plenum und betonte, bei dieser Reform seien sowohl fachliche als auch wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigt worden. "Ein guter Entwurf", fand auch Thomas Stritzl (CDU). Dennoch müsse über die regionalen Folgewirkungen nach Vorlage des Gesetzes noch intensiv diskutiert werden. Er kündigte eine "konstruktive und kritische" Debatte an. Klaus-Peter Puls (SPD) lobte, der neue Entwurf sei wesentlich wirtschaftlicher als der Ursprungsentwurf vom August. Eine "Strapazierung der Haushalte" wäre angesichts der Finanzlage nicht vertretbar gewesen.

Grüne: Das Pferd von hinten aufgezäumt

Anne Lütkes (Grüne), Dörings Vorgängerin im Ministeramt, hielt die Schließungen hingegen für "schlichtweg falsch". Es gebe Alternativen, so Lütkes, nämlich die Bündelung von Aufgaben zum Erhalt kleinerer Standorte und eine Strukturreform, die neben den Amts- auch die Landgerichte einschließe. "Die Landesregierung zäumt das Pferd von hinten auf" kritisierte Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP). Denn: Es habe keine Analyse oder Evaluation stattgefunden. Deswegen seien die Einschätzungen des Ministers lediglich "Behauptungen". Insbesondere an den Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Ministeriums habe er große Zweifel.

"Die Landesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert", schlussfolgerte auch Anke Spoorendonk (SSW). So habe der Standort Kappeln einen anderen Stellenwert als die anderen Amtsgerichte, weil die 10.000-Einwohnerstadt an der Schlei bereits durch den Abzug von 2.000 militärischen und zivilen Bundeswehrarbeitsplätzen aus der Region stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei. 

Der Innen- und Rechtsausschuss berät weiter.