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Landtag will Strafvollzug
beim Bund belassen

Fraktionen machen Front gegen Plan im Zuge
der Föderalismusreform

Kiel (SHL/16.12.). Parteiübergreifend haben sich die Abgeordneten gegen die geplante Übertragung des Strafvollzugs an die Länder ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert, entsprechend in Berlin initiativ zu werden. Schwarz-Rot solle gegen dieses Vorhaben im Rahmen der Föderalismusreform zwischen Bund und Ländern Stellung beziehen, wurde unisono angemahnt.

Die Kieler Politiker fürchten im Bereich des Strafvollzugs einen Rückfall in politische Kleinstaaterei. Es würden 17 neue Rechtssituationen geschaffen und das vor dem Hintergrund eines einheitlichen Strafgesetzbuches. Zudem entfiele damit die Möglichkeit, den Bundesgerichtshof als letzte Instanz in Fragen des Strafvollzugs anzurufen. Angesichts der angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte warnten die Abgeordneten überdies vor drohenden Einsparungen im Strafvollzug. Denn: Die Mehrkosten würden die Länder überfordern; den zusätzlichen bürokratischen Aufwand gebe es nicht zum Nulltarif. Vor diesem Hintergrund sei mit sinkenden Sicherheitsstandards und der Reduzierung von Resozialisierungsmaßnahmen zu rechnen. Auf Dauer erreiche der Strafvollzug damit das Niveau einer Bananerepublik.

Minister teilt Bedenken des Landtages

Bei Justizminister Uwe Döring (SPD) liefen die Abgeordneten mit diesem Ansinnen offene Türen ein. Döring wies darauf hin, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bereits einen entsprechenden Antrag bei der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht habe. Der breite Konsens im Landtag würde seine Rolle weiter stärken.

Die Oppositionsparteien, die den Antrag zum Erhalt des bundeseinheitlichen Strafvollzug eingebracht hatten, einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag mit CDU und SPD. Die Regierungsfraktionen hatten einen Änderungsantrag gestellt und sich darin auch für den Verbleib des Bereiches der Untersuchungshaft beim Bund ausgesprochen. Dieser Punkt fand Eingang in einen gemeinsamen Antrag, der mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen wurde.

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