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Im Landeshaus sollen nur noch
die Köpfe rauchen Grüne
wollen Glimmstängel aus der Öffentlichkeit verbannen –
auch aus dem Landeshaus
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Kiel (SHL/ 16.12.)
Geht es nach den Grünen, sollen im Landtag künftig nur noch
die Köpfe rauchen. Ihre Forderung nach einem rauchfreien
öffentlichen Raum hatten die vier Abgeordneten der
Oppositionspartei mit großen Rauchverbotsschildern auf ihren
T-Shirts untermauert – auch optisch Zündstoff für eine
emotionale Debatte. Monika Heinold (Grüne) hob in der
Begründung des Antrages insbesondere die Vorbildfunktion der
Landtagsabgeordneten hervor, die durch ihr Rauchverhalten in der
Lobby vor dem Plenarsaal ein "denkbar schlechtes Bild für
die Öffentlichkeit abgeben". Insofern forderte sie
ausdrücklich ein rauchfreies Landeshaus. Generell wurde der
Vorstoß der Grünen von allen Fraktionen begrüßt. Die
vorgeschlagenen Maßnahmen waren einigen Abgeordneten jedoch zu
drastisch.
In der durch zahlreiche
Kurzbeiträge bereicherten Aussprache pochten viele Abgeordnete
darauf, es den Politikern zu überlassen, ob sie zu den
Glimmstängeln greifen oder nicht. Wie schon in der Diskussion
um die rauchfreien Schulen spalteten sich die Lager: Auf der
einen Seiten stand der – allseits unumstrittene –
Gesundheitsschutz, insbesondere für Passivraucher. Auf der
anderen Seite hoben einige Redner die individuelle Freiheit der
Persönlichkeitsrechte hervor bis hin zu dem Argument, dass
Politiker in dieser Debatte schlechte
Vorbilder seien, da niemand so recht auf die Einnahmen aus der
Tabaksteuer verzichten möchte. Jetzt obliegt es dem Sozialausschuss
eine einvernehmliche Lösung zu finden. Auch der Ältestenrat
wird sich mit dem Thema befassen. Grund: Die T-Shirts der
Grünen wurden von einigen Parlamentariern als Verstoß gegen
die Kleiderordnung im Landtag beziehungsweise als Ausdruck einer
politischen Demonstration gewertet.
Auch
Zigarettenautomaten sollen verboten werden
Mit ihrem Antrag nehmen die
Grünen auch eine Initiative des Jugendparlaments "Jugend
im Landtag" auf. Im November hatten knapp 100
schleswig-holsteinische Jugendliche unter anderem ein generelles
Rauchverbot im öffentlichen Raum gefordert. Das Maßnahmenpaket
zur Reduzierung des Rauchens im öffentlichen Raum sieht vor,
dass neben dem Landeshaus auch alle Landesbehörden zu
rauchfreien Zonen werden sollen. Ein Vorreiter sind hierbei die
Schulen: Hier heißt es bereits ab Februar: Stop smoking.
Außerdem wollen die Grünen Zigarettenautomaten aus dem
öffentlichem Raum verbannen.
Des weiteren sollen Präventionskampagnen
ausgebaut werden und auf Bundesebene soll sich die
Landesregierung für die Umsetzung des EU-Werbeverbots für
Tabak einsetzen. Dieses Werbeverbot soll Bestandteil eines
Gesamtkonzeptes im Sinne eines Nichtrauchergesetzes in Anlehnung
an die bestehenden Regelungen in anderen europäischen Ländern
werden. Rauchverbote in Gaststätten gibt es zum Beispiel in
Irland, Italien und Schweden.
Nach Angaben der deutschen Krebshilfe rauchen 20
Prozent der 12- bis 17-jährigen in Deutschland gelegentlich
oder regelmäßig. Das Einstiegsalter liegt laut der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bei 11,6 Jahren.
Suchtexperten schätzen, dass in Deutschland täglich 300
Menschen an den Folgen des Tabak-Konsums sterben.
Stimmen aus der Plenarsitzung:
Monika Heinold (Grüne): Die Folgen des
Passivrauchens sind bekannt, darum müssen Nichtraucher besser
geschützt werden, und zwar auch in Restaurants und
Gaststätten.
Frauke Tengler (CDU): Der Antrag ist aus
gesundheits- und drogenpolitischer Sicht zu begrüßen. Auch
schmecken die Zigaretten in der Landtagslobby nur halb so gut,
wenn Schülergruppen zu Besuch im Landtag sind.
Peter Eichstädt (SPD): Die Freiheit der
Persönlichkeitsrechte hat Grenzen, wenn andere in
Mitleidenschaft gezogen werden. Durch öffentliche
Zigarettenautomaten wird der Staat zum Dealer.
Heiner Garg (FDP): Der Staat ist in
dieser scheinheiligen Debatte ein schlechtes Vorbild, da keiner
auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer verzichten möchte. Wir
dürfen nicht so weit gehen, Kollegen das Rauchen nach
Plenarsitzungen zu verbieten.
Anke Spoorendonk (SSW): Verbote ändern
häufig nur kurzfristig etwas. Nachhaltige Maßnahmen entstehen
nur im Miteinander. Vollständiges Rauchverbot fordert Raucher
heraus, Nischen zu finden.
Wolfgang Kubicki (FDP): Über die
T-Shirts der Grünen wird im Ältestenrat zu reden sein. Wenn
Rauchverbot im Landtag, dann auch Alkoholverbot.
Martin Kayenburg (CDU): Die politische
Demonstration der Grünen ist aufs schärfste zu verurteilen.
Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht
(SPD): Es ist Zeit für bessere Luft.
Hintergrund:
Die Grünen regen ein
Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Rauchens im
öffentlichen Raum an:
- Das Landeshaus soll
rauchfreie Zone werden
- Die Landesregierung
soll ein Rauchverbot in allen Landesbehörden
durchsetzen.
- Schleswig-Holsteins
Schulen sollen ab 1. Februar 2006 rauchfrei sein. Dies
hat das Bildungsministerium Anfang Dezember in einem
Kompromiss mit dem Lehrer-Hauptpersonalrat bereits auf
den Weg gebracht. Das Rauchverbot an Schulen soll ab
29. Januar nächsten Jahres gelten. Ein erster Erlass
war im Sommer am Widerspruch des Personalrats
gescheitert. Knackpunkt war das Rauchverbot für
Lehrer auf Klassenfahrten. Der Kompromiss schreibt nun
das Rauchverbot „bei mehrtägigen
"Veranstaltungen bezogen auf die Gegenwart von
Schülerinnen und Schülern" vor.
- Präventionskampagnen
sollen ausgebaut werden.
- Die Landesregierung
soll sich auf Bundesebene für die Umsetzung des
EU-Werbeverbots für Tabak einsetzen. Ein
entsprechender Entwurf der ehemaligen rot-grünen
Bundesregierung war im Juli im Bundesrat gescheitert.
Die neue schwarz-rote Koalition in Berlin plant
Medienberichten zufolge, das Werbeverbot nur für
grenzüberschreitende Werbung einzuführen.
Die Grünen
nehmen damit eine Initiative von "Jugend im
Landtag" auf. Im November hatten knapp 100
schleswig-holsteinische Jugendliche im Landeshaus unter
anderem ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum
gefordert. Rauchverbote in Gaststätten gibt es bereits in
anderen EU-Ländern, zum Beispiel in Irland, Italien und
Schweden.
Nach Angaben der deutschen Krebshilfe rauchen 20
Prozent der 12- bis 17-jährigen in Deutschland
gelegentlich oder regelmäßig. Das Einstiegsalter liegt
laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
bei 11,6 Jahren. Suchtexperten schätzen, dass in
Deutschland täglich 300 Menschen an den Folgen des
Tabak-Konsums sterben.
mehr
Informationen: plenum-online,
Januar
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2005/
texte/29_51_pisa_rauchschule.htm)
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