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In der durch zahlreiche Kurzbeiträge bereicherten Aussprache pochten viele Abgeordnete darauf, es den Politikern zu überlassen, ob sie zu den Glimmstängeln greifen oder nicht. Wie schon in der Diskussion um die rauchfreien Schulen spalteten sich die Lager: Auf der einen Seiten stand der – allseits unumstrittene – Gesundheitsschutz, insbesondere für Passivraucher. Auf der anderen Seite hoben einige Redner die individuelle Freiheit der Persönlichkeitsrechte hervor bis hin zu dem Argument, dass Politiker in dieser Debatte schlechte Vorbilder seien, da niemand so recht auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer verzichten möchte. Jetzt obliegt es dem Sozialausschuss eine einvernehmliche Lösung zu finden. Auch der Ältestenrat wird sich mit dem Thema befassen. Grund: Die T-Shirts der Grünen wurden von einigen Parlamentariern als Verstoß gegen die Kleiderordnung im Landtag beziehungsweise als Ausdruck einer politischen Demonstration gewertet.

Auch Zigarettenautomaten sollen verboten werden

Mit ihrem Antrag nehmen die Grünen auch eine Initiative des Jugendparlaments "Jugend im Landtag" auf. Im November hatten knapp 100 schleswig-holsteinische Jugendliche unter anderem ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum gefordert. Das Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Rauchens im öffentlichen Raum sieht vor, dass neben dem Landeshaus auch alle Landesbehörden zu rauchfreien Zonen werden sollen. Ein Vorreiter sind hierbei die Schulen: Hier heißt es bereits ab Februar: Stop smoking. Außerdem wollen die Grünen Zigarettenautomaten aus dem öffentlichem Raum verbannen.

Des weiteren sollen Präventionskampagnen ausgebaut werden und auf Bundesebene soll sich die Landesregierung für die Umsetzung des EU-Werbeverbots für Tabak einsetzen. Dieses Werbeverbot soll Bestandteil eines Gesamtkonzeptes im Sinne eines Nichtrauchergesetzes in Anlehnung an die bestehenden Regelungen in anderen europäischen Ländern werden. Rauchverbote in Gaststätten gibt es zum Beispiel in Irland, Italien und Schweden.

Nach Angaben der deutschen Krebshilfe rauchen 20 Prozent der 12- bis 17-jährigen in Deutschland gelegentlich oder regelmäßig. Das Einstiegsalter liegt laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bei 11,6 Jahren. Suchtexperten schätzen, dass in Deutschland täglich 300 Menschen an den Folgen des Tabak-Konsums sterben.

Stimmen aus der Plenarsitzung:

Monika Heinold (Grüne): Die Folgen des Passivrauchens sind bekannt, darum müssen Nichtraucher besser geschützt werden, und zwar auch in Restaurants und Gaststätten.

Frauke Tengler (CDU): Der Antrag ist aus gesundheits- und drogenpolitischer Sicht zu begrüßen. Auch schmecken die Zigaretten in der Landtagslobby nur halb so gut, wenn Schülergruppen zu Besuch im Landtag sind.

Peter Eichstädt (SPD): Die Freiheit der Persönlichkeitsrechte hat Grenzen, wenn andere in Mitleidenschaft gezogen werden. Durch öffentliche Zigarettenautomaten wird der Staat zum Dealer.

Heiner Garg (FDP): Der Staat ist in dieser scheinheiligen Debatte ein schlechtes Vorbild, da keiner auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer verzichten möchte. Wir dürfen nicht so weit gehen, Kollegen das Rauchen nach Plenarsitzungen zu verbieten.

Anke Spoorendonk (SSW): Verbote ändern häufig nur kurzfristig etwas. Nachhaltige Maßnahmen entstehen nur im Miteinander. Vollständiges Rauchverbot fordert Raucher heraus, Nischen zu finden.

Wolfgang Kubicki (FDP): Über die T-Shirts der Grünen wird im Ältestenrat zu reden sein. Wenn Rauchverbot im Landtag, dann auch Alkoholverbot.

Martin Kayenburg (CDU): Die politische Demonstration der Grünen ist aufs schärfste zu verurteilen.

Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD): Es ist Zeit für bessere Luft.

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